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NRW-Landtagswahl 2022: Ersatzkassen beschließen gesundheitspolitische Positionen

Eine neue NRW-Landesregierung solle die Modernisierung der Krankenhauslandschaft mittragen (VdEK, PDF, 85 kB).

Anlässlich der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 haben die Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen...

Anlässlich der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 haben die Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen ihre gesundheitspolitischen Positionen verabschiedet. Die Landesregierung hat viele Gestaltungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik, betont Heiner Beckmann, Vorsitzender des vdek-Landesausschusses und
Landesgeschäftsführer der BARMER in NRW. Dies habe die derzeitige Landesregierung bei der eingeleiteten Krankenhausstrukturreform gezeigt.
„Dieser Modernisierung der Krankenhauslandschaft in NRW sollte sich auch die
neue Landesregierung verpflichtet fühlen“, unterstreicht Beckmann. Er fordert
zudem die künftige Landesregierung auf, die neuen Krankenhausstrukturen
ausreichend zu finanzieren und den Investitionsstau abzubauen. Dieser beträgt
laut aktuellen Studien fast 14 Milliarden Euro.

Ausbau der Pflegeangebote
Neben der Krankenhauspolitik gehört die Pflege zu den Kernthemen in der
Gesundheitspolitik. Der Leiter der vdek-Landesvertretung in
Nordrhein-Westfalen, Dirk Ruiss, betont: „Wir erwarten von der künftigen
Landesregierung und den Kommunen, dass sie ambulante und stationäre
Versorgungsstrukturen in der Pflege ausbauen. Sie müssen sich stärker an dem
Bedürfnis orientieren, ausreichend Pflegeheimplätze anzubieten.“ Dafür seien
Einschränkungen bei der Investitionsförderung des Landes aufzuheben. Ruiss
verweist darauf, dass trotz der seit Jahresbeginn geltenden Entlastung der
Pflegebedürftigen die Eigenanteile in NRW-Pflegeheimen bundesweit am höchsten
sind. Er fordert die künftige Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für
eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einzusetzen. „Die Absicherung
des Pflegerisikos ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Ruiss.
Deshalb müsse sie verlässlich finanziert werden.

Qualität der Behandlungen sichern
Über 6,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen – über ein Drittel der
Einwohner des Bundeslandes – sind bei den Ersatzkassen versichert. Die
„Gesundheitspolitischen Positionen der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen zur
Landtagswahl 2022“, die der vdek-Landesausschuss am Dienstag verabschiedet hat,
stellen die wesentlichen Bereiche der Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen
dar. In dem Positionspapier formulieren die Ersatzkassen ihre Erwartungen an
die künftige NRW-Landesregierung sowie an weitere Akteure in der
Gesundheitspolitik. Außerdem stellt das Papier das Engagement der Ersatzkassen
dar. Die Ersatzkassen setzen sich dafür ein, innovative und zukunftsfähige
Angebote und Strukturen in NRW zu erhalten, auszubauen oder zu schaffen, die
die Qualität bei der Behandlung der Versicherten garantieren. Zwar hat sich
nach Ansicht der Ersatzkassen das Gesundheitssystem auch während der
Corona-Pandemie als leistungsstark erwiesen. Gleichwohl sind nach Ansicht der
Ersatzkassen auch grundlegende Reformen notwendig.
Der vdek-Landesausschuss besteht aus den Landesgeschäftsführern der
Ersatzkassen sowie dem Leiter der vdek-Landesvertretung NRW. In dem Gremium
legen die Ersatzkassen ihre gesundheitspolitische Linie fest.

Quelle: VdEK, 22.03.2022

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