Sozialgericht in der myDRG SiteSearch

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Ergebnisse myDRG Fachportal Medizincontrolling

15.04.2021

Az. S 54 KR 733/20: Die Unterbringung auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station gilt nicht als Sicherungsmaßnahme i.S. der Mindestmerkmale des OPS 9-619 (Urteilsbegründung).


15.04.2021

Az. S 54 KR 673/20 WA: Klage gegen die Krankenkasse auf Feststellung der streitigen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hatte Erfolg - Rechtsfrage der unbedingten Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf Krankenhausrechnungen anhängig (Urteilsbegründung).


08.04.2021

Ärztlicher Leiter des MVZ haftet selbst für Abrechnungsfehler der angestellten Ärzte (Christmann Law).


29.03.2021

Az. B 1 KR 25/20 R: Die Begrifflichkeit "Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative" wurde erst ab 2012 in § 137c SGB V aufgenommen (Urteilsbegründung).


27.03.2021

Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kein Geld für rechtsmissbräuchliches Sachverständigengutachten (Urteilsbegründung).


26.03.2021

Az. B 1 KR 9/20 R: Bei der Behandlungsplanung hat das Krankenhaus auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhalten zu prüfen und die Behandlungsplanung ggf. daran auszurichten (Medizinrecht RA Mohr).


24.03.2021

Richterkommentar zu Sachverständigen-Gutachten (Medcontroller).


19.03.2021

Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kodierfragen sind Rechtsfragen, weshalb Auslegungen z.B. der Kodierrichtlinien durch einen Medizinischen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich sind (Medcontroller).


17.03.2021

Az. S 46 KR 2630/19: Aurikuläre Messmethode zum Nachweis von Fieber bei SIRS bestätigt (Seufert Rechtsanwälte).


15.03.2021

Az. S 28 KR 1751/18 WA: Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandpauschale entsteht erst im Zeitpunkt des Abschlusses des Prüfverfahrens nach § 275 Abs. 1c SGB V (a.F.) (Urteilsbegründung).


08.03.2021

Az. L 6 KR 35/17: Die Kodierung der Hauptdiagnose bemisst sich nach objektiven Maßstäben (Urteilsbegründung).


08.03.2021

Az. S 18 KR 126/18: Krankenkasse muss eine Rechnungserhöhung durch eine mit dem MDK im Konsens erfolgte Nachkodierung begleichen (Urteilsbegründung).


08.03.2021

Az. S 9 KR 76/18: Das Notarztprotokoll gilt nicht als ärztliche Verordnung im Sinne des § 115a Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 1 SGB V (Urteilsbegründung).


08.03.2021

Az. S 17 KR 431/17: Eine Aufnahmeuntersuchung ohne ärztliche Verordnung (z.B. Notarzt-Einweisung) ist keine vorstationäre Behandlung i.S.d. § 115a (Urteilsbegründung).


02.03.2021

Az. L 11 KR 3987/20 ER-B: Die Electromotive Drug Administration Therapie (EMDA-Therapie) einer interstitiellen Zystitis kann eine GKV-Leitstung sein (LSG Baden-Württemberg).


26.02.2021

Az. S 50 KR 1880/19: Keine Fallzusammenführung bei Jahreswechsel (Seufert Rechtsanwälte).


16.02.2021

Sozialgericht Leipzig: Neueingänge zu Vergütungsstreitigkeiten für Krankenhausbehandlungen sanken um 34 Prozent (Leipziger Volkszeitung).


11.02.2021

Az. S 13 KR 559/19: Zu Strukturgutachten des MDK umgedichtete Einzelfallprüfung begründet keine Zweifel an der korrekten Erbringung, Kodierung und Abrechnung des OPS 8-550 (Urteilsbegründung).


04.02.2021

Az. S 1 KR 148/17: Kein Erfordernis des Einsatzes aller vier Therapiebereiche bei geriatrischer Komplexbehandlung (8-550) (Urteilsbegründung).


04.02.2021

Az. S 12 KR 1022/19: Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach Wechsel der Krankenkasse durch Aufteilung der Fallpauschale (Urteilsbegründung).


03.02.2021

Az. L 1 KR 141/18: Eine Venen-Vorverlagerung ist in der Dialyseshunt-Anlage enthalten und nicht zusätzlich als Transposition von Blutgefäßen (hier: 5-396.x) zu kodieren, wobei eine arterialisierte Vene eine solche bleibe und nicht zu einem sonstigen Blutgefäß mutiere (Urteilsbegründung).


03.02.2021

Az. S 83 KR 5351/19: Die Kodierung (B-Kode) eines verursachenden Keimes sei dann nicht obligat anzugeben, wenn der Keim bereits im Titel des Primärkodes hinreichend benannt werde (Urteilsbegründung).


01.02.2021

Az. S 1 KR 1/17: Eine plastische Bauchdeckenrekonstruktion mit Chelala-Nähten (OPS 5-546.2) kann zusätzlich zur laparoskopischen Hernien-OP mit Defektüberbrückung kodiert werden (Urteilsbegründung).


01.02.2021

Az. L 16 KR 479/19: Krankenkasse hat keinen Rückforderungsanspruch für Aufwandspauschalen bei auf sachlich-rechnerische Richtigkeit gerichteter Rechnungsprüfung (Urteilsbegründung).


27.01.2021

Az. S 5 KR 1859/20: Beweislastverteilung bei Nicht-Einleitung des Überprüfungsverfahrens (Medizinrecht Saarland).


27.01.2021

Az. L 16 KR 216/20: AOP-Kategorie-2-Leistung (hier: Schiel-OP) kann bei medizinisch hinreichend fundierter Begründung (hier: drohende postoperative Schmerzen) stationär durchführ- und abrechenbar sein (Urteilsbegründung).


27.01.2021

Az. S 39 KR 2226/17: Das Krankenhaus muss die Implantation einer patientenindividuell angefertigten Kniegelenkstotalendoprothese gegen den Einbau einer vorkonfektionierten Endoprothese nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot abwägen (Urteilsbegründung).


26.01.2021

Az. S 15 KR 67/18: Der nach § 7 Abs. 2 Satz 4 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) festgelegte Ausschluss für ein Nachreichen von prüfungsrelevanten Unterlagen spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren sei nicht anwendbar (Urteilsbegründung).


25.01.2021

Zur Rechtswidrigkeit der Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die Krankenkassen und der Bezugsverpflichtung für Radiologen (Thieme Connect).


25.01.2021

Az. L 24 KA 40/16: Eine einheitliche stationäre Behandlung liege nicht automatisch immer vor, wenn auf eine Notfallbehandlung eine stationäre Aufnahme erfolge (Urteilsbegründung).


21.01.2021

Az. S 38 KR 674/17: Der Ansatz von Beatmungsstunden erfordert eine dokumentierte intensivmedizinische Versorgung (Urteilsbegründung).


21.01.2021

Az. S 2 KR 996/17: Zum Problem der Kostenträgerschaft bei zum Zeitpunkt der Behandlung unklarem Versicherungsstatus (Medizinrecht RA Mohr).


16.01.2021

Az. L 5 KR 795/18 und L 16 KR 216/20: Stationäre Erbringung von Leistungen aus dem AOP-Katalog nach § 115b SGB V (Quaas & Partner).


16.01.2021

Az. L 4 KR 88/19: Das Krankenhaus ist nach den in § 7 Abs. 5 PrüfvV genannten Fristen nicht von der Umsetzung des MDK-Prüfergebnisses ausgeschlossen (Urteilsbegründung).


15.01.2021

Az. S 87 KA 155/18: MVZ darf halbe Zulassung einer ausgeschiedenen angestellten Ärztin behalten und sogar erweitern (Christmann Law).


12.01.2021

Az. L 5 KR 795/18: Das Varizen-Stripping ist eine im AOP-Katalog genannte Kategorie 1-Leistung und bedarf bei ausnahmsweise stationärer Durchführung der Begründung (Urteilsbegründung).


08.01.2021

Az. L 4 KR 985/19: Die Einleitung eines Prüfverfahrens vor Rechnungserhalt durch die Krankenkasse ist rechtsmissbräuchlich und löst den Zahlungsanspruch für eine Aufwandspauschale aus (Urteilsbegründung).


07.01.2021

Die unendliche Geschichte - Krankenhausabrechnungen (Die Sozialgerichtsberkeit 01/2021).


05.01.2021

Az. S 60 KR 2374/19: Die unter die G-BA-Qualitätssicherungs-Richtlinien fallenden Voraussetzungen sind nicht äquivalent den Strukturmerkmalen des OPS und sind nicht der sechswöchigen Frist des § 275 Absatz 1c Satz 2 SGB V entzogen (Urteilsbegründung).


05.01.2021

Az. S 54 KR 763/19: Das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus ist vom Behandlungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versichertem sowie vom Versicherungsverhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse zu trennen (Urteilsbegründung).


04.01.2021

Az. S 21 KR 303/19: Krankenkasse kann schlichtes Nichtbezahlen nicht mit einem dem Krankenhaus unbekannten Ruhen des Leistungsanspruches des Versicherten begründen (Urteilsbegründung).


30.12.2020

Aufrechnung und Ausschlussfrist (Medizinrecht Saarland).


30.12.2020

Az. S 21 KR 1590/19: Keine Aufrechnung mit Rückforderung von Aufwandspauschalen (Medizinrecht Saarland).


28.12.2020

Az. L 5 KR 743/18: Bei Coil-Implantationen handelte es sich (2016) um eine nach zwingenden normativen Vorgaben ungeeignete Versorgung von Versicherten nach dem SGB V (Urteilsbegründung).


18.12.2020

Az. S 13 KR 379/20: Kein Verstoß gegen Mindestmengen-Regelungen für komplexe Operationen am Organsystem Ösophagus festgestellt (Urteilsbegründung).


18.12.2020

Az. S 13 KR 773/18: Kein Verstoß gegen die Mindestmengen-Regelungen am Organsystem Pankreas festgestellt (Urteilsbegründung).


18.12.2020

Az. L 11 KR 2249/20: Krankenkasse ist von Aufrechnungen bei rückwirkend geltender zweijähriger Verjährungsfrist ausgeschlossen (Urteilsbegründung).


15.12.2020

Rechnungskorrektur auch nach Abschluss des Prüfverfahrens? (BDO Legal).


10.12.2020

Das Trierer Sozialgericht hat entschieden, wie die stationäre Behandlung von Schlaganfallpatienten bezahlt wird (SWR).


09.12.2020

Az. L 5 KR 13/19: Das Krankenhaus ist nicht von einer Rechnungskorrektur außerhalb eines MDK-Prüfverfahrens ausgeschlossen (Urteilsbegründung).


09.12.2020

Az. L 16 KR 329/17: Krankenkasse kann das eingeleitete MDK-Prüfregime nicht im Nachhinein umdeklarieren, um der Zahlung der Aufwandspauschale zu entgehen (Urteilsbegründung).


05.12.2020

Az. S 13 KR 379/20: Die Leistungserbringung gem. Mm-R in der Übergangsphase und eine darauf basierende positive Mindestmengenprognose ist auch ohne vorherige Zustimmung durch die Krankenkassen rechtmäßig (Urteilsbegründung).


02.12.2020

Az. L 1 KR 65/19: Nach der DKR 1001 in den Fassungen vor 2013 ist CPAP-Beatmung bei Neugeborenen und Säuglingen nicht für die Zählung von Beatmungsstunden berücksichtigungsfähig (Urteilsbegründung).


02.12.2020

Az. L 16 KR 395/16: § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV 2014 enthalte keine Regelung einer materiellen Ausschlussfrist (Urteilsbegründung).


01.12.2020

Az. S 5 KR 1859/20: Die Abklärung des Verdachts auf primäre Fehlbelegung gehört nach § 4 S. 2 PrüfvV 2016 ausdrücklich zu den MDK-pflichtigen Prüfanlässen (Urteilsbegründung).


01.12.2020

Az. L 1 KR 52/20: LSG Hamburg zu den Strukturvoraussetzungen des OPS 8-98f.- (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).


01.12.2020

Az. S 5 KR 219/20: Eine adäquate Flüssigkeitszufuhr sei keine Voraussetzung für die Kodierung eines akuten Nierenversagens (N17.91 ICD 2015) (Urteilsbegründung).


01.12.2020

Az. L 1 KR 251/14: Spontanatmungsintervalle sind i.R. der Entwöhnung von nichtinvasiver Beatmung mit Maske bei der Ermittlung der Beatmungsstunden zu berücksichtigen (Urteilsbegründung).


27.11.2020

Az. S 40 KR 319/18: Das Krankenhaus muss die für eine MDK-Prüfung konkret geforderten Unterlagen übersenden und ist danach nicht von der Vorlage beurteilungsrelevanter Dokumente ausgeschlossen (Urteilsbegründung).


25.11.2020

Az. S 28 KR 446/13: Keine Verwirkung bei Nachberechnung des Zusatzentgeltes ZE 80.03 (Gabe von Docetaxel) (Urteilsbegründung).


25.11.2020

Az. L 8 KR 115/15: Krankenkasse muss nachberechnetes Zusatzentgelt ZE 80.03 (Gabe von Docetaxel) bezahlen - keine Verwirkung des Vergütungsanspruches (Urteilsbegründung).


25.11.2020

Az. S 18 KR 530/18: Keine Abrechnung auf Grundlage des OPS-Kodes 8-980.20 (intensivmedizinische Komplexbehandlung) bei Nichterfüllung der Mindestvoraussetzung "Anwesenheit" im maßgeblichen Zeitraum (Urteilsbegründung).


20.11.2020

Az. S 13 KR 378/20 ER: Mindestmenge - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Widerlegung einer Prognose für das Jahr 2021 (WRT Rechtsanwälte).


20.11.2020

Az. L 4 KR 616/19: Eine Rechnungskorrektur gem. § 7 Abs. 5 PrüfvV ist auch nach Abschluss des MDK-Prüfverfahrens zulässig (Urteilsbegründung).


18.11.2020

Az. 4 W 641/20: Was ein Arzt als Gerichtssachverständiger sagen darf und was nicht (Christmann Law).


17.11.2020

Az. B 6 KA 28/19 R: Feststellungsklage um Fragen zur Abrechenbarkeit von Anästhesien nach den das ambulante Operieren betreffenden Gebührenordnungspositionen (GOP) des Kapitels 31 des Einheitlichen Bewertungsmaästabes für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) (Terminvorschau).


13.11.2020

Az. L 16 KR 737/16: Keine Erstattung von Aufwandspauschalen bei nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führenden Prüfungen nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Urteilsbegründung).


13.11.2020

Az. L 11 KR 2111/19: Krankenkasse muss transplantationsvorbereitende stationäre Krankenhausbehandlung einschließlich der Plasmapherese (OPS 2013 8-820.01, ZE 36.02) vergüten (Urteilsbgründung).


13.11.2020

Az. L 9 KR 270/16: Dokumentationserfordernis bei Abrechnung der Komplexbehandlung bei Besiedelung oder Infektion mit multiresistenten Erregern [MRE] (hier: 8-897.11 OPS 2012) (Urteilsbegründung).


12.11.2020

Rechnungskorrekturverbot: Korrigieren verboten! - Der neue § 17c Abs. 2a Abs. 1 KHG (Endera-Gruppe).


12.11.2020

Az. L 9 KR 539/17: Die Implantation einer CAD / CAM-Individualprothese (OPS 5-822) war zweckmäßig, aber eine nicht zu vergütende Überversorgung (Urteilsbegründung).


11.11.2020

Az. S 13 KR 244/20: Die 4-Wochen-Frist entspreche einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist (hier: Kodierung 8-890 Intensivmedizinische Komplexbehandlung und 6-002.p2 (2016) (Urteilsbegründung).


11.11.2020

Az. S 46 KR 367/17: Bezeichnung einer Station als IMC-Station schließt die Kodierung des OPS 8-980.- nicht aus (KMH Medizinrecht).


09.11.2020

Az. L 1 KR 240/18: Krankenkasse muss Kosten für den Transport von Eigenblutkonserven nicht erstatten (Urteilsbegründung).


09.11.2020

Az. L 1 KR 113/19: Die ergebnisorientierte OPS-Gruppe 5-392 sei in Bezug auf das Anlegen eines arteriovenösen Shuntes abschließend (Eine Shuntvene stelle eine Abweichung vom Normalzustand einer Vene dar) (Urteilsbegründung).


07.11.2020

Az. B 1 KR 15/19 R: Bei Alt-Fällen keine Rückforderung der Aufwandspauschale durch die Krankenkasse (Urteilsbegründung).


06.11.2020

Az. L 5 KR 273/17: Die Gewöhnung an die maschinelle Beatmung ist keine Voraussetzung für eine Entwöhnung gemäß DKR 1001l (2013) (Medizinrecht RA Mohr).


06.11.2020

Az. L 1 KR 53/20: Eine Shuntvene bleibe eine Vene, werde nicht zu einem sonstigen Gefäß und sei i.R. einer Shuntrevision mit dem OPS 5-397.a2 statt 5-397.x zu kodieren (Urteilsbegründung).


05.11.2020

Aktualisierung der Mindestmengen-Transparenzkarte der AOK: 1.075 Kliniken dürfen im kommenden Jahr 2021 Mindestmengen-relevante Behandlungen durchführen (AOK).


04.11.2020

Az. B 1 KR 8/20 R: Eine Rückverlegung nach §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 3 FPV findet auch dann Anwendung, wenn der Patient von dem zweiten Krankenhaus, in das der Patient verlegt wurde, nach Hause entlassen wurde und innerhalb von 24 Stunden wieder in das erste Krankenhaus aufgenommen wurde (Medizinrecht RA Mohr).


02.11.2020

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Quaas & Partner).


30.10.2020

Az. 11 U 122/18: Im privaten Krankenversicherungsrecht gilt im Unterschied zur GKV kein Stufenverhältnis von Behandlungsmethoden (Medizinrecht Saarland).


30.10.2020

Den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach? Eine herbstlich-melancholische Assoziation zum stationären Vergütungssystem (KU 11/2020, PDF, 224 kB).


30.10.2020

Az. L 9 KR 462/17: Rückwirkende Änderung jahrelanger Erstattungspraxis von Krankenkassen ist treuewidrig (Medizinrecht Saarland).


30.10.2020

Az. S 2 KR 1333/19: Anspruch auf Kostenerstattung für Apherese-Thrombozyten-Konzentrate (ATK) (Medizinrecht Saarland).


30.10.2020

Wirtschaftliches Alternativverhalten (Medcontroller).


29.10.2020

Az. S 83 KR 6061/19: Keine erneute Aufwandspauschale bei bereits geprüftem Erstaufenthalt innerhalb der Prüfung eines zweiten Aufenthaltes wegen möglichen Fallsplittings (Urteilsbegründung).


28.10.2020

Az. L 4 KR 437/19: Die in der PrüfvV festgelegte Fünfmonatsfrist für die nachträgliche (Abrechnungs-)Datensatzkorrektur im MDK-Prüfverfahren schließt diese Korrektur im Abrechnungsverfahren nicht aus (Urteilsbegründung).


28.10.2020

Az. B 1 KR 8/20 R, B 1 KR 12/20 R, B 1 KR 10/20 R, B 1 KR 9/20 R und B 1 KR 25/19 R: BSG zu Fallzusammenführung bei Nicht-Rückverlegung, Verlegungsabschlag ohne aktive Verlegung, Fallzusammenfassung bei ungeeigneter Fallreihenfolge (Terminbericht 40/20).


27.10.2020

Az. L 10 KR 655/20: Krankenkasse muss Kosten für das Zusatzentgelt 147 (Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK)) bei medizinischer Erfordernis übernehmen (Parallelentscheidung) (Urteilsbegründung).


27.10.2020

Az. S 14 KR 560/19: Komplexcode OPS 8-550 (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) erfordert nicht, dass die Klinik eine jederzeitige Anwesenheit eines Vertreters des Facharztes und des der qualifizierten Pflegekraft vorhalten muss (Christmann Law).


27.10.2020

Az. L 8 KR 41/19: Mitwirkungspflicht nach der PrüfvV 2015 ist nicht durch Ankündigung einer widersprüchlichen Prüfart erloschen (Urteilsbegründung).


26.10.2020

Az. L 8 KR 687/18: Krankenkasse muss auch nach Diagnosefehler Kosten übernehmen (NTV).


21.10.2020

Positiver Effekt von Mindestmengen aber ohne 75 Prozent der Leistungsanbieter!? Das Beispiel der Frühchenversorgung (Forum Gesundheitspolitik).


21.10.2020

Az. B 1 KR 22/19 R: Zwei Krankenhausaufenthalte der gleichen Hauptdiagnosegruppe seien nach FPV 2015 trotz Unterbrechung der Fallabfolge zusammenzufassen (Urteilsbegründung).


20.10.2020

Az. B 1 KR 8/20 R, B 1 KR 12/20 R, B 1 KR 10/20 R, B 1 KR 9/20 R und B 1 KR 25/19 R: BSG zu Fallzusammenführung bei Nicht-Rückverlegung, Verlegungsabschlag ohne aktive Verlegung, Fallzusammenfassung bei ungeeigneter Fallreihenfolge (Terminvorschau 40/20).


17.10.2020

Az. B 1 KR 15/19 R: Rückforderung von Aufwandsentschädigung für MDK-Prüfungen - Auf den Zeitpunkt kommt es an (Mazars).


15.10.2020

Az. S 74 KR 1768/17: Inhalte und Teilnehmer an der Teambesprechnung (8-550 frührehabilitative geriatrische Komplexbehandlung) müssen aus der Dokumentation als qualifizierte konkrete Handlungsanleitung klar ersichtlich hervorgehen (Urteilsbegründung).


13.10.2020

Az. S 11 KR 507/19: Nach Etablierung eines Refluxzentrums kann eine positive Mindestmengenprognose nicht wegen begründeter erheblicher Zweifel erschüttert werden (Urteilsbegründung).


13.10.2020

Az. L 11 KR 1639/20 B: Auswirkung eines Teilanerkenntnisses auf den Streitwert im sozialgerichtlichen Verfahren (Vergütung einer Krankenhausbehandlung) (Urteilsbgründung).