Betriebskostendefizite der Krankenhäuser
Bayerische Landräte fordern sofortige Hilfe vom Bund (Bayerischer Landkreistag).
Landräte fordern sofortige Hilfe vom Bund, um Krankenhäuserschließungen vor Reformbeginn zu verhindern. „Unabhängig von der laufenden bundesweiten Reformdiskussion müssen die Liquiditätsengpässe unserer Krankenhäuser umgehend beseitigt werden. Wir brauchen eine sofortige finanzielle Unterstützung
vom Bund für das kommende Jahr. Wir fordern zeitnahe Maßnahmen zur Vermeidung von drohenden Krankenhausschließungen“, so Landrat Thomas Eichinger (Landsberg am Lech),
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen
Landkreistag, in der heutigen Sitzung des Gremiums.
„Die Betriebskostendefizite vieler Krankenhäuser erreichen heuer nach den
bislang
bekannten Wirtschaftsplänen nicht gekannte Größenordnungen. Nicht wenige
Landkreise erwarten Defizite im zweistelligen Millionen-Bereich. Eine Ursache
ist die mangelnde auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten, für die der
Bund zuständig
ist. Durch die zu erwartenden Tariferhöhungen wird sich die Finanzierungslücke
noch
spürbar erhöhen. Aber auch in anderen Bereichen werden aktuelle äußere
Gegebenheiten seitens des Bundes nicht berücksichtigt. So lastet allein die
Inflation mit ca.
900 Mio. Euro für 2023 auf den Budgets unserer Krankenhäuser“, so Eichinger
weiter.
„Von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums wurde in der Vergangenheit
darauf
verwiesen, dass mit der geplanten Reform der Krankenhausvergütung gerade
solche
Betriebskostendefizite zukünftig vermieden werden sollen. Wenn jedoch den
Krankenhäusern in ihrer aktuellen Situation nicht bei der Liquidität geholfen
wird, werden
nicht wenige Krankenhäuser bei Inkrafttreten des Reformgesetzes nicht mehr
existieren“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales.
Das Bundesgesundheitsministerium hat in den zurückliegenden Monaten
Reformpläne verlautet. Diese verfehlen nach den bayerischen Landrätinnen und
Landräten
das Ziel der gleichwertigen medizinischen Flächenversorgung und kommen zudem
viel zu spät. Darin war man sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag einig.
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Die bayerischen Landrätinnen und Landräte fordern eine Reform, die
zukunftsfähige
Wege für die medizinische Versorgung aller Menschen im Land aufzeigt. Die vom
Bund bisher vorgelegten Strukturüberlegungen spiegeln nicht die Gegebenheiten
im
ländlichen Raum wider und würden die medizinische Versorgung in der Fläche
gefährden.
Viele Krankenhäuser in Bayern befinden sich seit Jahren in prekären
finanziellen Nöten. Hauptgrund dafür war in der Vergangenheit eine mangelnde
auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten durch den Bund. So werden unter
anderem Tarifsteigerungen im Personalbereich von den Kassen nicht
refinanziert. Die sogenannte
Kosten-Erlös-Schere wird jährlich größer. Die Landkreise gleichen dann soweit
möglich Betriebsdefizite der Krankenhäuser mit kommunalen Geldern aus. So soll
auch
für die Menschen in der Fläche eine wohnortnahe medizinische Grund- und
Regelversorgung aufrechterhalten werden.
Der Bayerische Landkreistag tritt seit vielen Jahren für einen zukunftsfähigen
Wandel
der Strukturen ein. Heute sind die Möglichkeiten der Landkreise trotz der
unbestreitbaren Schlüsselrolle der Krankenhäuser bei der medizinischen
Versorgung der Regionen vergleichsweise begrenzt.
Eine Mehrheit der bayerischen Krankenhäuser ist in kommunaler Hand. Die
Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist klassische Aufgabe der
kommunalen Daseinsvorsorge.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in
Bayern neben dem Bayerischen
Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er
vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen
Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu
sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der
Bayerische Landkreistag seine
Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des
Bayerischen Landkreistags ist der
Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes
Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
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Quelle: Bayerischer Landkreistag, 15.03.2023
