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Wir brauchen endlich ein Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus!

Wir brauchen endlich ein Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus! (Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands).

Mit einem freundlichen Empfang konnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) gestern zuversichtlich rechnen. Im Gepäck hatte er den gerade veröffentlichten Referentenentwurf für ein...

Mit einem freundlichen Empfang konnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) gestern zuversichtlich rechnen. Im Gepäck hatte er den gerade veröffentlichten Referentenentwurf für ein
MDK-Reformgesetz. Die überbordenden Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, die ungerechtfertigten Leistungsverweigerungen und Vergütungskürzungen machen den Krankenhausmanagern seit längerer Zeit das Leben schwer und treiben viele Häuser in
rote Zahlen. Eine Reform des MDK fordert der VKD daher schon länger.

Wie es insgesamt in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik nach den
Vorstellungen des Bundesministeriums und einem ziemlich rasanten
gesetzgeberischen Start weitergeht – weitergehen sollte – darüber informierte
Spahn die rund 200 Teilnehmer der zweitägigen Jahreskonferenz des VKD nicht
nur, er beantwortete auch zahlreiche ihrer Fragen.

Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung, betonte der
Minister. Doch nicht alles, was die Politik anpacke, führe gleich „ins
Paradies“. Es werde aber dazu beitragen, dass die Lage sich bessern werde.

Ein Megathema sei aktuell die Situation in der Kranken- und Altenpflege. Er
mache für den Fachkräftemangel nicht dem Management, den Geschäftsführern,
einen Vorwurf. Es gehe um das System und hier auch um die nicht im notwendigen
Maße von den Bundesländern bereitgestellten Investitionsmittel. Zur
Finanzierung der Pflege habe sein Ministerium eine klare Botschaft ausgesandt:
Jede zusätzliche Pflegekraft werde finanziert. Er wisse, dass diese
zusätzlichen Pflegekräfte am Markt derzeit nicht unbedingt verfügbar seien.
Sein Ziel seien aber grundsätzliche Lösungen. Das betreffe auch die
Personaluntergrenzen. Doch „wir sind nicht die besseren Geschäftsführer“, Ihnen
zu sagen, wie Sie Ihr Personal einsetzen sollen“, betonte er. Ihm komme es
darauf an, dass strukturell ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Das sei
ein Mittel- und Langzeitziel. „Wir wollen auch Erfahrungen sammeln“,
versicherte er.

Als zweites wichtiges Thema nannte er Strukturveränderungen, Arbeiten im
Verbund, Abstimmungen – nicht jedes Krankenhaus müsse alle Leistungen
erbringen. Einzelne Beispiele dafür gebe es bereits.

Mindestmengen bei bestimmten Leistungen seien ein weiteres wichtiges Thema, das
in der zweiten Jahreshälfte auf die Tagesordnung kommen werde, kündigte er an.
Diese Debatte werde auch im Interesse der Patientensicherheit geführt werden.

Auch das Thema Notfallversorgung stehe nach wie vor auf seiner Agenda – eine
große Baustelle, die aber eher in Ballungsgebieten als in ländlichen Regionen
eine besonders große Rolle spiele. Es gehe darum, gute Versorgung rund um die
Uhr sicherzustellen.

In der Fragerunde nahmen die Teilnehmer kein Blatt vor den Mund. Sollte nicht
das gesamte Fallpauschalensystem auf den Prüfstand, so ein Teilnehmer. Über
eine Weiterentwicklung könne nachgedacht werden, so Spahn. Eine Abschaffung
befürworte er nicht – es gebe derzeit nichts Besseres. Zum Thema
Investitionsmittel der Länder erklärte er, diese machten sich bei den
Krankenhäusern als auch im Bereich der Pflegeheime „einen schlanken Fuß.“ Die
Vorstellung, die Gesetzlichen Krankenkassen könnten die Finanzierung der
Investitionen übernehmen sei sicher kein Problem für diese. Dann stelle sich
aber auch die Frage der Strukturplanung anders.

VKD-Präsident Dr. Josef Düllings hatte zuvor in seiner Begrüßung allerdings
nicht nur seiner Freude darüber Ausdruck gegeben, dass die Politik auf die
Sorgen mit den MDK-Prüfungen reagiert hat. Er ließ auch kritische Töne
anklingen, die sich u.a. darauf bezogen, dass Bund, Länder, Landkreise und
Kommunen vielfach nicht an einem Strang zögen, wenn es um die wichtigen
Strukturveränderungen geht, die zügig, aber auch moderiert und finanziert in
Angriff genommen werden müssten. Der VKD schlage hier eine Neuauflage der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die sich damit beschäftigen sollte. „Setzt Euch
zusammen und erarbeitet endlich ein Zukunftskonzept deutsches Krankenhaus!“
forderte er.

Auch im vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Medizinischen Dienstes
gebe es noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel, was eine präzise Trennung von
tatsächlicher Falschabrechnung und strittiger Versorgungsform betreffe. Die
ständig wiederholten Behauptungen von Krankenkassen, 50 Prozent der
Abrechnungen seien falsch, entsprächen nun einmal nicht den Tatsachen. Im
MDK-Reformgesetz sei zudem eine Regelung notwendig, durch die eine Versorgung
der Patienten und ihre Finanzierung sichergestellt werde, wenn objektiv Lücken
im ambulanten Bereich bestünden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Krankenhäuser,
Krankenkassen und dem Qualitätsinstitut IQTiG wurden das Thema weiter
vertieft.

Der Fachkräftemangel in den Krankenhäusern und das Thema Digitalisierung – vor
allem auch der Schutz der wichtigen Infrastruktur sowie der Patientendaten -
waren Themen am heutigen Freitag.

Die Teilnehmer sahen viele gute Ansätze in Bezug auf die gesundheitspolitischen
Aktivitäten des Bundesministeriums. Mit Blick auf die Situation der von ihnen
geführten Krankenhäuser konstatierten sie jedoch vor allem auch erhebliche neue
Herausforderungen. Es sei, wie VKD-Präsident Dr. Josef Düllings betonte, die
bisher größte Branchenkrise seit Jahrzehnten. Dazu trügen die systemisch
angelegten Zwangsrabatte u.a. aus dem Fallpauschalensystem bei, die inzwischen
von zahlreichen Häusern nicht mehr kompensiert werden könnten. Das habe dazu
geführt, dass viele in die roten Zahlen gerutscht seien. „Die ohnehin
übervollen Schatullen der Krankenkassen quellen inzwischen über, die Löcher in
den Klinikbudgets werden dagegen immer größer. Diese absurde Umverteilung von
Milliardenbeträgen müsse ein Ende haben“, forderte der VKD-Präsident.

„Wir bauen darauf, dass es der Politik um pragmatische, umsetzbare Lösungen für
die Herausforderungen geht, vor denen die Krankenhäuser stehen. Die neuen
Gesetze, Gesetzesvorschlage und Regelungen sind, was die Auswirkungen auf die
Krankenhäuser betrifft, mit vielen Unsicherheiten behaftet. Zeitnahe
Evaluationen sind notwendig. Der Minister hat dazu aufgefordert, auch aus der
Praxis heraus schnell auf daraus entstehende Schieflagen aufmerksam zu machen.
Das werden wir tun.“

Quelle: Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, 10.05.2019

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erschienen am Freitag, 10.05.2019
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