Az. L 16 KR 182/21: Das Intensivmerkmal "Anwendung von Sicherungsmaßnahmen" (hier: OPS 9-619) ist nicht bereits durch die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung erfüllt (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 17/22 R: Rechnungsbegleichung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht stelle kein (konkludentes) Anerkenntnis und somit keine Erledigung des Rechtsstreits dar (Urteilsbegründung).
Versorgungsauftrag KIN zu KJP: Entfall des Vergütungsanspruches (KMH Medizinrecht).
Az. L 16 KR 292/21: Plankrankenhaus mit Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin hat nicht automatisch auch einen Versorgungsauftrag für Kinder- und Jugendpsychiatrie / AEB-Vereinbarungen individueller Entgelte setzten kongruenten Versorgungsauftrag voraus (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 155/22: FPV 2018: Keine Vergütung eines Zusatzentgeltes für ein Faktor X Präparat (Coagadex®) gem. OPS 8-812.a im Jahr 2018 (Urteilsbegründung).
Az. L 8 AY 24/21: Nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen kann eine Klinik keinen Ersatz für Dolmetscherkosten vom Sozialhilfeträger verlangen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 2/23 R: Klinik muss Aufrechnung hinnehmen bei Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (Ärztezeitung).
Az. B 1 KR 17/22 R: Die vorbehaltliche Zahlung der Krankenkasse unter Bestreitung des Vergütungsanspruches stellt kein (konkludentes) Anerkenntnis dar (Terminbericht 50/23).
Az. B 1 KR 1/23 R, B 1 KR 2/23 R, B 1 KR 17/22 R und B 1 KR 32/22 R: Das Bundessozialgericht entscheidet zu Strukturvoraussetzungen beim OPS 9-98b.-, zur Kodierung der Nebendiagnose R09.2 und zur Aufwandspauschale (Terminvorschau 50/23, PDF, 139 kB).
Az. B 1 KR 20/22 R: Kein Verlegungsabschlag beim verlegenen Krankenhaus im Rahmen einer Verbringung eines gesunden Neugeborenen (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 1/22: Krankenhaus muss rückerstatten, wenn es die Voraussetzungen des OPS 8-550 (hier: wöchentliche Teambesprechungen im Jahr 2014 und 2015) nicht nachweist (Urteilbegründung).
Az. B 1 KR 20/22 R: Trifft die Regelung eines Verlegungsabschlages nur auf behandlungsbedürftige Personen zu? (Terminvorschau 26/23).
Az. B 1 KR 3/22 R: Kein Wegfall des Vergütungsanspruches bei falschen Angaben zur Dringlichkeit einer Transplantation (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 3/22 R: Ist die ordnungsgemäße Eurotransplant-Meldung ein formale oder inhaltliche Voraussetzung der Entstehung eines Vergütungsanspruchs? (Terminvorschau 07/23).
Az. B 1 KR 57/22 B: Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die KK hat bei isolierter Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen einer Komplexleistung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Behandlungsunterlagen zur Folge (Beschluss).
Az. L 16 KR 251/21: Krankenkassen (oder die einzelnen mit Kodier- und Abrechnungsfragen betrauten DRG-Manager) haben keine alleinige Deutungshoheit über die Richtigkeit einer Krankenhausrechnung und damit die Berechtigung zur Zahlungsverweigerung von Anfang an (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 17/22 R: Erledigt eine vorbehaltliche Zahlung der Krankenkasse unter gleichzeitiger Bestreitung des Vergütungsanspruches den Rechtsstreit? (Bundessozialgericht).
Az. B 1 KR 25/20 B: Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt - Krankenhaus bleibt auf den Kosten für die Behandlung mit Kepivance (Palifermin) sitzen (Beschluss).
Nachlieferung fehlender Unterlagen auf Nachfrage des MD: Gemäß Az. L 16/4 KR 18/20 kein Vergütungsausschluss nach PrüfvV 2016 (KMH-Medizinrecht).
Az. L 16/4 KR 506/19: Bei Erfordernis einer Transplantation trägt die Krankenkasse die Kosten trotz Falschangaben zur Dringlichkeit (Justizportal Niedersachsen).
L 16/4 KR 18/20: Versehentliche Nichtvorlage der Dokumentation des Neurostatus bei objektiv guter Mitwirkung führt nicht zur Präklusion gem. PrüfvV 2016 (Urteilsbegründung).
Az. L 7 SF 5/19 B (KR): Zum Kernstück des Gutachtens im Rahmen der Abfassung der Beurteilung des Sachverständigen gehören die Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen und deren nähere Begründung (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 417/20: Krankenkasse muss nach Brust-OP auch Folgeoperation zahlen (Beck Aktuell).
Az. B 1 KR 31/21 B: Logopädie-Screening ohne diagnostische Elemente sei keine berücksichtigungsfähige Therapieeinheit i.S. der Mindestmerkmale des OPS 8-550 (frührehabilitative geriatrische Komplexbehandlung) (Beschluss).
Az. L 16 KR 414/20: Unvollständige Dokumentation einer Beteiligung des Bereichs Logopädie i.R. der Teambesprechung führt zu Aberkennung des OPS 8-550.1 (Urteilsbegründung).
Kein Vergütungsanspruch des Sachverständigen für Gutachten zu Rechtsfragen (Medizinrecht Saarland).
Az. L7 KO 7/18 KR: Ein Urteil mit Sprengkraft zur Vergütung von Gutachten von Medizincontrollern (Krankenhaus Umschau 05/2021, PDF, 322 kB).
Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kein Geld für rechtsmissbräuchliches Sachverständigengutachten (Urteilsbegründung).
Richterkommentar zu Sachverständigen-Gutachten (Medcontroller).
Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kodierfragen sind Rechtsfragen, weshalb Auslegungen z.B. der Kodierrichtlinien durch einen Medizinischen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich sind (Medcontroller).
Az. L 4 KR 450/13: Für die Kodierbarkeit einer chronischen Niereninsuffizienz als Nebendiagnose (hier: N18.82) bedarf es eines nachweisbaren Aufwandes i.S. der DKR und einer belegbaren Chronizität (Urteilsbegründung).
Az. B 3 KR 16/09 R: Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus (KostenloseUrteile).
