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Bund und Länder müssen bei Krankenhausreform an einem Strang ziehen

Krankenhausreform: Marburger Bund fordert neues System der Finanzierung und mehr Investitionen der Länder (Marburger Bund).



Der Marburger Bund begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, das bisherige Fallpauschalensystem zur Vergütung von Krankenhausleistungen überwinden zu wollen. Wir brauchen ein neues System auf der Basis einer Finanzierung von Vorhaltekosten. Alles beim Alten zu
lassen, ist keine Option“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, vor der morgen beginnenden 140. Hauptversammlung des größten deutschen
Ärzteverbandes.
„Das pauschalierte Abrechnungssystem hat zu viele Fehlanreize. Die bisherigen
Bemühungen mit einzelnen Korrekturen haben das System immer komplexer gemacht,
aber nicht besser. Es zwingt Krankenhäuser zum Aufbau von Spezialabteilungen,
obwohl diese in der Region bereits vorhanden sind. Diese Fehlanreize und
Risiken des DRG-Vergütungssystems, insbesondere die betriebswirtschaftlichen
Anreize zur weiteren Leistungsverdichtung auf Kosten des Krankenhauspersonals,
tragen maßgeblich zu Personalengpässen bei. Das System der Fallpauschalen ist
nicht nur für die stationäre Kinderheilkunde und Geburtshilfe ungeeignet – es
hat komplett ausgedient“, bekräftigte Johna.

In einem neuen System müssten zukünftig die Vorhaltekosten entsprechend der
Versorgungsstufe eines Krankenhauses als leistungsunabhängige Pauschale von den
Krankenkassen finanziert werden. Dadurch würden Krankenhäuser nicht nur
Planungssicherheit erhalten, sondern auch Anreize, „damit nicht alle
Krankenhäuser das tun, was manche besser können“. Gleichzeitig müssten die
Strukturen der Krankenhausversorgung stärker auf Kooperation, Vernetzung und
Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtet werden. „Wir brauchen eine Krankenhausreform
aus einem Guss. Dazu gehört unabdingbar, dass die Länder endlich wieder ihren
Verpflichtungen bei der Planung und Investitionskostenfinanzierung im vollen
Umfang nachkommen. Wenn es keine bedarfsgerechte Planung gibt und die Länder
weiterhin nur etwa die Hälfte der notwendigen Investitionen tragen, wird jede
Reform scheitern. Dann kommen wir vom Regen in die Traufe“, erklärte die
MB-Bundesvorsitzende.

Das jüngste Eckpunktepapier der Gesundheitsministerkonferenz der Länder sei in
dieser Hinsicht enttäuschend und lasse das notwendige Problembewusstsein
vermissen. „Die Länder müssen sich endlich ihrer Verantwortung für die
Krankenhäuser stellen. Die unzureichende Bereitstellung von
Investitionsmitteln, beispielsweise auch für die energetische Sanierung, wirkt
sich unmittelbar auf die Versorgung aus, weil Krankenhäuser notwendige
Investitionen in die bauliche Infrastruktur teilweise aus den Betriebsmitteln
abzweigen, die aus den Fallpauschalen stammen. Das geht schon viel zu lange so
und muss jetzt endlich im Zuge der Reform gelöst werden. Wir erwarten deshalb
auch, dass Bund und Länder bei der anstehenden Krankenhausreform an einem
Strang ziehen“, betonte Johna.

Quelle: Marburger Bund, 03.11.2022

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