Az. B 1 KR 11/22 R: Keine AWP bei Pflichtverletzung seitens des Krankenhauses
Az. B 1 KR 11/22 R: Keine Aufwandspauschale bei Veranlassung der Prüfung durch Fehlverhalten des Krankenhauses (BDO Legal).
Az. B 1 KR 11/22 R: Keine Aufwandspauschale bei Veranlassung der Prüfung durch Fehlverhalten des Krankenhauses (BDO Legal).
Geplante Tagesbehandlung berücksichtige mittelbare Konsequenzen nicht (Deutsches Ärzteblatt).
Az. L 5 KR 597/19: Fehlender Pflegebericht nicht ausschlaggebend für Beurteilung einer Verweildauerüberschreitung, wenn andere Unterlagen diese begründen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 5/21 R: Krankenkasse muss erforderliche teilstionäre Krankenhausbehandlung als wirtschaftlichere Alternative vergüten (Beck).
Grenzenlose Dreistigkeit, mit der sich die Krankenhäuser einem echten medizinischen Wettbewerb entziehen (Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG)).
Az. B 1 KR 25/21 R: Teilnahme an klinischer Studie begründet keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 5/21 R: Medizinisches Erfordernis kann i.R. des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung einer (lediglich) teilstationären statt vollstationären Krankenhausbehandlung begründen (Urteilsbegründung).
Ambulantes Operieren: Sektorenunabhängige Patientenversorgung an der Schnittstelle stationär und ambulant ist möglich (BDC).
Az. B 1 KR 5/21 R: Medizinisches Erfordernis kann i.R. des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung einer (lediglich) teilstationären statt vollstationären Krankenhausbehandlung begründen (Terminbericht 16/22).
Krankenhausabrechnung: Mehr Klagen von Kliniken am Sozialgericht Konstanz (SWR).
Ambulantisierung: Risiko und Chance für Krankenhäuser (Krankenhaus Umschau 03/2022, PDF, 776 kB).
Az. B 1 KR 9/21 R: Nach der PrüfvV 2014 sind nachgereichte Behandlungsunterlagen im Verfahren durch eine materielle Ausschlussfrist präkludiert (Urteilsbegründung).
Ambulante Potenziale der Krankenhäuser im Fokus (Das Krankenhaus 12/2021, PDF 122 kB).
Az. B 1 KR 9/21 R: Enthält die PrüfvV 2014 eine materielle Ausschlussfrist, die Behandlungsunterlagen im Verfahren präkludiert (Terminvorschau 42/21).
Az. B 1 KR 16/21 R: Enthält die PrüfvV 2016 eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist für nicht konkret benannte Patientenunterlagen? (Terminvorschau 42/21).
Az. B 1 KR 22/21 R: Sind im Verfahren vorgelegte, nicht konkret durch den MDK angeforderte Behandlungsunterlagen präkludiert? (Terminvorschau 42/21).
Erstattung der Aufwandspauschale (Quaas & Partner).
Az. S 40 KR 67/17: Krankenkasse muss Aufwandspauschale nach mehrfachen und schließlich nicht rechnungsbetragsmindernden MDK-Prüfungen zahlen (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 448/20: Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten zieht Vergütung einer stationären OP in Höhe ambulanter Vergütungssätze nach sich (Med-Juris).
Übergangspflege im Krankenhaus: Der neue § 39e SGB V - eine Regelung ohne Inhalt? (Voelker Gruppe).
Begutachtung der primären und sekundären Fehlbelegung im German Diagnosis Related Groups (G-DRG) System in der HNO-Heilkunde (ScienceDirect).
Ambulantisierungspotenzial stationärer Fälle einer universitären Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie (Springer).
Strukturmerkmale und Voraussetzungen zur ambulanten Implantation von implantierbaren Defibrillatoren, Geräten zur kardialen Resynchronisation und Ereignisrekordern (Springer).
Az. L 11 KR 2846/19: Keine Überprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit ohne Prüfverfahren (Medizinrecht Saarland).
Az. L 11 KR 2846/19: Ohne MDK-Prüfung kann die Krankenkasse die medizinische Notwendigkeit der stationären Behandlung nachträglich nicht bestreiten (Urteilsbegründung).
Sozialgericht Leipzig: Neueingänge zu Vergütungsstreitigkeiten für Krankenhausbehandlungen sanken um 34 Prozent (Leipziger Volkszeitung).
Az. L 1 KR 106/19: Für die Mitbehandlung einer begleitenden depressiven Episode eines suchttherapierten Patienten war die teilstationäre Anbindung ausreichend (Urteilsbegründung).
Az. S 35 KR 361/13: Keine sekundäre Fehlbelegung bei Hilfsbedürftigkeit, Kollaps, Schmerzen und fördernder Drainage. Lesenswert... (Urteilsbegründung).
Az. S 5 KR 1859/20: Beweislastverteilung bei Nicht-Einleitung des Überprüfungsverfahrens (Medizinrecht Saarland).
Az. L 16 KR 216/20: AOP-Kategorie-2-Leistung (hier: Schiel-OP) kann bei medizinisch hinreichend fundierter Begründung (hier: drohende postoperative Schmerzen) stationär durchführ- und abrechenbar sein (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 985/19: Einleitung des Prüfverfahrens vor Erhalt der Rechnung hat Folgen für die Krankenkasse (BDO Legal).
Az. L 5 KR 795/18 und L 16 KR 216/20: Stationäre Erbringung von Leistungen aus dem AOP-Katalog nach § 115b SGB V (Quaas & Partner).
Az. L 4 KR 88/19: Das Krankenhaus ist nach den in § 7 Abs. 5 PrüfvV genannten Fristen nicht von der Umsetzung des MDK-Prüfergebnisses ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 795/18: Das Varizen-Stripping ist eine im AOP-Katalog genannte Kategorie 1-Leistung und bedarf bei ausnahmsweise stationärer Durchführung der Begründung (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 985/19: Die Einleitung eines Prüfverfahrens vor Rechnungserhalt durch die Krankenkasse ist rechtsmissbräuchlich und löst den Zahlungsanspruch für eine Aufwandspauschale aus (Urteilsbegründung).
Die unendliche Geschichte - Krankenhausabrechnungen (Die Sozialgerichtsberkeit 01/2021).
Az. S 21 KR 303/19: Krankenkasse kann schlichtes Nichtbezahlen nicht mit einem dem Krankenhaus unbekannten Ruhen des Leistungsanspruches des Versicherten begründen (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 132/18: Kürzung einer psychiatrischen Krankenhausabrechnung wegen Fehlbelegung im Umfang von 107 Tagen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 13/19: Das Krankenhaus ist nicht von einer Rechnungskorrektur außerhalb eines MDK-Prüfverfahrens ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. S 68 KR 1356/18: § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV enthalte eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die das Krankenhaus von der Vorlage weiterer Unterlagen ausschließe (Urteilsbegründung).
Az. S 5 KR 1859/20: Die Abklärung des Verdachts auf primäre Fehlbelegung gehört nach § 4 S. 2 PrüfvV 2016 ausdrücklich zu den MDK-pflichtigen Prüfanlässen (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 52/20: LSG Hamburg zu den Strukturvoraussetzungen des OPS 8-98f.- (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).
Az. S 40 KR 319/18: Das Krankenhaus muss die für eine MDK-Prüfung konkret geforderten Unterlagen übersenden und ist danach nicht von der Vorlage beurteilungsrelevanter Dokumente ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Neue teilstationäre DRGs für Kinder und Jugendliche (GKinD).
Az. L 4 KR 616/19: Eine Rechnungskorrektur gem. § 7 Abs. 5 PrüfvV ist auch nach Abschluss des MDK-Prüfverfahrens zulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 2111/19: Krankenkasse muss transplantationsvorbereitende stationäre Krankenhausbehandlung einschließlich der Plasmapherese (OPS 2013 8-820.01, ZE 36.02) vergüten (Urteilsbgründung).
Az. L 5 KR 679/18: Eine bronchoskopische Radiofrequenzablation bei schwerem Asthma bronchiale (2015: OPS 5-320.5) habe nicht dem Qualitätsgebot entsprochen (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 929/16: Die PrüfvV 2015 (vom 01.09.2014) gilt nicht für die sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung (Medizinrecht RA Mohr).
Az. L 16 KR 929/16: Die für eine MDK-Prüfung notwendigen Unterlagen müssen hinreichend konkret benannt werden (Urteilsbegründung).
Az. S 38 KR 219/18: Keine wirksame Aufrechnung bei fehlerhaftem Fehlbelegungszeitraums und Ausschluss von der rechnungskürzenden Abünderung (Urteilsbegründung).
DKG: Normalbelegung im Krankenhaus werde weiterhin nicht möglich sein (Deutsches Ärzteblatt).
Az. S 54 KR 370/14: Bei teilstationärer Krankenhausbehandlung nach Dialysestandard (hier: Version 2006) liegt keine die Krankenhausabrechnung verändernde primäre Fehlbelegung vor (Urteilsbegründung).
Az. L 8 KR 221/18: Die Nichtvorlage angeforderter Krankenunterlagen löst die materiell-rechtliche Ausschlussfrist und eine Rechnungskürzung aus (Urteilsbegründung).
Keine Ausschlussfrist für angeforderte, aber für den Prüfauftrag irrelevante Krankenunterlagen (Quaas & Partner).
Az. L 5 KR 4/18: Aufrechnung ist keine Teilzahlung (Urteilsbegründung).
Az. S 48 KR 1115/17: Das Krankenhaus muss nur vom MDK ausdrücklich benannte Unterlagen übermitteln und nicht solche, die für die Beurteilung der Erforderlichkeit der stationären Behandlung keine wesentliche Bedeutung haben (Urteilsbegründung).
Neuregelung im MDK Verfahren - was muss man wissen, um nicht zu verlieren? (BDC).
Die DGKJ formuliert politische Forderungen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung für Kinder (Pressemitteilung).
Az. S 21 KR 199/19: Krankenhausbehandlung am Wochenende (Medcontroller).
Az. S 15 KR 4333/18: Abgrenzung von Auffälligkeitsprüfung und Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 13/19: Krankenhäuser haben Anspruch auf Vergütung für den "Reha-Notfall" (Medizinrecht Saarland).
MDK-Reform und Krankenhausabrechnung - Auswirkungen auf die Praxis (Buchhandel).
Az. S 21 KR 199/19: Häusliche Wochenendbelastung i.R. einer andauernden psychosomatischen Erkrankung (hier: Essstörung) mit Krankenhausbehandlungsnotwendigkeit begründet keine Rechnungskürzung (Urteilsbgründung).
Az. L 1 KR 62/18 und L 1 KR 43/18: Krankenhausbehandlungen von 6 Stunden - ambulant oder stationär? (Medizinrecht Saarland).
Az. S 15 KR 1533/18: Die Aufrechnung auf unbewiesene Annahme einer Fehlbelegung hin ist ohne Einschaltung des MDK unzulässig (Urteilsbegründung).
Az. 5 KR 542/13: Die Durchführung einer zellbasierten immunmodulierenden Therapie (Extrakorporalen Photopherese - ECP) nach Lungentransplantation ist stationär als Zusatzentgelt zu Lasten der GKV abrechenbar (Urteilsbegründung).
Zusammenfassung und Kommentierung der Neuerungen zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Vielen Dank an Dr. Bartkowski (MediClass, PDF, 49 kB).
Neuer Prüfgrund für den MDK? Primäre Nicht-Fehlbelegung... (Kaysers Consilium, PDF, 70 kB).
Az. S 2 KR 395/15: Verlaufsbeobachtung, Austestungen und Ruhephasen bei Schmerzdiagnostik können stationäre Verweildauer begründen - Konstruktion völlig neuer Argumente, um Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern, sei unzulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 1437/19: Entscheidung über Erforderlichkeit von zu einer MDK-Prüfung notwendigen Unterlagen obliegt nicht dem Krankenhaus und schließt es gem. § 7 Abs. 2 PrüfVV auch nicht von der Vergütung aus (Urteilsbegründung).
Krankenhäuser: 300 Euro Bußgeld für Patienten-Fürsorge (Mitteldeutsche Zeitung).
Krefelder Klinik-Chefs sind sauer (Westdeutsche Zeitung).
Az. S 5 KR 258/16: Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung (Juris).
Az. B 1 KR 1/20 R: Auch eine Aufenthaltsdauer im Krankenhaus von knapp 6 Stunden kann eine vollstationäre Behandlung sein (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 62/18: Aufenthaltsdauer im Krankenhaus von knapp 6 Stunden schließt eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus (Urteilsbegründung).
Pleißentalklinik befürchtet 180.000 Euro Strafzahlungen (Freie Presse).
Klinikum Leverkusen erwartet hohe Strafzahlungen (Kölner Stadtanzeiger).
Az. S 24 KR 1031/17: Höheres Anästhesierisiko durch Kachexie kann die stationäre Durchführung einer ansonsten ambulant erbringbaren Operation begründen (Urteilsbegründung).
Das MDK-Reformgesetz schlägt hohe Wellen (Download, PDF, 213 kB).
Az. S 5 KR 258/16: Krankenhaus muss Erfordernis der Krankenhausbehandlung (Entfernung eines gelockerten Kirschner-Drahtes 5-787) anhand der Dokumentation (z.B. G-AEP) darlegen (Urteilsbegründung).
Politik setzt Patienten auf die Straße (KPlus-Gruppe).
Entlassmanagement: Katholische Krankenhäuser kritisieren Politik und Medizinischen Dienst für Strafzahlungen (Kirche und Leben).
Az. B 1 KR 85/19 B: Das Rückfallrisiko bei Suchterkrankungen kann eine stationäre Krankenhausbehandlung anstelle von Rehabilitation erforderlich machen (Urteilsbegründung).
300 Euro-Strafzahlung und ambulante Potenziale? Wie jetzt? (Endera-Gruppe).
Kliniken bleiben auf Kosten sitzen (Westdeutsche Zeitung).
Krankenhäuser fordern Korrektur des MDK-Reformgesetzes (Deutsches Ärzteblatt).
MDK-Reform und Krankenhausabrechnung - Auswirkungen auf die Praxis (Buchhandel).
Das MDK-Reformgesetz hat eine Klagewelle ausgelöst (Krahnert & Krahl).
Verweildauer als Prüfgrund abschaffen! Vorschlag des CLINOTEL-Krankenhausverbundes, um Bürokratie wirksam einzudämmen (Pressemitteilung).
B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für auf Reha-Platz wartenden Patienten bei stationärer Behandlungsbedürftigkeit (Urteilsbegründung).
50. MDK-Prüffall: Untragbare Aufschlagszahlungen machen Ungerechtigkeit sehr deutlich (Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft).
Bei der Reform der Notfallversorgung dürfen Krankenhäuser nicht zu reinen Vermietern degradiert werden (Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Großkrankenhäuser).
Klinikum Fulda: Krankenkassen prüfen jede 3. Rechnung und zahlen mit erheblicher Verzögerung (Osthessen-News).
Az. S 5 KR 701/13: Die naheliegende Gefahr der Unbrauchbarkeit von Testergebnissen kann eine verlängerte Verweildauer der stationären Krankenhausbehandlung begründen (Urteilsbegründung).
MDK-Reformgesetz macht Klinikern Sorgen (Medical Tribune).
MDK-Reform: Prüfverfahren für auffällige Rechnungen vorläufig neu geregelt (AOK-Gesundheitspartner).
Fallbeispiele: Rechnungskürzungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), obwohl die Anschlussversorgung der Patienten nicht gesichert ist (Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, PDF, 1 MB).
Länger im Krankenhaus wegen fehlender Kurzzeitpflege (Evangelischer Pressedienst).
Az. S 5 KR 4076/18: Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist bei bereits vorher bestehender Rechtsanhängigkeit (Urteilsbegründung).
Az. S 18 KR 526/15: Anspruch auf Aufwandpauschale auch bei unvollständiger oder fehlerhafter Datenübermittlung nach § 301 SGB V (Medizinrecht RA Mohr).