Bayerischer Gesundheitsminister könne mehr tun, als auf den Bund zu warten
Noch komplizierteres Abrechnungssystem werde nicht gebraucht / Forderung nach Erhöhung der Investitionsmittel auf 900 Mio. Euro jährlich (Bayerische Krankenhausgesellschaft).
Vertreter des bayerischen Gesundheitswesens treffen sich bei der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft: „Was mich ernsthaft bedrückt: Die Krankenhäuser wurden – mal wieder – von der Politik in die Position eines Bittstellers gebracht.“ Mit dieser ernüchternden Erkenntnis
eröffnete die 1. BKG-Vorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, ihre Rede bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am Freitag in München.
„Nach meinem Verständnis sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die
Politik in dieser historisch außergewöhnlichen Situation die soziale
Infrastruktur unseres Landes stützt, um damit die Versorgung der Patientinnen
und Patienten weiterhin zu gewährleisten. Der Hilfsfonds, der nun auf dem Tisch
liegt, ist mehr als überfällig. Wenn wir nicht in eine ernste Krise der
Daseinsvorsorge rutschen wollen, müssen aber die 6 Mrd. Euro umgehend,
unbürokratisch und in voller Höhe an die Krankenhäuser fließen. Und die
Grundfrage, wie Krankenhäuser künftig ausreichend und verlässlich finanziert
werden können, ist dringender denn je.“ formulierte Bischof ihre Forderungen an
die Politik auf Bundes- wie Landesebene im Beisein zahlreicher Ehrengäste aus
dem gesamten bayerischen Gesundheitswesens zum traditionellen Jahresabschluss.
Spätestens die Corona-Pandemie habe bereits allen Beteiligten die Grenzen des
Fallpauschalen-Systems deutlich vor Augen geführt. Kliniken brauchen nach
Auffassung der BKG endlich eine sichere Finanzierungsbasis und können sich
nicht von Hilfsfonds zu Hilfsfonds retten Bereits jetzt drohten Insolvenzen von
Krankenhäusern, wie Beispiele aus anderen Bundesländern zeigten.
Nach Überzeugung der Krankenhausvertretung muss es umgehend eine
Vorhaltefinanzierung für alle Kliniken geben, um das Hamsterrad der
Leistungserbringung zu durchbrechen, wie es Bundesminister Lauterbach beim
Deutschen Krankenhaustag kürzlich treffend darlegte.
„Gute Medizin braucht eine verlässliche Finanzierung. Doch solchen Worten
müssen auch verlässliche Taten folgen und dies ist leider noch nicht der Fall.“
so Bischof in ihrer Forderung an die Bundesebene.
Was die Krankenhäuser nach Überzeugung ihrer 1. Vorsitzenden nicht brauchen ist
ein noch kompliziertes Abrechnungssystem. Erste Signale zu den Eckpunkten der
Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommende Woche
am Nikolaustag vorstellen wird, lassen aber genau dies befürchten.
Dann droht nach Auffassung der BKG eine aufwendige Diskussion dieser Eckpunkte
mit eigenen Positionen der Partner der Selbstverwaltung und der Länder, die
bisher außen vorgelassen wurden. Die Kliniken aber benötigen zeitnah
verlässliche und praktisch umsetzbare Lösungen und keine wissenschaftlichen
Theorien.
Doch nicht nur der Bund, auch die Staatsregierung im Freistaat ist nach
Überzeugung der BKG aufgefordert zu handeln.
„Wir müssen im Bund und im Land weg von schnellen Ankündigungen und hin zu
praktischen Hilfen, die zeitnah bei den Kliniken auch wirklich ankommen. Dieses
Problem zeigt sich unter anderem beim versprochenen bayerischen Härtefallfonds,
der auch für Krankenhäuser gelten soll: Nach dessen erster Ankündigung im
Ministerrat stellt sich bisher noch nichts Konkretes heraus.“ appellierte
Landrätin Bischof an Staatsminister Klaus Holetschek und ergänzte: „Auch
Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sind in Finanznot und je nach
Rechtsform insolvenzgefährdet.“
Für die BKG steht außer Frage, dass eine aktivere Planung im Land notwendig
ist, um die Versorgung bedarfsgerecht zu sichern, gerade auch im ländlichen
Raum, wo schon jetzt zum Teil eine Unterversorgung droht und zu komplexe
Strukturvorgaben den Betrieb von Krankenhäusern in der heutigen Form kaum noch
zulassen.
Daher forderte die BKG als Vertreterin der Krankenhäuser im Freistaat eine
dringende Erhöhung der Investitionssumme auf 900 Mio. Euro jährlich und ein
Sonderprogramm, um den anstehenden Transformationsprozess der Krankenhäuser gut
umsetzen zu können.
„Auch beim Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist bei den Krankenhäusern noch Luft
nach oben.“ ist Landrätin Bischof der Auffassung. „Wir als BKG unterstützen
deswegen die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitsschutz im Klimawandel, ebenso
wie die Green Hospital-Initiative des Freistaats und haben hier selbst
BKG-intern Expertise aufgebaut.“
Um die Krankenhausbauten künftig klimaneutral zu gestalten sollte nach
Überzeugung der BKG auch der Freistaat hier ebenfalls vorangehen und die
Klimaneutralität bei Neubauten bzw. CO2-senkende Maßnahmen für die Sanierung
von Bestandsbauten als Ziel in die Förderrichtlinien aufnehmen.
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190
Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten
in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen
Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken
im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen
Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen
und pflegerischen Versorgung.
Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns.
Über 210.000 Menschen der verschiedensten Berufe beziehen ihr Einkommen von
bayerischen akutstationären Krankenhäusern, davon über 30.000 Ärzte sowie knapp
80.000 im Pflegedienst sowie etwa 100.000 in weiteren Berufen und
Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000 Auszubildende in der Pflege
sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren Ausbildungsberufen werden in
den Kliniken im Freistaat ausgebildet.
Quelle: Bayerische Krankenhausgesellschaft, 01.12.2022
