Piratenpartei kritisiert Krankenhausplan des Gesundheitsministers
Piratenpartei kritisiert Krankenhausplan des Gesundheitsministers (Presseportal).
Ende 2021 beriet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei einer Anhörung über die Neuaufstellung der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans [1] für das Land Nordrhein-Westfalen.Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
verfolgt eine Reform des Krankenhausgestaltungsgesetzes und einen
Gesetzesentwurf mit neuen Rahmenvorgaben. Zurzeit laufen die regionalen
Planungskonferenzen mit Krankenhausträgern und den Landesverbänden der
Krankenkassen [2].
Die PIRATEN NRW sehen die Vorhaben des Gesundheitsministers, Betten abzubauen
und die Krankenversorgung zu zentralisieren, sehr kritisch.
Kleine Krankenhäuser, geschlossene und zu schließende Krankenhäuser sollen sich
in Gesundheitszentren wieder finden. Diese vermehrte Ausrichtung auf ambulante
Versorgung (Ambulantisierung) soll bis ins Jahr 2032 570.000 prognostizierte
Fälle umfassen.
Geburtsstationen werden geschlossen. Schwangere werden weitere Wege in die
Geburtsklinik auf sich nehmen müssen. Das kann zum Beispiel bei
Risikoschwangerschaften lebensgefährlich für die Schwangeren und Kinder sein.
Für Schlaganfallpatient:innen im ländlichen Raum kann ein längerer Transportweg
ebenfalls lebensbedrohlich sein.
Sandra Leurs, Gesundheitsexpertin der Piratenpartei Deutschland und
Listenkandidatin zur Landtagswahl kommentiert: "Der Krankenhausplan aus der
Landesregierung setzt weiter auf Gewinnmaximierung. Die Ambulantisierung wird
aber nicht dafür sorgen, dass Geld eingespart wird, denn aus den
Gesundheitszentren heraus müssen viele Fälle dennoch in die Großklinik.
Medizinisch sinnvoll ist das nicht. Zwischen der Krankenhausgröße und der
Qualität der Leistungserbringung ist kein systematischer Zusammenhang
festzustellen.
Ich würde mir wünschen, dass die Menschen in den einzelnen Regionen und
Initiativen wie "Krankenhaus statt Fabrik" [3] oder die "Volksinitiative
Gesunde Krankenhäuser in NRW" [4] in die Planungen mit einbezogen werden.
Wissen vor Ort muss genutzt werden, um eine fundierte Bestandsaufnahme zu
machen. Es kann nicht zentral darüber entschieden werden, welche
Krankenhausstruktur sinnvoll ist. Bewertung und Planung müssen demokratisch von
unten nach oben verlaufen."
Quelle: Pressemitteilung, 30.01.2022
