Az. L 10 KR 226/22: Der Wechsel vom MD-Begehungsverfahren in das schriftliche Verfahren außerhalb der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V ist nicht zulässig (Urteilsbegründung).
Ein Wechsel des Prüfverfahrens innerhalb der 6-Wochen-Frist ist nicht ausgeschlossen (Quaas & Partner).
Das Erörterungsverfahren nach § 17c Abs.2b KHG: Vom Hoffnungsträger zur neuen Nahkampfzone (KU 10/2022, PDF, 722 kB).
Az. L 10 KR 385/21 KH: Bei ordnungsgemäßer 301-Datenübermittlung ist eine bariatrische Operation durch die Krankenkasse auch ohne Kostenzusage zu bezahlen, wenn keine MD-Prüfung eingeleitet wurde (Urteilsbegründung).
Die neue Prüfverfahrensvereinbarung 2022 - und es kommt doch schlimmer! (KU 12/2021, PDF, 318 kB).
Az. L 4 KR 582/16: Die 6-Wochen-Frist beginnt bei der Überprüfung unterbliebener Fallzusammenführung erst bei Eingang der zweiten Abrechnung zu laufen (Urteilbegründung).
Az. S 60 KR 566/19: Leistungsentscheid der Krankenkasse: Ausschlussfrist läuft auch vor Gericht weiter (Chefärzte-Brief).
Az. B 1 KR 16/20: Für die Kodierbarkeit der aufwendigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung (hier: OPS 8-98f.40) bedarf es der 24-stündigen Verfügbarkeit der Akut-PTCA mit interventionellem Kardiologen im eigenen Hause (Urteilsbegründung).
Az. L 8 KR 41/19: Mitwirkungspflicht nach der PrüfvV 2015 ist nicht durch Ankündigung einer widersprüchlichen Prüfart erloschen (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 527/17: Krankenkasse muss Kosten für unwirtschaftliche Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten nicht tragen (Urteilsbegründung).
Ohne Not ins Elend - Unklarheiten des neuen MDK-Reformgesetzes (Medizinrecht Saarland).
Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum MDK-Reformgesetz - Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (Deutsche Krankenhausgesellschaft, PDF, 311 kB).
Az. S 7 KR 772/16: Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (Urteilsbegründung).
Kabinettsentwurf MDK-Reformgesetz (Curacon).
Az. S 22 KR 638/17: Keine prozessuale Ausschlussfrist bei unvollständiger Unterlagenvorlage nach PrüfvV (2015) (Urteilsbegründung).
Der Krankenhaus-Jahresabschluss und die Prüfungen von Krankenhausrechnungen durch den MDK (Solidaris).
Paradigmenwechsel bei der NUB-Vereinbarung: Nutzen nicht mehr zu prüfen! (Seufert-Law).
Az. L8 KR 41/19: Vergütungsanspruch sei aufgrund unzureichender Mitwirkung nach der Prüfverfahrensvereinbarung wieder erloschen (Nichtbeachtung der 4-Wochen-Frist) (Urteilsbegründung).
Hinweise zur Passivierung von Rückstellungen für Rückzahlungsrisiken aus der Abrechnung von geriatrischen und neurologischen Komplexbehandlungen (Solidaris).
BT-Gesundheitsausschuss billigt Verkürzung der Verjährungsfrist - Ausschlussregelung für Rückforderungsansprüche der Krankenkassen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 24 KR 863/17: Ein Krankenhaus kann die Zahlung eines durch eine MDK-Prüfung erhöhten Zusatzentgeltes (Rituximab OPS 6-001he) bei Unbeachtlichkeit der 6-Wochenfrist der PrüfVV verlangen (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 936/17: LSG Baden-Württemberg zur Auslegung der PrüfvV 2015: Bestätigung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist (Krankenhausrecht-Aktuell).
Az. L 11 KR 936/17: LSG Baden-Württemberg zur Auslegung der Fristenregelung in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2015) (Urteilsbegründung).
Az. S 4 KR 255/16: Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer bereits gezahlten Aufwandspauschale vor dem 01.07.2014 (Urteilsbegründung).
Az. S 4 KR 255/16: Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer bereits gezahlten Aufwandspauschale vor dem 01.07.2014 (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 1 KR 2084/17: Krankenhaus hat nur Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag bei Nichtvorlage der vom MDK angeforderten Unterlagen innerhalb der Vier-Wochen-Frist (bei primärer Fehlbelegungsprüfung i.H.v. 0,00 Euro) (SG Reutlingen).
Az. S 12 KR 171/17: Nicht fristgerechte Übermittlung vom MDK angeforderter Unterlagen führe nicht zwingend zum Untergang der Forderung (Urteilsbegründung).