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DRG-Reform: Kein Thema für parteipolitische Grabenkämpfe

DRG-Reform: Kein Thema für parteipolitische Grabenkämpfe (Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser).

Strukturreform und Finanzierungsreform gemeinsam denken. Strukturpauschalen und klare Rollen sichern Patientenversorgung. Pflege verdient leistungsgerechten Erlösbeitrag. Am heutigen Mittwoch diskutiert der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages über weitreichende Reformvorschläge für die Krankenhauslandschaft....

Strukturreform und Finanzierungsreform gemeinsam denken. Strukturpauschalen und klare Rollen sichern Patientenversorgung. Pflege verdient leistungsgerechten Erlösbeitrag. Am heutigen Mittwoch
diskutiert der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages über weitreichende Reformvorschläge für die Krankenhauslandschaft.
Da es sich um Anträge aus der Opposition handelt, ist nach den üblichen
Spielregeln der Politik mit einer Ablehnung dieser Vorschläge zu rechnen. Dabei
geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der deutschen
Krankenhauslandschaft. Diese Frage taugt nicht für parteipolitisches Kalkül.
Eine zukünftige Bundesregierung muss die Reform der Krankenhausfinanzierung
ganz oben auf die Agenda setzen. Warum also nicht direkt heute damit anfangen?

Natürlich ist eine DRG-Reform nicht über Nacht zu realisieren. Die Probleme der
Krankenhäuser resultieren aus einer langjährigen Pattsituation zwischen Bund
und Ländern in einem komplizierten Geflecht aus Zuständigkeiten und Geldmangel.
Die Corona-Pandemie hat auch im Gesundheitswesen die Grenzen des föderalen
Systems deutlich sichtbar gemacht. Während die Versorgung vor Ort gemacht wird,
kommt das Geld ganz überwiegend aus Berlin. Auch hier müssen die langjährigen
Machtspiele um Einfluss und Finanzen endlich überwunden werden.

Für die „Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V.“ (AKG-Kliniken) liegt die
Lösung auf der Hand: Eine gemeinsame Struktur- und Finanzierungsreform als
Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg und mit einer gemeinsamen Vision von
Bund und Ländern. „Es braucht bundeseinheitliche Strukturanforderungen für eine
qualitätsorientierte Versorgungspyramide aus aufeinander aufbauenden
Versorgungsstufen der Krankenhäuser“, gibt Dr. Matthias Bracht,
Vorstandsvorsitzender der AKG-Kliniken die Richtung vor. „Krankenhaus ist nicht
gleich Krankenhaus. Daher muss auf dieser Basis das DRG-System um eine
Strukturpauschale je Versorgungsstufe ergänzt werden“, hebt der Mediziner und
Krankenhausökonom die Bedeutung einer kombinierten Struktur- und
Finanzierungsreform hervor. Damit folgen die Reformvorschläge der AKG-Kliniken
den jüngsten Einschätzungen aus den Reihen der Wissenschaft. Profunde Experten
empfehlen pauschale Finanzierungsbestandteile einzuführen, um so die
problematischen Mengenanreize und die umfassenden Vorhalteaufwendungen auf
Seiten der Krankenhäuser abzufedern.

Auch die Fehlanreize aus dem DRG-System sind für die Verwerfungen in der
Krankenhauslandschaft mitverantwortlich. So stehen derzeit gerade die großen
Krankenhäuser, trotz ihrer entscheidenden Rolle für die Pandemiebewältigung,
wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.

An dieser strukturellen Schieflage konnten auch die umfangreichen Finanzhilfen
aus dem Bundeshaushalt nichts ändern. „Solange bei Politiker*innen und
Patient*innen kein Verständnis für verschiedene Versorgungsrollen verankert
ist, werden gutgemeinte Rettungspakete keine nachhaltige Wirkung erzielen“,
zeigt sich Nils Dehne, Geschäftsführer der AKG-Kliniken besorgt und wird noch
deutlicher: „Während sich die medizinische Versorgung seit vielen Jahren immer
weiter ausdifferenziert, konnte das DRG-System bisher nicht dazu beitragen, die
Krankenhausstrukturen entsprechend weiterzuentwickeln.“

Dieser Logik folgend treten die AKG-Kliniken auch für einen
leistungsorientierten Erlösbeitrag der Pflege ein. „Das gutgemeinte
Pflegebudget trägt in Verbindung mit den geltenden Personaluntergrenzen nicht
dazu bei, dass die wenigen Fachkräfte dort anzutreffen sind, wo der größte
Versorgungsbedarf besteht“, erklärt AKG-Vorstand Bracht den Zusammenhang.

Auch wenn die heutige Diskussion im Gesundheitsausschuss sicherlich nicht zu
einem nennenswerten Medienecho führt, bleibt das Thema Krankenhausfinanzierung
eine zentrale Herausforderung für den anstehenden Wahlkampf und die kommende
Legislaturperiode. Für eine sachliche Diskussion einer breiten Öffentlichkeit
veröffentlichen die AKG-Kliniken zu den zentralen gesundheitspolitischen Themen
leicht verständliche Erklärvideos auf ihrer Internetseite unter
www.akg-kliniken.de/mediathek.

Quelle: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser, 19.05.2021

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erschienen am Mittwoch, 19.05.2021