Az. S 7 KR 931/21: Eine einseitige Auslegung und Erweiterung des OPS 2019 (hier: Mindestmerkmale zu 8-981) durch den MDK über den Wortlaut hinaus ist unzulässig. (Urteilsbegründung zum Urteil mit dem Aktenzeichen S 7 KR 931/21).
Die Änderungsvorschläge der DSG und DGN zu den Merkmalen des OPS 8-981 und 8-98b wurden berücksichtigt (Deutsche Schlaganfallgesellschaft).
Az. S 7 KR 928/21: Ein einseitig durch den MDK festgelegter Umfang einer neurologischen Befunderhebung ist - da nicht vom OPS 8-891 vorgegeben - unzulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 637/20: Eine "nur" sachlich falsche Abrechnung kann in der Regel nicht als auf vom Krankenhaus zu vertretenden Angaben beruhend angesehen werden (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 427/21: Eine transösophageale Echokardiografie TEE ohne therapeutische Relevanz ist bei der ätiologischen Diagnostik einer TIA entbehrlich, die Auflistung diagnostischer Verfahren im Klammerzusatz sei beispielhaft und als nicht abschließend zu verstehen (Urteilsbegründung).
Vorläufige Zahlen zu sowie Kritik und Änderungsvorschläge an dem neuen Verfahren der OPS-Strukturprüfung (Interview auf Youtube).
Nachlieferung fehlender Unterlagen auf Nachfrage des MD: Gemäß Az. L 16/4 KR 18/20 kein Vergütungsausschluss nach PrüfvV 2016 (KMH-Medizinrecht).
L 16/4 KR 18/20: Versehentliche Nichtvorlage der Dokumentation des Neurostatus bei objektiv guter Mitwirkung führt nicht zur Präklusion gem. PrüfvV 2016 (Urteilsbegründung).
Hinweise zur Leistungsplanung / Budgetverhandlung für 2022 (InEK, PDF, 394 kB).
Umsetzung der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) für das Jahr 2022: erste Informationen (InEK).
PpUGV 2022: FAQ-Liste (InEK).
Fragen und Antworten zu den regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V (MDS).
Az. S 9 KR 721/18: Zur Auslegung des Strukturmerkmals der "halbstündigen Transportentfernung" nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b (Urteilsbegründung).
OPS-Strukturprüfungen - Tickende Bombe Komplexpauschalen: Es droht der Vergütungsausschluss ab 01.01.2022 (Curacon).
Hinweise zur Leistungsplanung / Budgetverhandlung für 2021 (InEK, PDF, 207 kB).
Entscheidungen des Schlichtungsausschusses zu KDE 586 8-980, 8-98f, Aufnahmestatus Intensivstation ITS (InEK, PDF, 153 kB).
Kodierung von Komplexbehandlungen: Neue Hoffnung für Krankenhäuser? (BDO Legal).
Az. L 9 KR 462/17: Rückwirkende Änderung jahrelanger Erstattungspraxis von Krankenkassen ist treuewidrig (Medizinrecht Saarland).
Kodierleitfaden Neurologie 2020 (Deutsche Gesellschaft f. Neurologie, PDF 800 kB).
Az. S 15 KR 2343/18: Die Transportentfernung (Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende) ist die Zeit, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).
Liste der nicht prüfungsrelevanten Mindestmerkmale von OPS-Kodes (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 1 KR 881/18: Entgegen der Auffassung des BSG (B 1 KR 39/17) ist bei der Anwendung des OPS-Kodes 8-981 auch in der Vergangenheit auf die reine Transportzeit und nicht auf die bloße Anforderung des Transportmittels abzustellen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 15 KR 2433/18: Nach zutreffender wortlautgetreuer Auslegung ist [gem. OPS 8-981 / 8-98b] unter Transportentfernung die Zeit zu verstehen, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).
Strukturprüfungen nach § 275d SGB V: Entwurf der Richtlinie des MDS vom 03.02.2020 (Medizinrecht RA Mohr).
Az. L 5 KR 175/19 B: Streitwertfestsetzung für Krankenhausabrechnungen zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles (OPS 8-981 und 8-98b) (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 4112/18: Die Kodierung einer Verdachtsdiagnose (hier: J69 Aspirationspneumonie) ist bei hinreichend nachvollziehbarem Verdacht und Behandlung zulässig. Der Einwand der Krankenkasse, dass eine Diagnose keine Verdachtsdiagnose sei, wenn die sichere Diagnosestellung vom Krankenhaus unterlassen worden sei, trage nicht (Urteilsbegründung).
Az. S 19 KR 7070/16: Keine generelle Verpflichtung zum Nachweis von Strukturmerkmalen (Krankenhausrecht-Aktuell).
Umsetzung der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) für das Jahr 2020 - erste Informationen (InEk).
Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung PpUGV - Ersatzvornahme: Die Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung wurde am 31.10.2019 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Wesentliche Inhalte bzw. Änderungen gegenüber der geltenden Fassung. Vielen Dank an R. Schaffert (Klinikverbund Hessen, PDF, 1 MB).
SG Stuttgart Az. S 19 KR 7070/16: Keine generelle Nachweispflicht bei Strukturmerkmalen (BDO-Legal).
Az. S 19 KR 7070/16: Muss das Krankenhaus alle Strukturmerkmale einer Prozedur ohne substantiiertes Bestreiten der Krankenkasse nachweisen? (Anwaltskanzlei Heinemann).
Az. S 19 KR 7070/16: Ein Krankenhaus ist nicht verpflichtet, für die Abrechnung der Prozedur 8-981.1 (OPS 2012) die entsprechenden gesamten Strukturmerkmale ohne Vorliegen von konkreten und substantiierten Zweifeln seitens der Krankenkasse, nachzuweisen (Sozialgericht Stuttgart).
Az. S 8 KR 699/17: Korrektur einer Krankenhausabrechnung durch Kodieränderung ist gem. PrüfVV einmalig möglich (Urteilsbegründung).
Transportentfernung: Die Kosten der Klagewelle (Medizinrecht Saarland).
OPS-Checklisten 2019 der SEG 4 zu Komplexbehandlungen (BKK Landesverband Süd, PDF 5 MB).
Krankenhäuser erhalten immer noch Krankenkassen-Rückforderungen für Schlaganfallkomplexbehandlungen (Verband d. Krankenhausdirektoren Deutschlands).
Zu den Aussagen des BSG-Präsidenten: Die Geister, die er rief (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Krankenkassen nehmen Klagen gegen Krankenhäuser nach Prüfung vollständig zurück (VdEK).
Klageflut der Krankenkassen gegen Kliniken bringt Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen ans Limit (Ärztezeitung).
Ergebnisse des Runden Tisches in Rheinland-Pfalz zur Klagewelle der Krankenkassen (Medizinrecht Saarland).
Klageflut bei Sozialgerichten: Gemeinsame Erklärung schafft Rechtsfrieden (Ministerium f. Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz).
Abrechnungsprüfung als Geschäftsmodell oder begründetes Misstrauen? (Ärztezeitung).
Verjährungsverrechnung: Konflikt zwischen Kreiskliniken Lörrach und der AOK schwelt weiter (Südkurier).
AKH Celle: Krankenkassen fordern 2,4 Mio Euro wegen überzahlter Rechnungen zurück - Krisenmanagement in der Kritik (Celle Heute).
Klagewelle der Krankenkassen - Knicken die Krankenkassen ein? (Medizinrecht Saarland).
Rückwirkende Änderungen und Klarstellungen des DIMDI zu den OPS-Kodes 8-550 und 8-981 und 8-98b (Medizinrecht RA Mohr).
Klinikverbund Hessen fordert Kassen auf, die Massenklagen gegen Krankenhausabrechnungen unverzüglich zurückzuziehen - Mit der Veröffentlichung von Klarstellungen des DIMDI entfällt die Grundlage für Rückforderungen (Pressemitteilung).
Daten nach § 21 KHEntgG: Version 2019 für das Datenjahr 2018 - Fortschreibung vom 30. November 2018 (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet - Gesetzgeber regelt Verjährung und Auslegung von Codierungsfragen neu (Medizinrecht Saarland).
AOK Hessen ignoriere den Willen des Gesetzgebers und gefährde damit die Schlaganfallversorgung in Hessen (Hessische Krankenhausgesellschaft).
Selbstbedienung der AOK-Hessen bei Krankenhäusern: AOK-Hessen will Vergütungen der Schlaganfallbehandlung rückwirkend aufrechnen - Ansicht anonymisiertes Faxanschreiben (Klinikverbund Hessen).
Schlaganfallversorgung in Deutschland - gemeinsam sind wir stark! / Optimization of Stroke care in Germany - going strong together (Springer).
OPS 2019: DIMDI veröffentlicht endgültige Fassung (DIMDI).
Gesundheitsminister kündigt Überarbeitung der Abrechnungsregelungen für Schlaganfallbehandlung an... (Kieler Nachrichten).
Nach Urteilen des BSG: Bundesgesundheitsministerium habe angeordnet, dass die 30-Minuten-Transportentfernung erst ab Abfahrt des Rettungsmittels greifen solle (Bild-Zeitung).
Gesetzgeber beabsichtigt, Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen der Krankenhäuser auf zwei Jahre zu kürzen (PpSG) (Seufert Rechtsanwälte).
Az. B 1 KR 38/17 R: Berechnungszeitintervall der höchstens halbstündigen Transportentfernung (neurologische Komplexbehandlung bei Schlaganfall, gem. OPS-Kode 8-98b) beginne mit Ingangsetzen der Rettungskette (Urteilsbegründung).
Bewährtes und erfolgreiches System der Schlaganfallversorgung werde durch bürokratische Spitzfindigkeiten des Bundessozialgerichtsurteils (Az. B 1 KR 39/17 R) in Frage gestellt (Deutsche Schlaganfallhilfe).
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) (Beschluss-Drucksache 376/18).
Az. B 1 KR 39/17 R: Strukturmerkmal der höchstens halbstündigen Transportentfernung (hier: Kodierung des OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Hubschraubertransport (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz erwartet negative Auswirkungen der BSG-Urteile zur Transportentfernung und wendet sich an das Bundesgesundheitsministerium (Sozialministerium Rheinland-Pfalz).
Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Auswirkungen auf Schlaganfallversorgung in Rheinland-Pfalz (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Urteil des Bundessozialgerichtes - Reaktion von Kassen und MDK gefährden die Schlaganfallversorgung (Klinikverbund Hessen).
Sozialministerium Baden-Württemberg hält nach BSG-Urteilen (Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R) ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung für möglich (Schwäbische Zeitung).
Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Neurologische Komplexbehandlung ⁙ BSG-Urteile mit Brisanz (BPG Münster).
These: OPS-Komplexkodes sind verfassungswidrig (Das Krankenhaus 09/2018).
Az. L 4 KR 488/17: Kodierung eines OPS-Kodes als reine Rechtsfrage? (Medizinrecht Saarland).
Veröffentlichung der Vorabfassung des OPS 2019 auf den Internetseiten des DIMDI (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Krankenhaus Erkelenz: Geriatrische Komplexbehandlung werde durch die Krankenkassen hintertrieben - Rückforderung von über drei Millionen Euro wegen BSG-Urteils zur Transportdauer (RP-Online).
Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Berechnungszeitintervall der höchstens halbstündigen Transportentfernung (gem. OPS-Kode 8-98b) beginnt mit der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern (Medizinrecht RA Mohr).
OPS: Kodierfrage zur Transportentfernung bei den Kodebereichen 8-981 und 8-98b ergänzt (DIMDI).
Az. B 1 KR 38/17 R: Sozialgerichtsurteil bedrohe die flächendeckende Schlaganfall-Behandlung (Tagblatt).
Az. L 5 KR 537/17: LSG NRW zur Frage der zulässigen rückwirkenden Anwendung von OPS-Auslegungen des BSG (Krankenhaus-Aktuell).
BSG-Urteil zur halbstündigen Transportentfernung - Katastrophale Folgen für die neurologische Versorgung in Deutschland (Kaysers Consilium GmbH, PDF, 187 kB).
Az. B 1 KR 38/17 R: Bundessozialgericht definiert Rettungstransportzeit um (Deutsches Ärzteblatt).
Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen (Krankenhausrecht-Aktuell).
Az. L 4 KR 614/18: Kurzfristige Unterbrechung des Monitorings hindert nicht die Kodierung des OPS-Codes 8-981.1 (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, mehr als 72 Stunden) (Medizinrecht Saarland).
Az. L 4 KR 614/16: Monitoring trotz Unterbrechung für Toilettengang durchgängig (Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte).
Az. L 4 KR 614/16: Toilettengang sei keine unzulässige Unterbrechung des Monitorings im Rahmen der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles 8-981.1 (Urteilsbegründung).
Mindestmerkmale der OPS-Kodes 8-98f und 8-981: Terminus "Fachliche Behandlungsleitung" erfordert keine durchgehende persönliche Anwesenheit des Facharztes (Urteilsbegründung).
MDK / Abrechnung mit Kostenträgern: Hinweise zu aktuellen Schreiben der BARMER (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Az. L 5 KR 69/17: LSG Rheinland-Pfalz zur Erbringung weiterer ätiologischer Diagnostik (Mindestmerkmale) für die Kodierbarkeit der neurologischen Schlaganfall-Komplexbehandlung 8-981.1 (Sozialgerichtsbarkeit).
Az. B 1 KR 26/13 R: Die Abrechnung von Komplexpauschalen - Welche Daten sind erforderlich? (Medizinrecht Saarland).
Az. L 2 KR 179/14: Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls über mehr als 72 Stunden (OPS 8-981.1): Fachgesellschaften widersprechen dem Urteil des Sozialgerichtes des Saarlandes (Deutsches Ärzteblatt).
Stellungnahme zu Az. L 2 KR 179/14: Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (OPS 8-981) über 72 Stunden ist gerechtfertigt (Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft).
Az. S 14 KR 497/14: Kodierleitfaden Schlaganfall entspreche nicht der geltenden Gesetzeslage - Erbringung von Physio- und Ergotherapie i. R. einer neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (OPS 2012 Nr 8-981.1) auch am Wochenende nur durch staatlich anerkannte Fachkräfte (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 95/16: LSG Rheinland-Pfalz zum Vorliegen der Mindestvoraussetzungen (u.a. Transportentfernung) des OPS 8-981 (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) (Urteilsbegründung).
Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls auf der Stroke Unit. Der Operationen- und Prozedurenschlüssel 8-981 / Complex Neurological Treatment of Acute Stroke in a Stroke Unit. The Operation- and Procedure-Key 8-981 (Thieme Connect).
Az. L 2 KR 179/14: Lediglich moderater Schlaganfall rechtfertige nicht die Abrechnung der DRG B70B mit einer neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls über mehr als 72 Stunden (OPS 8-981.1) (Rechtsanwälte Giring, Lordt, Wölk).
Az B 1 KR 8/15 R: OPS-Kode 8-981.0 (Neurologische Komplexbehandlung des aktuen Schlaganfalls) setze auch ohne Vorgabe die 24-stündige Anwesenheit eines neurologischen (Fach-)arztes voraus (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 8/15 R: OPS-Kode 8-981.0 setze bereits in der Version 2007 die 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes für Neurologie bzw. eines Assistenzarztes zur Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie voraus, obwohl keine entsprechende Vorgabe enthalten sei (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 8/15 R: BSG zum Vorliegen von Mindestvoraussetzungen (Transportentfernung) und Abrechenbarkeit der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles (8-981.0) (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 10/15 R, B 1 KR 7/15 R, B 1 KR 9/15 R, B 1 KR 6/15 R, B 1 KR 8/15 R und B 1 KR 11/15 R: BSG zur Erforderlichkeit einer stationären Behandlung und Zeitnähe der Übersendung von Behandlungsunterlagen, zur Kodierung der Hauptdiagnose und etwaiger Verletzung der DKR D002d, zur Zahlung eines Zuschlages für die Überschreitung der oberen Grenzverweildauer bei Verlegung, zum Vorliegen von Strukturvoraussetzungen bei Kodierung einer neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls und zur Absetzung von Beträgen zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung trotz etwaiger Anspruchsverjährung (Terminbericht 14/15).
Az. B 1 KR 10/15 R, B 1 KR 7/15 R, B 1 KR 9/15 R, B 1 KR 6/15 R, B 1 KR 8/15 R und B 1 KR 11/15 R: BSG zur Erforderlichkeit einer stationären Behandlung und Zeitnähe der Übersendung von Behandlungsunterlagen, zur Kodierung der Hauptdiagnose und etwaiger Verletzung der DKR D002d, zur Zahlung eines Zuschlages für die Überschreitung der oberen Grenzverweildauer bei Verlegung, zum Vorliegen von Strukturvoraussetzungen bei Kodierung einer neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls und zur Absetzung von Beträgen zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung trotz etwaiger Anspruchsverjährung (Terminvorschau 14/15).
Az. S 23 KR 114/11: Sozialgericht für das Saarland zum OPS-Kode 8-981.1 und zum Einwendungsausschluss bei unterbliebener MDK-Prüfung (Medizinrecht RA Mohr).
