Unterfinanzierung und Liquiditätsengpass bedroht die Krankenhausversorgung in Hessen mitten in der Pandemie
Unterfinanzierung und Liquiditätsengpass bedroht die Krankenhausversorgung in Hessen mitten in der Pandemie (Klinikverbund Hessen).
Der Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. hat in seiner Sitzung am 28.10.2021 über die aktuelle Situation seiner Mitgliedskrankenhäuser beraten. Die meisten unserer Mitgliedskrankenhäuser sehen ihre finanzielle Lage für die kommenden Monate kritisch oder fürchten sogar eine Insolvenzgefahr, erklärt
Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Aufgrund der Pandemie seien die allgemeinen Fallzahlen und damit auch die Krankenhauserlöse
eingebrochen und nach wie vor deutlich unter dem Niveau der Jahre vor der
Pandemie. Dies resultiere zum großen Teil daraus, dass die Krankenhäuser
Intensivbetten und Normalstationen sperren müssten, um sie ggf. mit
Covid-Patienten belegen zu können, und dass hierfür notwenige Personal aus
anderen Bereichen abgezogen werden müsse. Dadurch seien die Krankenhäuser in
ihren Leistungsmöglichkeiten und damit ihren Einnahmen stark beeinträchtigt,
während die Kosten weiter anstiegen. Aufgrund der Vorhalteverpflichtung sei es
den Krankenhäusern faktisch schon heute nicht möglich, Nicht-Covid-Patienten in
vollem Umfang zu behandeln.
Gleichzeitig nehme das Pandemiegeschehen und damit auch die Anzahl der
COVID-Fälle im Krankenhaus wieder deutlich zu. Dies führe zu neuen Belastungen
insbesondere der Intensivstationen und des dort tätigen Personals. Aufgrund
belastungs- und frustrationsbedingter Fluktuation stünde jedoch immer weniger
qualifiziertes Personal für die Intensivversorgung zur Verfügung. Die
Pflegekräfte seien enttäuscht, dass dem Applaus der ersten Monate keine
spürbare Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen folgte
Trotz dieser Situation habe die Bundespolitik beschlossen, die Krankenhäuser
bei der Bewältigung der Pandemie nicht weiter zu unterstützen:
Freihaltepauschalen gäbe es seit Juli nicht mehr, und mit Dezember endeten die
Ausgleichsregelungen für Mindererlöse. Gleichzeitig werde die allgemeine
Krankenhausvergütung wegen des Pflegebudgets erneut abgesenkt. Zusätzlich zu
diesen Belastungen für die Krankenhäuser führe eine weitere Entscheidung der
Bundespolitik ab Januar zu einer existenziellen Bedrohung vieler Kliniken:
„Wenn mit dem Jahreswechsel die Zahlungsfrist der Krankenkassen für
Krankenhausbehandlungen von 5 Tagen ausläuft und in Hessen wieder auf 30 Tage
angehoben wird, stehen im Januar viele Krankenhäuser quasi ohne Einnahmen da“,
betont Maurer weiter. Dies könnten etliche der öffentlichen Kliniken und ihrer
kommunalen Träger kaum kompensieren, wie die Ergebnisse einer Umfrage des
Klinikverbunds Hessen unter den Mitgliedern belegen.
Dazu komme die Unterfinanzierung der Pflegepersonalkosten, die durch den
festgelegten Pflegeentgeltwert in keiner Weise gedeckt seien. „Eigentlich
sollte mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz das Pflegepersonal besser
finanziert werden, aber der Abschlag, den die Krankenkassen derzeit zahlen,
deckt die Pflegekosten nur zu einem Bruchteil, so dass die Kliniken ihr
Pflegepersonalkosten jahrelang vorfinanzieren müssen – aus abgesenkten
DRG-Erlösen, in denen ausdrücklich kein Cent mehr für die Pflege enthalten ist“
erläutert Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Durch
immer neue Nachweisforderungen und Strittigstellung der Zuordnung von Kosten
zögerten die Kassen die Verhandlungen hinaus, so dass es in Hessen noch kein
einziges genehmigtes Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021 gebe.
„Gleichzeitig soll die Vergütung der Krankenhäuser über die Fallpauschalen
erneut um 175 Millionen Euro abgesenkt werden, “, betont Schaffert.
Die kurzfristige Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser aufgrund wahlloser,
durch solche politischen Entscheidungen verursachter Klinikinsolvenzen könne
nicht das Ziel einer vernünftigen Gesundheitspolitik sein. Vielmehr müsse eine
zukunftsweisende Strategie der Gesundheitsversorgung in Hessen und Deutschland
fachlich fundiert und politisch transparent diskutiert werden. „An einer
solchen sachlichen Debatte beteiligen auch wir uns als Klinikverbund Hessen und
laden dazu ein, dies bei unserem Kongress „Zukunft Gesundheit“ am 16. Februar
2022 in Wiesbaden zu diskutieren“, meint Schaffert.
Um die akute Gefährdung der Krankenhausversorgung abzuwenden, fordert der
Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. daher:
umgehend die verkürzte Zahlungsfrist für Krankenhausleistungen beizubehalten
die Vorhaltung von Covid-Behandlungsbereichen zu vergüten
den Abschlag für die Pflegepersonalkosten („vorläufiger Pflegentgeltwert“) an
die tatsächlichen Kosten anzupassen
auch für das Jahr 2022 einen vollständigen Ausgleich der Mindererlöse gegenüber
2019 zu ermöglichen
und auf die Absenkung der Krankenhausvergütungen im Fallpauschalenkatalog zu
verzichten.
Quelle: Klinikverbund Hessen, 29.10.2021
