Marburger Bund fordert Herausnahme der Arztkosten aus Fallpauschalensystem
Marburger Bund fordert Herausnahme der Arztkosten aus Fallpauschalensystem (Pressemitteilung).
Der Ansatz ist vielversprechend, das Ergebnis aber widersprüchlich. Zu dieser Einschätzung gelangt der Marburger Bund bei der Beurteilung des Regierungsentwurfs für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Mehr Personal in der Pflege ist das Gebot der Stunde. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der Personalmangel in den Krankenhäusern hat aber eine viel größere Dimension
und führt auch im ärztlichen Dienst zu Verwerfungen. Deshalb geht die strenge
Differenzierung zwischen Pflegekräften und dem übrigen nichtärztlichen sowie
ärztlichen Personalbereich schlichtweg an der Realität vorbei“, kritisierte Dr.
Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, den Regierungsentwurf
für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, der heute in öffentlicher Anhörung im
Bundestagsausschuss für Gesundheit beraten wird.
Auch im ärztlichen Dienst gebe es in vielen Krankenhäusern eine unzureichende
Stellenbesetzung, die zu Lasten des vorhandenen Personals, der
Patientenversorgung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe. Es reiche
daher nicht aus, allein die Personalkosten der Pflege außerhalb der
DRG-Vergütungssystematik zu finanzieren. Auch die Personalkosten anderer
nichtärztlicher Berufsgruppen und des ärztlichen Dienstes müssten zukünftig
ausgegliedert werden. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, das auch einen
vollständigen Ausgleich von Tarifsteigerungen im ärztlichen Dienst beinhalte.
„Die Personalsituation darf nicht isoliert betrachtet werden, sie ist vielmehr
Teil eines größeren Problems. Die Fehlanreize und Risiken des
DRG-Vergütungssystems, insbesondere betriebswirtschaftliche Anreize zur
weiteren Leistungsverdichtung auf Kosten des Krankenhauspersonals, tragen
maßgeblich zu den Personalengpässen bei. In einem Dienstleistungssektor, bei
dem der Personalkostenanteil rund 70 Prozent der Betriebskosten ausmacht,
reagieren viele Kliniken auf veränderte Entgelte für Krankenhausleistungen mit
Personalabbau. Diese Abwärtsspirale muss durchbrochen werden. Ohne eine
grundlegende Reform des Vergütungssystems der Krankenhäuser werden die Probleme
nicht gelöst werden können“, bekräftigte Botzlar.
Jeder habe an seiner Stelle dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in den
Kliniken besser werden. „Besonders gefordert ist auch die Politik in den
Ländern, die seit Jahren den Kliniken Investitionsmittel in Milliardenhöhe
vorenthält. Die Folgen sind bekannt: Notwendige Investitionen werden aus
Betriebsmitteln gespeist, die auch für das Personal gedacht sind. Oder anders
gesagt: Die Personalmisere in den Kliniken resultiert maßgeblich aus dem
Politikversagen der Länder bei den Krankenhausinvestitionen. Man kann es den
Ländern nicht oft genug in Erinnerung rufen: Wer über die stationären
Kapazitäten und den Krankenhausplan entscheidet, muss auch seinen
Verpflichtungen aus dieser Verantwortung Genüge tun. Daseinsvorsorge gibt es
nicht zum Spartarif“, sagte Botzlar an die Adresse der Länder.
Quelle: Pressemitteilung, 10.10.2019
