Niedersachsen: Krankenhausplanungsausschuss gibt grünes Licht für Investitionen
Rund 800 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung).
In der ersten Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Jahres 2023 am gestrigen Mittwoch standen traditionell die Krankenhausförderung und das Investitionsprogramm im Vordergrund der Beratungen. Zudem wurde die finanzielle Förderung dreier Zentralkliniken in den Landkreisen Aurich, Diepholz und
Heidekreis vereinbart.
Insgesamt können die niedersächsischen Krankenhausträger mit einer Rekordsumme
von rund 800 Millionen Euro rechnen.
„Der Krankenhausplanungsausschuss sendet ein klares Signal der Unterstützung an
die Krankenhausträger“, sagte dazu Niedersachsens Gesundheitsminister Dr.
Andreas Philippi. „Darüber freue ich mich sehr, weil die großen
Herausforderungen nur gemeinsam gestaltet werden können. Das gilt für die
aktuellen Baukostensteigerungen, die Großprojekte der Zentralkliniken sowie für
die Neu- und Umbaumaßnahmen innerhalb der bestehenden Krankenhäuser. Mit den
heute bestätigten Summen leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um die
Herausforderungen im Sinne einer guten medizinischen Daseinsvorsorge für alle
Bürgerinnen und Bürger zu meistern.“
Insgesamt investiert das Land Niedersachsen in diesem Jahr 232,67 Millionen
Euro in 38 Baumaßnahmen in niedersächsischen Krankenhäusern. Davon werden rund
90 Millionen Euro für steigende Baupreise in 13 Projekten zur Verfügung
gestellt. Mit einem Volumen von 142,67 Millionen Euro werden 19 Projekte nach
Baufortschritt weiterfinanziert sowie 6 neue Baumaßnahmen begonnen.
Zudem hat der Planungsausschuss sein Einvernehmen erklärt, die Förderung der
drei Zentralklinikprojekte in Georgsheil/Uthwerdum im Landkreis Aurich, im
Landkreis Diepholz und im Landkreis Heidekreis in die Wege zu leiten und eine
Förderung aus dem Strukturfonds II beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
zu beantragen.
Für diese 3 Strukturmaßnahmen stehen gegenwärtig 355 Mio. aus dem Strukturfonds
II sowie 210 Mio. EUR aus dem Nachtragshaushalt, insgesamt also 565 Mio. EUR
zur Verfügung. Die Aufteilung der Fördermittel ist wie folgt vorgesehen:
Zentralklinik Georgsheil/Uthwerdum: Gesamtfördersumme 460 Mio. EUR, davon in
2023 155 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 110 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
Zentralklinik im Landkreis Diepholz: Gesamtfördersumme 250 Mio. EUR, davon in
2023 100 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 50 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
Zentralklinik im Landkreis Heidekreis: Gesamtfördersumme 222 Mio. EUR, davon in
2023 100 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 50 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi: „Damit bekennen wir uns ganz klar zu
den drei neuen Zentralkliniken. Wir werden alle drei Maßnahmen finanzieren und
damit die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen gezielt weiterentwickeln. Die
Landkreise haben sich auf den richtigen Weg gemacht, die Qualität der
Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und langfristig
abzusichern. Diese Wege unterstützen wir aus voller Überzeugung.“
Der Planungsausschuss hat auch über die geplante Krankenhausreform auf
Bundesebene beraten. Es besteht breiter Konsens darüber, dass Niedersachsen mit
seiner eigenen Strukturreform bereits auf einem sehr guten Weg ist und der Bund
einige Teile seiner Reformpläne aus Niedersachsen übernommen hat. Der
Planungsausschuss ermunterte Minister Philippi, sein Engagement bei den
Bund-Länder-Verhandlungen zur Reform auf Bundesebene weiterhin so hoch zu
halten wie bisher, um für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und gut
erreichbaren Krankenhauslandschaft im Flächenland Niedersachsen zu sorgen.
Bereits jetzt seien durch diesen Einsatz wichtige Verbesserungen erreicht
worden.
Nach Unterrichtung und Beteiligung des Landtages, die heute im zuständigen
Sozialausschuss stattfanden, wird sich im nächsten Schritt das Kabinett mit den
Investitionsvorhaben, die der Krankenhausplanungsausschuss vorbereitet hat,
befassen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung ist das Verfahren
mit der Veröffentlichung der Fördersummen im Niedersächsischen Ministerialblatt
abgeschlossen.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Investitionsprogramm 2023
Krankenhaus
Maß-
nahme
(Rest-)
Fördersumme
IPR 2023
150 Mio.
noch zu
fördern
Braunschweig,
Städtisches
Klinikum
Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte 2. & 3. BA
107.100.000
24.000.000
83.100.000
Duderstadt,
Krankenhaus St.
Martini
Neukonzeption interdisziplinäre OP-
Einheit und Pflege-Fachdisziplinen II
17.000.000
2.000.000
15.000.000
+++++
Hannover, Klinikum
Siloah
Neubau der Zentralapotheke
19.000.000
4.000.000
15.000.000
Hannover,
Kinderkrankenhaus
auf der Bult
NT Umbaumaßnahmen für den Neubau Frauenklinik Henriettenstift- &
Friederikenstift am KKB+Zentral OP
19.400.000
8.000.000
11.400.000
Hannover,
Vinzenzkrankenhaus
Neubau & Umbau Pflege, Sanierung
Funktionstrakt
20.000.000
4.000.000
16.000.000
Gehrden, Klinikum
Robert Koch
Teinneubau
110.000.000
10.000.000
100.000.000
Wunstorf, KRH
Psychiatrie
Neubau zentrales Stationsgebäude und Allgemeinpsychiatrie
67.000.000
4.000.000
63.000.000
Hildesheim,
St. Bernward-
Krankenhaus
Neubau Eltern-Kind-Zentrum
27.000.000
4.000.000
23.000.000
Rinteln, Burghofklinik
2. BA Einrichtung von 22 Planbetten in
Rinteln & Verlagerung Standort Aerzen nach Rinteln
15.500.000
4.000.000
11.500.000
Buchholz,
Krankenhaus Buchholz und Winsen
Reorganisation Pflege und interdisziplinäre ZNA
16.000.000
4.000.000
12.000.000
Rosengarten, Krankenhaus
Ginsterhof
Erweiterung und Sanierung 2.BA
18.900.000
4.000.000
14.900.000
Lüneburg, Städt.
Klinikum
Ersatzbettenhaus, Geburtshilfe,
Neonatologie
57.000.000
4.000.000
53.000.000
Lüneburg,
Psychiatrische Klinik
Zentralisierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Lüneburg (KPP) -
1.BA
14.800.000
Bremervörde, Ostemed
Einhäusigkeit Ostemed-Kliniken
22.000.000
2.000.000
20.000.000
Stade, Klinik Dr. Hancken
Neubau der bildgebenden Diagnostik und der Pflege 1. BA
37.000.000
2.000.000
35.000.000
Bad Bodenteich,
Mediclin
Seepark Klinik
Neubau Psychosomatik
20.000.000
10.000.000
10.000.000
Delmenhorst,
Delme Klinikum
Zusammenlegung JHD-Klinika Deichhorst und Mitte am Standort Deichhorst, 2. FA
80.000.000
8.000.000
72.000.000
Osnabrück,
Marienhospital
Neubau & Erweiterung Zentrallabor
9.000.000
4.000.000
5.000.000
Osnabrück,
Kinderhospital
Erweiterung der Kinder- und
Jugendpsychiatrischen Intensiveinheit
10.000.000
2.000.000
8.000.000
Cloppenburg,
St. Josef-Hospital
sanierung & Erweiterung St.Josef Hospital 1.BA 1. & 2.TA
7.500.000
4.000.000
3.500.000
Friesoythe,
St.-Marien-Hospital
Neubau ITS/IMC, Zentralisierung OP und Verlagerung ZSVA
7.300.000
2.000.000
5.300.000
Lingen,
St.Bonifatius Hospital
Neubau und Sanierung der Pflege- und Funktionsbereiche 4. BA
46.000.000
4.000.000
42.000.000
Wildeshausen,
Johanneum
Neubau Intensivpflege und
Umstrukturierung OP-Abteilung
12.000.000
4.000.000
8.000.000
Bad Rothenfelde, Schüchtermannklinik
Modernisierung Station 6/7 Kardiologische Intensiv/IMC Station
18.300.000
8.000.000
10.300.000
Damme, Krankenhaus St. Elisabeth
Neubau Zentrale Notaufnahme
18.000.000
2.000.000
16.000.000
Brake, St. Bernhard Hospital
Neustrukturierung der Kernfunktionen
53.000.000
2.000.000
51.000.000
834.000.000
144.800.000
689.200.000
Pauschalansatz kleine Baumaßnahmen und Großgeräte
5.200.000
IPR 2023
150.000.000
Neue Maßnahmen
Investitionsprogramm für Baupreissteigerungen 2023
Krankenhaus
Maßnahme
IPR 2023
61,67 Mio.
Braunschweig, Städtisches Klinikum
NT Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte 2. & 3. BA
11.500.000
Hannover, Diakovere Henriettenstift
NT Neubau der Frauenklinik Henriettenstift & Friederikenstift am KKB
16.170.000
Verden, Aller Weser Klinik
NT Neubau Bettenhaus und Modernisierung OP-Trakt
7.700.000
Osterholz-Scharmbeck
NT Ergänzung der Pflegestationen & Neubau der Intensivstation
3.000.000
Oldenburg, Pius-Hospital
NT Umstrukturierung OP/Ersatz F-Flügel
12.700.000
Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus
NT Funktionstrakt 1.& 2. BA
7.800.000
Nordhorn, Euregio-Klinik
NT Aufstockung Gerontopsychiatrie um 25 Betten, Einrichtung einer Demenzstation
und 10 Betten Palliativ
2.800.000
Summe Baukostensteigerungen
61.670.000
Sonder-Investitionsprogramm 2023
Krankenhaus
Maßnahme
IPR 2023
21 Mio.
Köthenwald, Klinikum
Wahrendorff
NT Kapazitätsanpassung des Neubaus der
psychiatrischen und psychosomatischen Klinik
8.300.000
Oldenburg, Evangelisches
Krankenhaus
NT Neubau Zentralsterilisation Ev. Krankenhaus
/ Pius-Hospital
1.400.000
Leer, Borromäus-Hospital
NT Neubau einer Intensivstation
4.000.000
Ganderkesee, Klinik für Kinder
und Jugendpsychiatrie
NT Ersatzneubau
5.700.000
Bad Rothenfelde,
Schüchtermannklinik
Modernisierung Station 6/7 Kardiologische
Intensiv/IMC Station
1.600.000
21.000.000
Hintergrundinformationen:
Der Krankenhaus-Planungsausschuss
Neben dem für Gesundheit zuständigen Ministerium sind im
Krankenhausplanungsausschuss des Landes die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen
Spitzenverbände Niedersachsen, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft,
die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, die Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung, der Landesausschuss des Verbandes der privaten
Krankenversicherung sowie - mit beratender Stimme - die Ärztekammer
Niedersachsen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und das für
Hochschulen zuständige Wissenschaftsministerium vertreten. Nach dem
Niedersächsischen Krankenhausgesetz sind mit den unmittelbar Beteiligten bei
der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans und bei der Aufstellung
des Investitionsprogramms einvernehmliche Regelungen anzustreben.
Baufachliche Prüfung
Die baufachliche Prüfung wird im Niedersächsischen Landesamt für Bau und
Liegenschaften (NLBL) vorgenommen. Am Ende der Prüfung werden die förderfähigen
Kosten festgestellt. Auf dieser Basis kann der Krankenhaus-Planungsausschuss
dann darüber beraten, in welcher Höhe eine Investitionsförderung des Landes für
das entsprechende Krankenhaus-Projekt bereitgestellt werden kann.
Investitionsprogramm
Nach § 5 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) wird das
Investitionsprogramm vom Fachministerium jeweils für ein Haushaltsjahr
aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. Nach § 3 Abs. 1 S. 4 NKHG
berät der Planungsausschuss das Fachministerium bei der Aufstellung des
Investitionsprogramms.
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, 15.06.2023
