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Bayern setze sich für eine solide Finanzierung der Notfallversorgung ein

Bayern: Pandemie war auch für die Notfallversorgung in Deutschland eine ernste Belastungsprobe (Presseaussendung).



Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für eine solide Finanzierung der Notfallversorgung ein. Anlässlich des Notfallsymposiums „Notfallgäu“ des Klinikums Memmingen betonte Holetschek am Samstag: „Die Corona-Pandemie hat auch die Notfallversorgung in Deutschland auf eine ernste
Belastungsprobe gestellt. Sie hat gerade im Bereich der Kliniken deutlich vor
Augen geführt, dass wir eine solide Finanzierung brauchen, um die Versorgung
von Notfallpatientinnen und -patienten auch weiterhin flächendeckend auf hohem
Niveau sicherstellen zu können.“

Der Minister fügte hinzu: „Bei der anstehenden Krankenhausreform auf
Bundesebene braucht es dringend praxistaugliche Regelungen. Dazu gehört eine
bessere Vergütung von Vorhaltekosten. Bayern fordert den Bund schon seit langem
dazu auf, das Fallpauschalensystem grundlegend zu überarbeiten.“

Holetschek unterstrich: „Im Koalitionsvertrag hat sich die Berliner Ampel
darauf verständigt, kurzfristig eine auskömmliche Finanzierung für die
Notfallversorgung sicherzustellen. Aber es ist wie bei so vielen anderen Themen
auch: Bis auf die Ankündigung ist der Bund untätig geblieben. Es liegen für den
Bereich der Notfallversorgung bislang nicht einmal konkrete Reformvorschläge
vor. Bayern wird den Bund aber nicht so einfach aus der Verantwortung lassen.
Im Gegenteil: Wir werden uns im Sinne unserer Kliniken in die
Reformbestrebungen konstruktiv und hartnäckig einbringen.“

Der Minister fügte hinzu: „Unabhängig von der unzulänglichen Finanzierung der
Vorhaltekosten stehen viele Kliniken derzeit finanziell mit dem Rücken zur
Wand. Sie brauchen angesichts der Inflation, der enorm gestiegenen
Energiepreise und der Einnahmeausfälle wegen coronabedingter Einschränkungen
nachhaltige finanzielle Unterstützung. Nicht zuletzt aufgrund unseres
wiederholten Einsatzes ist es gelungen, dass die Krankenhäuser von der Gas- und
Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse für Industriegroßkunden und
zusätzlich von einem Härtefallfonds profitieren sollen.“

Holetschek ergänzte: „Aber bei aller Freude über das bislang Erreichte, liegen
nach wie vor viele dicke Bretter vor uns, die noch gebohrt werden müssen. So
sieht der Bund bislang keine Entlastungen bei den massiv gestiegenen Sachkosten
vor. Diese belasten die Kliniken aber sogar noch stärker als die Energie- und
Stromkosten. Hier brauchen die Klinken dringend eine verlässliche Perspektive!
Ich will keinen kalten Strukturwandel in unserer Krankenhauslandschaft, denn:
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir auch in der Zukunft
flächendeckend leistungsfähige Krankenhäuser brauchen.“

Quelle: Presseaussendung, 19.11.2022

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