Stationäre medizinische Versorgung ist zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge
Konfessionelle und kommunale Krankenhausträger fordern: Krankenhausstruktur muss die stationäre medizinische Versorgung flächendeckend, qualitativ hochwertig und erreichbar gestalten (DEKV).
Die stationäre medizinische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als solche muss sie für alle Menschen in Deutschland flächendeckend, qualitativ hochwertig und erreichbar sein, betonen
die Trägerverbände der konfessionellen Krankenhäuser Katholischer
Krankenhausverband Deutschland e.V. (kkvd) und Deutscher Evangelischer
Krankenhausverband (DEKV) sowie die kommunalen Spitzenverbände Deutscher
Landkreistag und Deutscher Städtetag.
Daher müssen bei der Reform der stationären Patientenversorgung – besonders bei
der Krankenhausplanung und -finanzierung – die Daseinsvorsorge und
gleichwertige Lebensbedingungen Vorrang haben vor wirtschaftlichen Belangen.
Wie dies durch ressourcenbewusstes politisches Handeln auf regionaler, Landes-
und Bundesebene sowohl in strukturschwachen Räumen mit einem geringeren
gesundheitlichen Leistungsangebot als auch in strukturell stärkeren Städten und
Landkreisen gelingen kann, haben die Verbände in ihren gemeinsamen Leitlinien
zusammengefasst. Eckpunkte sind dabei zum einen die gemeinsame Betrachtung des
ambulanten und stationären Bereichs sowie langfristig eine gemeinsame
sektorenübergreifende Finanzierung. Zum anderen müssen regionale Bedarfe und
Bevölkerungsstrukturen berücksichtigt werden, um die Versorgungssicherheit
flächendeckend zu garantieren. Notwendig ist dazu auch eine grundlegende Reform
der Krankenhausfinanzierung mit einer ausreichenden Investitionsfinanzierung
und der Übernahme von Vorhaltekosten für Leistungen, die benötigt, aber nicht
kontinuierlich genutzt werden.
„Benötigt werden einheitliche, von Bund und Ländern verbindlich ausgehandelte
Leitlinien mit medizinischen Erfordernissen und Qualitätsaspekten. Dabei gilt
es, die Bürger:innen und Patient:innen mit ihrem Versorgungsbedürfnissen bei
der Planung zu berücksichtigen. Dazu müssen diese durch die gesellschaftliche
Teilhabe an der Debatte und regionale Round Tables mitgenommen werden. Das ist
wichtig, um Akzeptanz und Rückhalt für Entscheidungen zu erhalten“, erläutert
Christoph Radbruch, Vorsitzender DEKV.
Ingo Morell, Vorsitzender des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands e.
V., betont: „Der Versorgungsbedarf in den Regionen ist unterschiedlich. Daher
muss auch künftig das Prinzip der Subsidiarität gelten: Die Bedarfsplanung
findet in den Regionen statt und die Krankenhausplanung bleibt Aufgabe der
Länder. Dass die Länder den Handlungsdruck erkannt haben, zeigen beispielsweise
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der Bund muss dafür sorgen, dass
bedarfsnotwendige Versorgungsangebote über Vorhaltepauschalen unabhängig von
Fallzahlen finanziell abgesichert werden.“
„Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser entwickelt sich dramatisch. Wir
brauchen schnell weitreichende und grundlegende Reformen. Zum Beispiel sollten
mehr ambulante Behandlungen in Krankenhäusern möglich sein. Vor allem betrifft
es die Krankenhausstruktur und die Finanzierung. Wenn die Bundesländer nicht
endlich ihre Hausaufgaben machen und echte Krankenhausplanung beginnen, muss
der Bund hier tätig werden“, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages.
„Die Landkreise sind Träger des Sicherstellungsauftrags für die stationäre
medizinische Versorgung sowie auch selbst Krankenhausträger und verantworten
daher wesentliche Teile der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Der
Betrieb von Krankenhäusern muss in allererster Linie Maßstäben der
Daseinsvorsorge und dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen und erst in
zweiter Linie wirtschaftlicher Logik folgen“, so Prof. Dr. Hans-Günter Henneke,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages.
Quelle: DEKV, 29.11.2022
