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Az. S 12 KR 1865/18: Der rückwirkende Erlass von Ergänzungen und Klarstellungen zu OPS-Ziffern könnte auf nicht verfassungskonformer Ermächtigung des DIMDI fußen myDRG Stellenmarkt Gesundheitswesen

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Az. S 12 KR 1865/18: Der rückwirkende Erlass von Ergänzungen und Klarstellungen zu OPS-Ziffern könnte auf nicht verfassungskonformer Ermächtigung des DIMDI fußen

Az. S 12 KR 1865/18: Der rückwirkende Erlass von Ergänzungen und Klarstellungen zu OPS-Ziffern könnte auf nicht verfassungskonformer Ermächtigung des DIMDI fußen (Urteilsbegründung).

Verstößt der durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2394) hinzugefügte § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V, gültig ab dem 01.01.2019, insoweit gegen den Gesetzesvorbehalt der Art....
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erschienen am Donnerstag, 16.07.2020
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