Az. B 1 KR 17/22 R: Rechnungsbegleichung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht stelle kein (konkludentes) Anerkenntnis und somit keine Erledigung des Rechtsstreits dar (Urteilsbegründung).
Krankentransporte stationärer Patienten zwischen zwei Standorten eines Krankenhauses unterliegen der Gesamtbehandlungsverantwortung des Krankenhauses und sind mit der Fallpauschale abgegolten (Terminbericht 01/24).
Az. B 1 KR 25/22 R: BSG urteilt erneut zur Kodierung der Hauptdiagnose (Quaas & Partner).
Az. B 1 KR 25/22 R: Für die Kodierung der Hauptdiagnose komme es auf die objektive Behandlungssituation zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus an (Medizinrecht RA Mohr).
B 1 KR 25/22 R: Ressourcenverbrauch entscheidet bei konkurrierenden Hauptdiagnosen (Aortenklappenstenose und Subduralhämatom) (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 17/22 R: Die vorbehaltliche Zahlung der Krankenkasse unter Bestreitung des Vergütungsanspruches stellt kein (konkludentes) Anerkenntnis dar (Terminbericht 50/23).
Fällt die Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst? (Stern).
Az. B 1 KR 18/22 R: Unerlaubte ambulante Strahlentherapie während stationärer Krankenhausbehandlung (Parallelbehandlung) (Urteilbegründung).
Aufschlagszahlungen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V: BSG schafft Klarheit (BDO).
Az. B 1 KR 8/23 R: Korrigierte Krankenhausabrechnungen und Aufschlagszahlungen (Terminbericht 41/23).
Aufschlagzahlung: Kommentierung der Entscheidungen zu Az. B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R, B 1 KR 11/23 R des BSG vom 19.10.2023 (PPP Rechtsanwälte).
Az. B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 und B 1 KR 11/23 R: BSG zur (zeitlichen und formellen) Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung (Terminvorschau 41/23).
Az. B 1 KR 22/22 R: War die Amtsenthebung des Geschäftsführers des vormaligen MDK Rheinland-Pfalz wegen Verstoßes gegen Amtspflichten (genannt werden Gewährung von Leistungsprämien, Buchbeschaffung zum Gleitschirmfliegen, Anschaffung eines Allradtraktors...) unzulässig? (Terminvorschau 41/23).
Az. B 1 KR 25/22: Kodierung der Hauptdiagnose nach ex-post-Betrachtung (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 15/22 R: Anwendung besonderer Mittel im erstangegangenen Krankenhaus rechtfertigen stationäre Krankenhausabrechnung auch bei kurzen Notfall-Aufenthalten (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 11/20: BSG senkt Hürden stationärer Vergütung bei Notfallbehandlung (BDO).
Az. B 1 KR 20/22 R: Die Versorgung gesunder Neugeborener ist eine Nebenleistung zur Entbindung oder der Krankenhausbehandlung der Mutter (Medizinrecht RA Mohr).
Dramatische Umdeutung: Konkurrierende Hauptdiagnosen (Medcontroller).
Az. B 1 KR 14/22 R: Landesvertragliche Regelungen stehen dem Aufrechnungswunsch der Krankenkassen entgegen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 10/22 R: Fallpauschalenvereinbarung kann Fallzusammenführung entgegenstehen (Medizinrecht RA Mohr).
Broschüre: Das Bundessozialgericht und die deutsche Sozialgerichtsbarkeit (Download, PDF, 8,5 MB).
Verbesserung bei Abrechnung von Notfallbehandlungen im Krankenhaus (STB Web).
Az. B 1 KR 25/22 R: Hauptdiagnose Aortenklappenstenose bei gleichzeitig behandeltem Subduralhämatom, wenn der Ressourcenverbrauch höher ist (Terminbericht 32/23).
Az. B 1 KR 11/20 R: BSG schränkt seine Schockraum-Rechtsprechung ein (Quaas & Partner).
Az. B 1 KR 18/22 R: Ambulante Strahlentherapie während stationärer Krankenhausbehandlung (Parallelbehandlung) ist unzulässig (Terminbericht 32/23).
Az. B 1 KR 14/22 R: Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses hat wegen landesvertraglicher Aufrechnungsbeschränkung Bestand (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 173/22 KH: Nicht ausreichende Dokumentation der Teambesprechung und der Behandlungsergebnisse führt zur Aberkennung des ZE 60.01 (palliativmedizinische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 20/22 R: Kein Verlegungsabschlag beim verlegenen Krankenhaus im Rahmen einer Verbringung eines gesunden Neugeborenen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 25/22 R: Welche Hauptdiagnose ist bei gleichzeitigem Vorliegen eines chronischen Subduralhämatoms und einer operationswürdigen Aortenklappenstenose zu kodieren? (Terminvorschau 32/23).
Az. B 1 KR 15/22 R: Ist eine auf der Stroke-Unit eingeleitete Lysetherapie mit nachfolgender Verlegung zur Thrombektomie als vorstationäre Krankenhausbehandlung abzurechnen? (Terminvorschau 32/23).
Az. B 1 KR 18/22 R: Ist das Krankenhaus zur Abrechnung einer fortgesetzten und ihm in Rechnung gestellter Strahlentherapie bei stationärem Krankenhausaufenthalt als veranlasste Leistung berechtigt? (Terminvorschau 32/23).
Az. L 10 KR 1093/21: Der OPS 9-647 dürfe zusammen mit dem OPS 9-649.0 (Keine Therapieeinheit) kodiert werden. An keiner Stelle sei vorgesehen, dass dazu eine bestimmte Anzahl an Therapieeinheiten erbracht werden müsse (Urteilsbegründung).
Az. L 26 KR 214/22: Aufwandspauschale und Veranlassungsprinzip (Quaas & Partner).
Az. B 6 KA 7/22 R: Eine teilstationär arbeitende psychiatrische Tagesklinik stellt ein Krankenhaus gemäß § 107 Abs. 1 SGB V dar, auch wenn es ein unselbständiger Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses ist (Medizinrecht RA Mohr).
Eine wahrheitswidrige Angabe i.R. des Transplantaionsgesetzes stellt keinen Verstoß gegen das Qualitätsgebot dar (Medizinrecht RA Mohr).
Schadenersatzanspruch der Krankenkassen: Patienten nur sachlich gut begründet verlegen (Ecovis).
Az. B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R, B 1 KR 35/22 R: Die Frage, ob ein automatisiert übermittelter Kostenübernahmedatensatz eine Kostenübernahmeerklärung darstellt, endet in einem Vergleich (Terminbericht 26/23).
Az. B 1 KR 4/22 R: Das verlegende Krankenhaus muss einen Sachgrund für die Verlegung vorbringen, sofern diese zu Mehrkosten für die Krankenkasse führt (Medizinrecht RA Mohr).
Bundessozialgericht werde Grundsatzurteil zum Off-Label-Use bei lebensbedrohlichen Erkrankungen sprechen (Pressenachricht).
Az. B 1 KR 20/22 R: Trifft die Regelung eines Verlegungsabschlages nur auf behandlungsbedürftige Personen zu? (Terminvorschau 26/23).
Az. B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R, B 1 KR 35/22 R: Stellt der automatisiert übermittelte Kostenübernahmedatensatz eine Kostenübernahmeerklärung dar (Terminvorschau 26/23).
Fallpauschalenvereinbarung kann Fallzusammenführung entgegenstehen (Rechtsanwälte Dr. Matzen und Partner).
Az. L 10 KR 377/21 KH: Krankenkasse durfte nach Landesvertrag NRW nicht aufrechnen (Urteilsbegründung).
Az. B 6 KA 6/22 R: Eine ermächtigte Psychiatrische Institutsambulanz muss nicht über einen eigenen ärztlichen Leiter verfügen (Urteilsbegründung).
Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten ist kein Grund mehr für Fallzusammenführungen (Kaysers Consilium, PDF, 122 kB).
Az. B 1 KR 10/22: Kein Raum mehr für Rechtsfigur des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 14/22 R: Das Wirtschaftlichkeitsgebot steht der Vereinbarung von Aufrechnungsverboten nicht entgegen (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 19/21 R: Beschränkte Amtsermittlungspflicht des Gerichts im Falle einer durch die Krankenkasse unterlassenen MDK-Einzelfallprüfung (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 3/22 R: Kein Wegfall des Vergütungsanspruches bei falschen Angaben zur Dringlichkeit einer Transplantation (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 14/22 R: Vergütungsanspruch des Krankenhauses war durch landesvertragliche Aufrechnungsbeschränkung gedeckt (Quaas & Partner).
Az. B 1 KR 11/22 R: Krankenkasse muss bei verweigerter MBEG keine Aufwandspauschale zahlen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 4/22 R: Keine Aufwandspauschale bei Verlegung ohne Sachgrund (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 14/22 R: BSG bestätigt landesvertragliches Aufrechnungsverbot für Nordrhein-Westfalen (KMH-Medizinrecht).
Az. B 1 KR 10/22 R: Die Voraussetzungen einer Fallzusammenführung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2019 lagen nicht vor (Terminbericht 16/23).
Az. B 1 KR 14/22 R: Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses war durch landesvertragliche Aufrechnungsbeschränkung legitimiert / Krankenkassen ziehen Revision in Parallelverfahren B 1 KR 32/21 R, B 1 KR 5/22 R, B 1 KR 38/22 R und B 1 KR 42/22 R zurück (Terminbericht 16/23).
Az. B 1 KR 6/22 R: Die Kodierung von Prozeduren knüpft an den jeweils definierten Eingriff an (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 3 KR 7/21 R: Krankenkassen müssen Apotheken unvermeidbare Verwurfsmengen bei der Zytostikazubereitung vergüten (Urteilsbegründung).
BSG verhandelt zu landesrechtlichem Aufrechnungsverbot in Thüringen, NRW und Hamburg sowie zur Fallzusammenlegung wegen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens (Terminvorschau 16/23).
Kein Anspruch auf Aufwandspauschale bei Veranlassung des Prüfverfahrens durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses (Medizinrecht RA Mohr).
Versorgungsbedarfsprüfung für eine nicht an das Krankenhaus angebundene PIA nach § 118 Abs. 4 SGB V (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 4/22 R: BSG bejaht Schadensersatzanspruch bei unnötiger Verlegung (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 11/22 R: Keine Aufwandspauschale bei Veranlassung der Prüfung durch das Krankenhaus (Medizinrecht-Saarland).
Az. L 9 KR 265/20: Rückforderung der Krankenkasse bei mangelnden Vergütungsanspruch geht vor das BSG (IWW Institut).
Az. B 1 KR 33/21 R: Die Bronchoskopische Lungenvolumenreduktion mit Coils entsprach 2016 nicht dem Qualitätsgebot (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 11/22 R: Kliniken müssen längere Verweildauer auch digital begründen (Ärztezeitung).
Az. B 1 KR 6/22 R: Eine partielle Maxillektomie ist bei Korrektur des Nasenseptums oder der Concha nasalis mit 5-771.10 zusätzlich zu verschlüsseln (Urteilsbegründung).
Az. B 6 KA 13/21 R: Die Ermächtigung zum Betrieb einer PIA darf nicht von der fehlenden Ausweisung des geplanten Standortes im Krankenhausplan abhängig gemacht werden (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 3/22 R: Falschangaben zur Dringlichkeit einer Transplantation haben keine Vergütungsrelevanz (KM H-Medizinrecht).
Az. B 6 KA 6/22 R: Eine ermächtigte Psychiatrische Institutsambulanz muss nicht über einen eigenen ärztlichen Leiter verfügen (Terminbericht 11/23).
Az. B 6 KA 7/22 R: Auch bei entfernt gelegener Satelliten-Tagesklinik kann ein Anspruch auf eine Ermächtigung nach zum Betrieb einer Psychiatrischen Institutsambulanz bestehen (Terminbericht 11/23).
Az. B 1 KR 11/22 R: Keine Aufwandspauschale bei Veranlassung der Prüfung durch Fehlverhalten des Krankenhauses (BDO Legal).
Az. B 1 KR 37/21 R: Die rechtliche Einordnung der Kündigung eines Versorgungsauftrages gem. § 110 SGB V habe sich geändert (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 37/21 R: Die beklagten Krankenkassen waren nicht befugt, über die Kündigung des Versorgungsvertrages durch Verwaltungsakt zu entscheiden (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 33/21 R: Die bronchoskopische LVR mittels Einlage von Coils entsprach 2016 nicht dem Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 4/22 R: Keines sachlichen Grundes für eine Verlegung bedarf es, wenn hierdurch füLr die Krankenkasse keine Mehrkosten entstehen (Terminbericht 07/23).
Az. B 1 KR 3/22 R: Einer Verletzung der Melderegelung bei Transplantationen komme keine Vergütungsrelevanz zu (Pressemeldung).
Az. B 1 KR 6/22 R: Eine partielle Maxillektomie ist nicht Teil eines Eingriffes an der unteren Nasenmuschel und daher separat zu kodieren (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 4/22 R: Ist dem Wirtschaftlichkeitsgebot mit dem Verlegungsabschlag Genüge getan? (Terminvorschau 07/23).
BSG: Kündigung eines Versorgungsvertrags nicht durch Verwaltungsakt (KMH-Medizinrecht).
Bundessozialgericht festigt Einnahmen von Beleghebammen in Krankenhäusern (Deutsches Ärzteblatt).
Krankenkassen müssen bei der Herstellung von Zytostatika-Zubereitungen für ambulante Chemotherapien anfallende Arzneimittelverwürfe bezahlen (Pharmazeutische Zeitung).
Az. B 1 KR 37/21 R: Die Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 110 SGB V durfte nicht in der Form eines Verwaltungsaktes erklärt werden (Urteilsbegründung).
BSG: Vorschlag eines steuerfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherungssystems (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Zweistufiges Prüfungsschema bei der Vergütung für ein Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 6/22 R: Es ist weder jeder einzelne Handgriff zu kodieren, noch werden alle zur Erreichung des Behandlungsziels erforderlichen Maßnahmen insgesamt in einem OPS-Kode zusammengefasst (Terminbericht 1/23).
Tod im Schockraum: Vergütung als stationäre Krankenhausbehandlung? (BDO Legal).
Az. L 16 KR 746/20: Kein Zurückbehaltungsrecht der Krankenkassen für NRW-Krankenhausabrechnungen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 57/22 B: Nichteinleitung eines Prüfverfahrens führt zum Beweisverwertungsverbot (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 30/22 B: Keine Vergütung einer stationär durchgeführten, jedoch auch ambulant vornehmbaren Thrombozytentransfusion (Beschluss).
Az. S 16 KR 2320/21: Eine Begründung der stationären Behandlungsnotwendigkeit kann sich schon aus den übermittelten Nebendiagnosen ergeben (Medcontroller).
Az. B 1 KR 57/22 B: Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die KK hat bei isolierter Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen einer Komplexleistung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Behandlungsunterlagen zur Folge (Beschluss).
Welches Datum ist maßgeblich für die quartalsbezogene Prüfquote? (Medcontroller).
Az. B 6 KA 9/21 R: Voraussetzungen und Vergütungspauschale einer Hochschulambulanz (KMH-Medizinrecht).
Az. B 1 KR 19/21 R: Ohne Prüfverfahren der Krankenkasse keine Mitwirkungspflicht des Krankenhauses zur Sachverhaltsaufklärung (Quaas & Partner).
Az. B 1 KR 19/21 R: Therapieoptionen müssen bei bariatrischen Operationen zuvor nicht tatsächlich ausgeschöpft werden (Urteilsbegründung).
Bundessozialgericht zur Vergütung von stationären SIRT-Behandlungen im Rahmen einer Studie (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 14/21 R: Zwischen der Entlassungsentscheidung und der Fortsetzung der Behandlung gelten 10 Tage als überschaubares Zeitintervall für das erforderliche Behandlungskontinuum (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 31/21 R: Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG finden grundsätzlich nur Anwendung auf zukünftige Behandlungsfälle, aber... (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 14/21 R: Beurlaubung als wirtschaftliches Alternativverhalten (Der Krankenhaus-Justiziar).
Az. L 1 KR 565/18: Halluzinosen, die in Verbindung mit einer Parkinson-Demenz auftreten, seien gemäß Exklusivum regelmäßig nicht mit einem Kode aus F06 kodierbar, sofern sie diagnostisch nicht abgrenzbar seien (Urteilsbegründung).