Sozialgericht auf mydrg.de gefunden

Zu den (schlechten) Ergebnissen von Sozialgerichtsklagen (Medcontroller).

Hessische Sozialgerichte jetzt mit elektronischen Verfahrensakten / KI erstellte Klagen erwartet (Frankfurter Rundschau).

Streit um Klinikabrechnungen belastet die Sozialgerichte in Hessen / Ein Viertel der Verfahren aus dem Krankenversicherungsrecht (Hessenschau).

Az. L 7 KA 12/21: EBM-Sachkostenpauschalen (hier: GOP 40752 und 40754) decken sämtliches, auch zusätzlich verwendetes Einwegmaterial und dessen Zusatzkosten ab (Urteilsbegründung).

Krankenhaus wendet sich erfolgreich gegen InEK-Bescheid zu pflegesensitiven Bereichen / Es fehle schon an einer wirksamen Beleihung des InEK (Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte).

Aufschlagszahlungen: Bescheide der Krankenkassen über Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 für Fälle mit Rechnungsdatum vor dem 01.01.2022 nach ersten Urteilen wohl rechtswidrig (Med-Juris).

Unberechtigten Aufschlagsforderungen der Krankenkassen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V entgegentreten (Der Krankenhaus-Justitiar).

Az. L 10 KR 907/19: Keine wirksame Klageerhebung einer Krankenkasse wegen Nichteinhaltung der Schriftform (Urteilsbegründung).

Kostenübernahme bariatrischer Operationen ohne Antragstellung - Erfahrungen in einem deutschen Adipositaszentrum / Healthcare cost reimbursement without application-Experiences of a German bariatric service (Springer).

Neue Details zur Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberstaatsanwalt (Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Strafzahlungen vor 2022? Aktuelle Beschlüsse von Sozialgerichten stärken die Position der Krankenhäuser (IWW Institut).

Große Wellen von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen verbrennen Beitragsgelder (Pressemeldung).

Az. S 18 KR 981/21 ER: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei bloßer Ankündigung des Versagens der Abrechnungsfähigkeit des OPS 8-98f (aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung), hier MD-Bedingung der 24-stündigen Anwesenheit eines Laborarztes (Urteilsbegründung).

Az. S 59 KR 1471/19: Für die vom MDK Bayern für Entwöhnung geforderte Voraussetzung einer vorausgegangenen ununterbrochenen maschinellen Beatmung über eine Dauer von mindestens 24 Stunden gibt es weder in der DKR 1001l noch in den aktuellen wissenschaftlichen Beatmungsleitlinien irgendeine Grundlage (Urteilsbegründung).

Az. S 11 KR 748/16: Die Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanülen [OPS 8-711.4- HFNC-System] findet bei der Ermittlung der Beatmungsstunden Berücksichtigung (Urteilsbegründung).

Az. S 11 KR 748/16: Eine High-Flow-Beatmung in der Phase der Beatmungsentwöhnung sei zu den Beatmungsstunden hinzuzurechnen (Urteilsbegründung).

Az. S 7 KR 421/15: Bei der postoperativen Beurteilung des Patientenzustandes und seiner Entlassfähigkeit sind ex ante die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 313/10: Die Zahlungspflicht bei der Aufwandspauschale werde durch das Ergebnis der Rechnungsprüfung ausgelöst, nicht durch den Grund (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 1308/20: Implantation eines atmungsunabhängigen Hypoglossusstimulators außerhalb der vom Hersteller angegebenen Indikation widerspricht dem allgemeinen Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).

Krankenhausabrechnung: Mehr Klagen von Kliniken am Sozialgericht Konstanz (SWR).

Az. S 10 BA 24/20: Beim Honorararzt im Krankenhaus entscheiden Einzelfallmerkmale über selbständige oder abhängige Tätigkeit (Medizinrecht RA Mohr).

DRG-Abrechnung: Strafzahlungen nach MD-Rechnungsprüfung (IWW Institut).

Az. S 2 KR 385/21: Der für eine wirtschaftliche Behandlung vom BSG für eine Fallzusammenführung genannte Rahmen von "wenigen Tagen" ist bei 19-tägiger "Beurlaubung" überschritten (Urteilsbegründung).

Az. S 18 KR 134/18: Die alleinige Therapieempfehlung zur Absetzung von Azathioprin ohne weitere Diagnostik begründe keinen besonderen (?) Aufwand i.S. der Nebendiagnosendefinition (LSG-Urteil unter L 8 KR 158/19) (Urteilsbegründung).

Az. S 18 KR 126/18: Eine Nachforderung nach Schlussrechnung für Krankenhausbehandlung (hier: Umsetzung eines MDK-Gutachtens) ist bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs regelmäßig nicht verwirkt (Urteilsbegründung).

Az. S 18 KR 625/15: Als erforderliche Behandlungsalternative konnte der Einsatz von Dibotermin alfa zur Osteoinduktion bei Wirbelsäulen-non-union 2011 mit dem OPS 6-003.40 kodiert und als Zusatzentgelt abgerechnet werden (Urteilsbegründung).

Az. S 18 KR 409/16: Als erforderliche Behandlungsalternative konnte der Einsatz von Dibotermin alfa zur Osteoinduktion bei Wirbelsäulen-Revisions-OP nach Schraubenlockerung auch ohne LT-Cage 2012 mit dem OPS 6-003.40 kodiert und als Zusatzentgelt abgerechnet werden (Urteilsbegründung).

Az. S 8 KR 361/20: Anforderungen an die Teambesprechung / Fallkonferenz und deren Dokumentation beim OPS 8-984 (multimodale Komplexbehandlung des Diabetes mellitus) in Abhängigkeit von der Komplexität des Behandlungsfalles (Urteilsbegründung).

Az. L 8 KR 158/19: Zu den das Patientenmanagement beeinflussenden therapeutischen Maßnahmen i.S. der Nebendiagnosendefinition der DKR gehört auch das Absetzen einer Medikation (D90, Azathioprin) vor einer Operation (Urteilsbegründung).

Kritische Anmerkungen zu Urteilen des SG Dresden (S 38 KR 674/1 und S 18 KR 530/18) aus dem Jahr 2020 (Becker-Sachverständiger, PDF, 458 kB).

Weniger Klageverfahren an hessischen Sozialgerichten (RTL).

Az. S 16 KR 731/21 ER: Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Prüfquotenbegrenzung für das Quartal 1/2021 (Urteilsbegründung).

Die neue Prüfverfahrensvereinbarung 2022 - und es kommt doch schlimmer! (KU 12/2021, PDF, 318 kB).

Die neue Prüfverfahrensvereinbarung (1): Das ändert sich für Chefärzte und Krankenhäuser (IWW Institut).

Az. S 19 KR 1179/14: Ein Versorgungsvertrag, der bei Aufnahme in den Krankenhausplan bereits besteht, wird durch die Aufnahme in den Krankenhausplan vollständig ersetzt (Solidaris).

Az. L 6 KR 116/16: Die Kodierung der T81.4 ist bei mikrobiologischen Keimnachweis aus dem Operationsgebiet und spezifischer Antibiose auch ohne Wirtsreaktion zulässig (Urteilsbegründung).

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (Spaetgens).

Unzulässige Privatliquidation bei GKV-Patienten kann teuer werden (Wienke & Becker).

Prüfverfahrensvereinbarung: Neue Regeln ab 2022 - Vor dem Gerichtsverfahren steht künftig die sogenannte einzelfallbezogene Erörterung (AOK).

Update zur korrekten Versteuerung von Arzneimitteln bei der ambulanten Versorgung von Patienten durch gemeinnützige Krankenhäuser (Curacon).

S 13 KR 378/20 ER: Klage gegen die Widerlegungsentscheidung der Mindestmengen-Prognose hat aufschiebende Wirkung (WRT Rechtsanwälte).

Az. S 5 KR 78/17 und S 3 KR 73/17: Auch die kurzgefasste geriatrische Depressionsskala mit nur vier Fragen (GDS-4) ist ein hinreichendes standardisiertes geriatrisches Assessment im Sinne des OPS 8-550 (WRT Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 93/20 B: Hypoglykämien zählen als Komplikation - Rechtsstreit um korrekte Fallkodierung gewonnen (Medical Tribune).

Az. L 9 KR 190/18: Keine Einzelfallprüfung im Rahmen nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigungen (Medizinrecht Saarland).

Az. S 21 KR 989/19: Der Begriff "Rezidiv" im Sinne der Kodier-Richtlinien meint lediglich das Lokal-Rezidiv und "Metastasen" die Fern-Metastasen (Urteilsbegründung).

Az. S 9 KR 721/18: Zur Auslegung des Strukturmerkmals der "halbstündigen Transportentfernung" nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b (Urteilsbegründung).

BSG klärt Auslegung der Ausschlussfristen der Prüfverfahrensvereinbarung (Medizinrecht Saarland).

Az. S 54 KR 673/20 WA: Zur unbedingten Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen bei Krankenhausabrechnungen (Medizinrecht Saarland).

Az. S 3 KR 413/19: Auch SG Stralsund bestätigt: Keine Fallzusammenführung bei Spalte 13-Kennzeichnug (Seufert-Law).

Az. B 1 KR 13/20 R: Spontanatmungsstunden in der Weaning-Periode zählen auch bei nicht erfolgreicher Entwöhnung von der Beatmung (Urteilsbegründung).

Jahresbilanz der hessischen Sozialgerichtsbarkeit (Pressemitteilung).

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hilferuf wegen Abrechnungsstreitigkeiten im Jahrespressegespräch 2021 (Pressemitteilung).

Az. S 54 KR 733/20: Die Unterbringung auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station gilt nicht als Sicherungsmaßnahme i.S. der Mindestmerkmale des OPS 9-619 (Urteilsbegründung).

Az. S 54 KR 673/20 WA: Klage gegen die Krankenkasse auf Feststellung der streitigen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hatte Erfolg - Rechtsfrage der unbedingten Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf Krankenhausrechnungen anhängig (Urteilsbegründung).

Ärztlicher Leiter des MVZ haftet selbst für Abrechnungsfehler der angestellten Ärzte (Christmann Law).

Az. B 1 KR 25/20 R: Die Begrifflichkeit "Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative" wurde erst ab 2012 in § 137c SGB V aufgenommen (Urteilsbegründung).

Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kein Geld für rechtsmissbräuchliches Sachverständigengutachten (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 9/20 R: Bei der Behandlungsplanung hat das Krankenhaus auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhalten zu prüfen und die Behandlungsplanung ggf. daran auszurichten (Medizinrecht RA Mohr).

Richterkommentar zu Sachverständigen-Gutachten (Medcontroller).

Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kodierfragen sind Rechtsfragen, weshalb Auslegungen z.B. der Kodierrichtlinien durch einen Medizinischen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich sind (Medcontroller).

Az. S 46 KR 2630/19: Aurikuläre Messmethode zum Nachweis von Fieber bei SIRS bestätigt (Seufert Rechtsanwälte).

Az. S 28 KR 1751/18 WA: Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandpauschale entsteht erst im Zeitpunkt des Abschlusses des Prüfverfahrens nach § 275 Abs. 1c SGB V (a.F.) (Urteilsbegründung).

Az. L 6 KR 35/17: Die Kodierung der Hauptdiagnose bemisst sich nach objektiven Maßstäben (Urteilsbegründung).

Az. S 18 KR 126/18: Krankenkasse muss eine Rechnungserhöhung durch eine mit dem MDK im Konsens erfolgte Nachkodierung begleichen (Urteilsbegründung).

Az. S 9 KR 76/18: Das Notarztprotokoll gilt nicht als ärztliche Verordnung im Sinne des § 115a Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 1 SGB V (Urteilsbegründung).

Az. S 17 KR 431/17: Eine Aufnahmeuntersuchung ohne ärztliche Verordnung (z.B. Notarzt-Einweisung) ist keine vorstationäre Behandlung i.S.d. § 115a (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 3987/20 ER-B: Die Electromotive Drug Administration Therapie (EMDA-Therapie) einer interstitiellen Zystitis kann eine GKV-Leitstung sein (LSG Baden-Württemberg).

Az. S 50 KR 1880/19: Keine Fallzusammenführung bei Jahreswechsel (Seufert Rechtsanwälte).

Sozialgericht Leipzig: Neueingänge zu Vergütungsstreitigkeiten für Krankenhausbehandlungen sanken um 34 Prozent (Leipziger Volkszeitung).

Az. S 13 KR 559/19: Zu Strukturgutachten des MDK umgedichtete Einzelfallprüfung begründet keine Zweifel an der korrekten Erbringung, Kodierung und Abrechnung des OPS 8-550 (Urteilsbegründung).

Az. S 1 KR 148/17: Kein Erfordernis des Einsatzes aller vier Therapiebereiche bei geriatrischer Komplexbehandlung (8-550) (Urteilsbegründung).

Az. S 12 KR 1022/19: Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach Wechsel der Krankenkasse durch Aufteilung der Fallpauschale (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 141/18: Eine Venen-Vorverlagerung ist in der Dialyseshunt-Anlage enthalten und nicht zusätzlich als Transposition von Blutgefäßen (hier: 5-396.x) zu kodieren, wobei eine arterialisierte Vene eine solche bleibe und nicht zu einem sonstigen Blutgefäß mutiere (Urteilsbegründung).

Az. S 83 KR 5351/19: Die Kodierung (B-Kode) eines verursachenden Keimes sei dann nicht obligat anzugeben, wenn der Keim bereits im Titel des Primärkodes hinreichend benannt werde (Urteilsbegründung).

Az. S 1 KR 1/17: Eine plastische Bauchdeckenrekonstruktion mit Chelala-Nähten (OPS 5-546.2) kann zusätzlich zur laparoskopischen Hernien-OP mit Defektüberbrückung kodiert werden (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 479/19: Krankenkasse hat keinen Rückforderungsanspruch für Aufwandspauschalen bei auf sachlich-rechnerische Richtigkeit gerichteter Rechnungsprüfung (Urteilsbegründung).

Az. S 5 KR 1859/20: Beweislastverteilung bei Nicht-Einleitung des Überprüfungsverfahrens (Medizinrecht Saarland).

Az. L 16 KR 216/20: AOP-Kategorie-2-Leistung (hier: Schiel-OP) kann bei medizinisch hinreichend fundierter Begründung (hier: drohende postoperative Schmerzen) stationär durchführ- und abrechenbar sein (Urteilsbegründung).

Az. S 39 KR 2226/17: Das Krankenhaus muss die Implantation einer patientenindividuell angefertigten Kniegelenkstotalendoprothese gegen den Einbau einer vorkonfektionierten Endoprothese nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot abwägen (Urteilsbegründung).

Az. S 15 KR 67/18: Der nach § 7 Abs. 2 Satz 4 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) festgelegte Ausschluss für ein Nachreichen von prüfungsrelevanten Unterlagen spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren sei nicht anwendbar (Urteilsbegründung).

Zur Rechtswidrigkeit der Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die Krankenkassen und der Bezugsverpflichtung für Radiologen (Thieme Connect).

Az. L 24 KA 40/16: Eine einheitliche stationäre Behandlung liege nicht automatisch immer vor, wenn auf eine Notfallbehandlung eine stationäre Aufnahme erfolge (Urteilsbegründung).

Az. S 38 KR 674/17: Der Ansatz von Beatmungsstunden erfordert eine dokumentierte intensivmedizinische Versorgung (Urteilsbegründung).

Az. S 2 KR 996/17: Zum Problem der Kostenträgerschaft bei zum Zeitpunkt der Behandlung unklarem Versicherungsstatus (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KR 795/18 und L 16 KR 216/20: Stationäre Erbringung von Leistungen aus dem AOP-Katalog nach § 115b SGB V (Quaas & Partner).

Az. L 4 KR 88/19: Das Krankenhaus ist nach den in § 7 Abs. 5 PrüfvV genannten Fristen nicht von der Umsetzung des MDK-Prüfergebnisses ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. S 87 KA 155/18: MVZ darf halbe Zulassung einer ausgeschiedenen angestellten Ärztin behalten und sogar erweitern (Christmann Law).

Az. L 5 KR 795/18: Das Varizen-Stripping ist eine im AOP-Katalog genannte Kategorie 1-Leistung und bedarf bei ausnahmsweise stationärer Durchführung der Begründung (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 985/19: Die Einleitung eines Prüfverfahrens vor Rechnungserhalt durch die Krankenkasse ist rechtsmissbräuchlich und löst den Zahlungsanspruch für eine Aufwandspauschale aus (Urteilsbegründung).

Die unendliche Geschichte - Krankenhausabrechnungen (Die Sozialgerichtsberkeit 01/2021).

Az. S 60 KR 2374/19: Die unter die G-BA-Qualitätssicherungs-Richtlinien fallenden Voraussetzungen sind nicht äquivalent den Strukturmerkmalen des OPS und sind nicht der sechswöchigen Frist des § 275 Absatz 1c Satz 2 SGB V entzogen (Urteilsbegründung).

Az. S 54 KR 763/19: Das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus ist vom Behandlungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versichertem sowie vom Versicherungsverhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse zu trennen (Urteilsbegründung).

Az. S 21 KR 303/19: Krankenkasse kann schlichtes Nichtbezahlen nicht mit einem dem Krankenhaus unbekannten Ruhen des Leistungsanspruches des Versicherten begründen (Urteilsbegründung).

Aufrechnung und Ausschlussfrist (Medizinrecht Saarland).

Az. S 21 KR 1590/19: Keine Aufrechnung mit Rückforderung von Aufwandspauschalen (Medizinrecht Saarland).

Az. L 5 KR 743/18: Bei Coil-Implantationen handelte es sich (2016) um eine nach zwingenden normativen Vorgaben ungeeignete Versorgung von Versicherten nach dem SGB V (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 379/20: Kein Verstoß gegen Mindestmengen-Regelungen für komplexe Operationen am Organsystem Ösophagus festgestellt (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 773/18: Kein Verstoß gegen die Mindestmengen-Regelungen am Organsystem Pankreas festgestellt (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 2249/20: Krankenkasse ist von Aufrechnungen bei rückwirkend geltender zweijähriger Verjährungsfrist ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 437/19: Rechnungskorrektur auch nach Abschluss des Prüfverfahrens? (BDO Legal).