RLP-Kliniken: Land möge Bundesratsinitiative zu Finanzhilfen initiieren
KGRP begrüßt den Liquiditätspakt für die Krankenhäuser (Pressemeldung).
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) hat den heute von Gesundheitsminister Clemens Hoch bekannt gegebenen "Liquiditätspakt für die Krankenhäuser" grundsätzlich begrüßt. „Wie der Minister in seiner Pressemitteilung jedoch selbst ausführt, kann das nicht das Ende der Bemühungen sein, um die Krankenhäuser vor einer Insolvenz oder gar Schließung zu bewahren", so Andreas Wermter, Geschäftsführer der KGRP. "Wir haben auch erhebliche Zweifel, ob das von Herrn Minister Hoch vorgestellte Verfahren für die Krankenhäuser zu einer wirksamen Verbesserung ihrer Liquidität führt. Die angesprochenen Einzelverhandlungen und Genehmigungsverfahren nehmen nach unserer Erfahrung einen erheblichen Zeitraum in Anspruch, so dass das angestrebte Ziel einer zeitnahen Hilfe vermutlich verfehlt
wird. Die KGRP hatte in den vom Minister ursprünglich zur Unterstützung der im
Insolvenzverfahren befindlichen DRK-Kliniken angestoßenen Gesprächen eine
Ausweitung auf alle Krankenhäuser im Land angeregt. Dies hat der Minister
dankenswerterweise aufgegriffen. Wir hatten außerdem ein Sammelverfahren
vorgeschlagen, mit dem rechtskonform und aufwandsarm ein Großteil der nach
Angaben der Krankenhäuser noch ausstehenden Erlöse für die Pflegebudgets
der Jahre 2020 bis 2022 in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro innerhalb
eines Zeitraums von drei Monaten geflossen wäre. Ein solches unbürokratisches
Verfahren, wie es in anderen Fällen bereits in der Vergangenheit erfolgreich
einvernehmlich praktiziert wurde, konnte jedoch wegen der fehlenden
Zustimmung der Krankenkassen leider nicht zur Umsetzung kommen.
Wir begrüßen auch die von Herrn Minister Hoch bereits mehrfach geäußerte
Solidarität mit unseren Forderungen nach einer schnellen Finanzhilfe durch ein
Gesetz des Bundes. Hilfreich wäre es sicherlich, wenn das Land Rheinland-Pfalz
- gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Bundesländern - eine Bundesratsinitiative
mit dem Ziel eines solchen Gesetzes starten würde", so der KGRP-Geschäftsführer abschließend.
Quelle: Pressemeldung, 22.09.2023
