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Zehn-Punkte-Papier der Ersatzkassen: Forderungen zur Bundestagswahl

Zehn-Punkte-Papier der Ersatzkassen: Forderungen zur Bundestagswahl (vdek, PDF 2,8 MB).

Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat die gemeinsamen Positionen von TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK zur Bundestagswahl beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter...

Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat die gemeinsamen Positionen von TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK zur Bundestagswahl beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber in der
Sozialen Selbstverwaltung des vdek von der neuen Bundesregierung, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Versicherten sowie Strukturen und Finanzierung weiterzuentwickeln und dies zum
Inhalt der Koalitionsverhandlungen zu machen. Das Zehn-Punkte-Papier der
Ersatzkassen fordert dazu, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu
verbessern, die Patientensicherheit und -kompetenz zu stärken sowie die
Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Patientinnen und Patienten
durch mehr digitale Behandlungsmöglichkeiten sowie durch Ausbau der
elektronischen Patientenakte (epA) auszubauen. Die Ersatzkassen sehen sich
dabei als Gestalter der Digitalisierung für die Versicherten.

Strukturreformen muss es nach ihrer Auffassung vor allem im stationären Bereich
geben – dieser sollte durch Leistungskonzentration zukunfts- und demografiefest
gestaltet werden. Gleichzeitig gelte es, die Versorgung in ländlichen Regionen
durch ambulant/stationäre Versorgungszentren zu modernisieren.

Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der GKV ab 2022!
Eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung werde es sein, ab 2022 eine
verlässliche und solide Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) zu schaffen, so der Verbandsvorsitzende des vdek, Uwe
Klemens (Versichertenvertreter). Die Ersatzkassen sehen dazu drei zentrale
Maßnahmen für notwendig an: Erstens sollte der Steuerzuschuss aus dem
Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds erhöht und verstetigt werden, um damit
versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Mutterschaftsgeld oder
Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes zu kompensieren. Zweitens
sollte der Mehrwertsteuersatz für mehrwertsteuerpflichtige GKV-Leistungen (im
wesentlichen Arzneimittel) generell auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7
Prozent abgesenkt werden. Die Kassen benötigten drittens endlich einen
angemessenen bedarfsgerechten Beitrag für Hartz-IV-Empfänger.

Wettbewerb fair gestalten, Selbstverwaltung stärken
Die Ersatzkassen fordern zudem, den Wettbewerb der Kassen fair
weiterzuentwickeln und Wettbewerbsverzerrungen systematisch auszuschließen.
„Mit der Reform des Morbi-RSA ist schon vieles erreicht worden. Der Wettbewerb
zwischen den Kassen ist nun fairer als je zuvor“, so Klemens. Was noch fehle,
sei eine einheitliche Bundesaufsicht über alle gesetzlichen Krankenkassen unter
dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Zudem fordern die Ersatzkassen eine Stärkung der Selbstverwaltung – diese müsse
gestärkt, weiter modernisiert und digitalisiert werden. „Politische Eingriffe
in die Handlungsautonomie der Selbstverwaltung müssen aufhören“, forderte
Klemens. Die Selbstverwaltung trage entscheidend zur hochwertigen, gerechten
und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland bei.

Reform der Pflege nicht weiter hinausschieben
Längst überfällig sei eine Reform der Pflege, so Klemens. Hier gehe es vor
allem um die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Klemens
bedauerte, dass es trotz Zusagen der Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode wohl keine Reform mehr geben werde. In ihrem
Zehn-Punkte-Papier fordern die Ersatzkassen einen dauerhaften, verlässlichen
Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme der
Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer.

Das Zehn-Punkte-Papier des vdek zur Bundestagswahl steht » hier zum Download
zur Verfügung.

Quelle: vdek, 12.05.2021

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erschienen am Mittwoch, 12.05.2021