GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Trotz Personalmangels gefährdet der Minister Arbeitsplätze in der Pflege
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Trotz Personalmangels gefährdet der Minister Arbeitsplätze in der Pflege (DKG).
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den Kabinettsentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu neuen Belastungen für die Krankenhäuser auf das Schärfste. „Es ist nicht nachvollziehbar,
dass der Minister in seinem Pressestatement ausdrücklich erwähnt, welche extreme Belastungen auf die Krankenhäuser in den kommenden Wochen zukommen, schon allein durch die
Kostensteigerungen bei Gas, und gleichzeitig den Kliniken noch einmal 375
Millionen Euro entzieht. Er bringt nicht nur keine Verbesserung für die
Krankenhäuser in Form eines Inflationsausgleichs auf den Weg, sondern
verschärft auf diese Weise noch die ohnehin angespannte finanzielle Lage und
gefährdet sogar Arbeitsplätze in der Pflege“, erklärt der
DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.
Das Gesetz sieht vor, dass den Kliniken 375 Millionen Euro entzogen werden
sollen. Dafür gibt es keine Faktenbasis. Die geplante Kürzung basiert lediglich
auf den Behauptungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass es nach der
Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen in Pflegebudgets eine
angebliche Doppelfinanzierung gäbe. Dabei wurde hier schon mehrmals korrigiert.
Diese Behauptung ist also durch nichts belegt.
Hinzu kommt, dass auch weiterhin das sonstige Personal nicht mehr im
Pflegebudget berücksichtigt werden darf. Zu diesem Personal gehören alle
Beschäftigten, die nicht über die klassische Pflegeausbildung verfügen, aber
dennoch wertvolle Leistungen zur Patientenversorgung in der Pflege leisten.
Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und auch Hebammen werden dann nicht mehr
über das Pflegebudget finanziert. In der Folge müssten die Krankenhäuser diese
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege am Krankenbett abziehen. „Im
Extremfall würde dieses Gesetz dazu führen, dass bis zu 20.000 Arbeitsplätze
gefährdet wären. Ein Wahnsinn angesichts des Personalmangels. Somit bleibt das
politische Handeln des Ministers in diesem Stil absolut inakzeptabel. Zum einen
erkennt er zwar die extremen wirtschaftlichen Belastungen der Krankenhäuser,
treibt sie aber zum anderen weiter in finanzielle Probleme. Ihm ist natürlich
die schwierige Lage auf dem Pflege-Arbeitsmarkt bewusst, trotzdem gefährdet er
weiter den Personalbestand. Stattdessen sind entschiedene politische Schritte
zum Personalaufbau und zur Entlastung notwendig, um den Personalmangel in der
Pflege nachhaltig anzugehen“, sagt Gaß.
Quelle: DKG, 27.07.2022
