Positionspapier: Gesundheitssystem neu justieren - Strukturen am Versorgungsbedarf ausrichten
Positionspapier: Gesundheitssystem neu justieren - Strukturen am Versorgungsbedarf ausrichten (Marburger Bund, PDF, 226 kB).
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss im Gesundheitswesen wieder den Stellenwert bekommen, der ihr nach dem Grundgesetz zukommt. Das ist eine der zentralen Forderungen des Marburger Bundes im Hinblick auf die Wahlen zum Deutschen
Bundestag. „In der kommenden Legislaturperiode müssen die Weichen neu gestellt
werden. Die Waage muss sich wieder in Richtung Patientenversorgung neigen.
Gesundheit ist kein marktwirtschaftliches Gut“, heißt es in einem
Positionspapier des Verbandes zur 20. Wahlperiode des Bundestages.
Gesundheitssystem neu justieren – Strukturen am Versorgungsbedarf ausrichten
Gesundheitssystem neu justieren – Strukturen am Versorgungsbedarf ausrichten
„Das Gesundheitssystem braucht eine Neujustierung. Die Strukturen der
Versorgung müssen an den aktuellen und zukünftigen Versorgungsnotwendigkeiten
ausgerichtet werden. Das ist das Gegenteil von einer ökonomisch getriggerten,
kalten Strukturbereinigung, wie sie derzeit stattfindet. Manchen kann es mit
dem Kapazitätsabbau ja gar nicht schnell genug gehen, ohne die Frage nach
Versorgungsnotwendigkeiten zu beantworten. Diesen Forderungen muss die Politik
klar entgegentreten“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger
Bundes. Ziel müsse es sein, die gesundheitliche Daseinsvorsorge für die in
Deutschland lebenden Menschen effektiv und effizient zu gestalten, ohne die
Leistungserbringer im System zu überfordern und die Erwirtschaftung von
Renditen über die Patientenversorgung und das Wohl der Mitarbeitenden im
Gesundheitssystem zu stellen.
Der Marburger Bund spricht sich für eine bessere Verzahnung der verschiedenen
Versorgungsbereiche aus. Die Versorgung sei an den Bedürfnissen der
Patientinnen und Patienten auszurichten und nicht an Sektorengrenzen. Wichtig
bleibe, dass Krankenhäuser in räumlicher Nähe unabhängig vom Trägerstatus
miteinander kooperierten. Das sei nur möglich, wenn der Wettbewerbsdruck durch
ein neues Finanzierungssystem reduziert werde. Das Fallpauschalensystem habe zu
viele Fehlanreize. Einzelne Korrekturen reichten nicht aus, die Finanzierung
müsse grundlegend neu aufgestellt werden.
„Das gegenwärtige DRG-System ist durch ein kombiniertes Vergütungssystem aus
krankenhausindividuellen Personalausgaben und Vorhaltekosten sowie eine
Abrechnung landeseinheitlicher pauschalierter Sach- und Betriebskosten
abzulösen, ergänzt durch eine vollständige Investitionsfinanzierung der
Länder“, fordert der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und
Ärzte.
Personalvorgaben müssten so bemessen sein, dass eine qualitativ hochwertige,
individuelle Patientenversorgung gewährleistet ist. Weiterhin fordert der
Marburger Bund ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, um staatliche Stellen
in einem formalen Verfahren über systematische Verstöße gegen das
Arbeitszeitrecht zu informieren und auf deren Beseitigung hinzuwirken. Die
einzelnen Beschäftigten würden dadurch von der individuellen Durchsetzung
arbeitszeitrechtlicher Regelungen befreit.
Die Ärztegewerkschaft plädiert für eine aktive Klimaschutzpolitik: „Maßnahmen
gegen klimabedingte Gesundheitsauswirkungen müssen umgehend geplant und
umgesetzt werden. Dazu gehört es, vulnerable Bevölkerungsgruppen zu
identifizieren, die Kapazität der öffentlichen Gesundheitssysteme zu bewerten,
Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln und in diese zu investieren.“
Quelle: Marburger Bund, 21.07.2021
