Az. B 1 KR 1/23 R, B 1 KR 2/23 R, B 1 KR 17/22 R und B 1 KR 32/22 R: Das Bundessozialgericht entscheidet zu Strukturvoraussetzungen beim OPS 9-98b.-, zur Kodierung der Nebendiagnose R09.2 und zur Aufwandspauschale (Terminvorschau 50/23, PDF, 139 kB).
Az. L 16 KR 1/22: Krankenhaus muss rückerstatten, wenn es die Voraussetzungen des OPS 8-550 (hier: wöchentliche Teambesprechungen im Jahr 2014 und 2015) nicht nachweist (Urteilbegründung).
Az. L 9 KR 121/19: Eine Revision eines vaskulären Implantates liegt bei alleiniger Hämatomausräumung nicht vor, ebensowenig eine akute Blutungsstillung (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 166/20: Krankenkasse hat öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch einer Aufwandspauschale, auf den die vierjährige Verjährungsfrist anzuwenden sei (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 4017/20: Nachkodierung einer Nebendiagnose (hier: P29.0) nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ohne Änderung der strittigen DRG ist zulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 195/1: Das Krankenhaus konnte die durch die MDK-Überprüfung verminderte Rechnung nach eigener Korrektur gem. DKR höher in Ansatz bringen (Urteilsbegründung).
Az. B1 KR 34/20 R des BSG zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Nachkodierung auch bei Änderung quantitativer Angaben möglich (KMH-Medizinrecht).
Az. S 18 KR 126/18: Eine Nachforderung nach Schlussrechnung für Krankenhausbehandlung (hier: Umsetzung eines MDK-Gutachtens) ist bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs regelmäßig nicht verwirkt (Urteilsbegründung).
Az. S 8 KR 629/19: 1, 2 oder 3: Du musst dich entscheiden, drei Wünsche sind frei... - Die dritte Hauptdiagnose, ermittelt durch den Sachverständigen, sei korrekt (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 21/20 R: Die Kodierung der frührehabilitative geriatrische Komplexbehandlung mit dem OPS 8-550 erfordert neben dem Mindestalter von 60 Jahren plausibilisierende Angaben (Urteilsbegründung).
Az. S 28 KR 446/13: Keine Verwirkung bei Nachberechnung des Zusatzentgeltes ZE 80.03 (Gabe von Docetaxel) (Urteilsbegründung).
Az. L 8 KR 115/15: Krankenkasse muss nachberechnetes Zusatzentgelt ZE 80.03 (Gabe von Docetaxel) bezahlen - keine Verwirkung des Vergütungsanspruches (Urteilsbegründung).
Az. L 9 KR 462/17: Keine Rückforderung einer nach MDK-Gutachten geleisteten Zahlung wegen im Hinblick auf eine geänderte BSG-Rechtsprechung (8-550) (Urteilsbegründung).
Az. S 4 KR 411/18: Verwirkung von Rückforderungen der Krankenkassen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. L 20 KR 55/18 und L 4 KR 616/19: Zulässigkeit der Rechnungskorrektur gem. § 7 Abs. 5 PrüfvV (sowohl 2015 und 2017) auch nach Abschluss des MDK-Prüfverfahrens bestätigt (Seufert Rechtsanwälte).
Az. B 1 KR 10/19 R: Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter Schlussrechnung (KMH-Medizinrecht).
Az. B 1 KR 10/19 R: Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht verpflichtet, als Medizincontroller des Krankenhauses tätig zu sein. Sie sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. L 1 KR 527/17: Krankenkasse muss Kosten für unwirtschaftliche Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten nicht tragen (Urteilsbegründung).
B 1 KR 10/19 R: Krankenkassen können gegen Nachforderungen eines Krankenhauses den Einwand der Verwirkung geltend machen (Medizinrecht RA Mohr).
B 1 KR 10/19 R: Nicht augenfälliger Abrechnungsfehler (Zusatzentgelt Excimer-Laser) sei zulasten des Krankenhauses nach zwei Jahren verwirkt (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 10/19 R: Nicht augenfälliger Abrechnungsfehler sei zulasten des Krankenhauses (Zusatzentgelt Excimer-Laser) nach zwei Jahren verwirkt (Terminbericht 52/19).
Az. S 7 KR 772/16 und S 60 KR 158/18: Ausschlussfristen im MDK-Verfahren? (Medizinrecht Saarland).
Az. L 4 KR 6/18: Nach Treu und Glaube keine Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 8/18: Nach Treu und Glaube keine Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 1522/17: Kein Ausschluss einer nachträglichen Rechnungskorrektur durch die Fristenregelungen der PrüfvV (Quaas & Partner).
Az. S 24 KR 863/17: SG Detmold bestätigt Korrekturmöglichkeit nach MDK-Prüfung mit Mehrerlös für das Krankenhaus (Medizinrecht Aktuell).
Az. L 5 KR 738/16: Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Aufwandspauschalen (Quaas & Partner).