Massive finanzielle Unterstützung für die Berliner Krankenhäuser gefordert
Land Berlin muss jetzt handeln: Investitionsstau auflösen und Krankenhäuser nachhaltig sichern (Pressemeldung).
Anlässlich der heutigen Haushaltsberatung zum Thema Gesundheit und Pflege des Abgeordnetenhauses wendet sich die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) an das Land Berlin und fordert massive finanzielle Unterstützung für die Berliner Krankenhäuser. Der Rechtsanspruch der Krankenhäuser auf wirtschaftliche Sicherung durch Investitionsförderung muss gewährleistet werden, um den dringend notwendigen Bestandserhalt zu sichern und den aktuellen Herausforderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung begegnen zu können.
An 62 Klinikstandorten stellen in der Metropolregion Berlin rund 55.000 Mitarbeitenden auf hohem Qualitätsniveau die Versorgung von jährlich rund 850.000 Patientinnen und Patienten sicher. Um diese Qualität aufrechtzuerhalten, muss der Senat seinen Verpflichtungen zur Investitionsförderung ausreichend nachkommen. Die BKG moniert jedoch, dass die vom Senat vorgesehenen Investitionen für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils rund 175 Millionen Euro pro Jahr zur Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung nicht ausreichen. Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, betont: „Es ist gesetzlich festgelegt, dass das Land Berlin in die Bauten und Technik der Krankenhäuser investieren muss. Dieser Verpflichtung kommt der Senat nicht ausreichend nach. Mensch, Gebäude und Maschinen werden auf Verschleiß gefahren. Wir benötigen leistungsfähige Krankenhäuser, um die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin nachhaltig zu sichern. Das erfordert Investitionen in Medizintechnik, Gebäude, Klimaschutz und Digitalisierung und schafft bessere Arbeitsbedingungen.“
Dafür werden ausreichend Mittel benötigt. Die derzeitige Investitionspauschale beträgt mit 174 bzw. 176 Mio. € nominal rund 10 Mio. € mehr als im vorherigen Haushalt. Doch unter Berücksichtigung der Baukostenentwicklung bedeutet das eine Nullrunde oder sogar einen Rückschritt. Nach Ansicht der BKG müssten im Doppelhaushalt 2024/ 2025 inklusive der Baukostensteigerung mindestens 500 Millionen Euro jährliche Investitionen eingestellt werden. „Die Krankenhäuser befinden sich ohnehin in einer prekären Lage“, so Schreiner. Darauf machte im vergangenen Monat der bundesweite Klinikprotest ‚Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not‘ aufmerksam. „Es ist keine höhere Mathematik notwendig: Wer mit guter Versorgung rechnen möchte, muss ausreichend finanziell unterstützen. Vom Senat fordern wir keine Finanzspritze, sondern ganz einfach ein Nachkommen seiner Verpflichtungen.“
Schreiner fügt hinzu: „In der Vergangenheit haben die Berliner Krankenhäuser gezeigt, dass sie in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Jetzt befinden wir uns selbst unverschuldet in einer Krise. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses müssen kräftig nachlegen, um die gute Versorgung weiterhin zu sichern.“
Quelle: Pressemeldung, 09.10.2023
