Notfallstufenkonzept: Krankenhäuser in NRW fordern Auswirkungsanalyse und Korrekturen

Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über das Notfallstufenkonzept vom 19.04.2018 erklärt der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Jochen Brink: „Der Gesetzgeber hatte den G-BA mit der sachgerechten Vergütung von Vorhaltekosten für die stationäre Notfallversorgung der Krankenhäuser beauftragt. Die auf Wunsch der Krankenkassen hierbei definierten Kriterien sind teilweise überzogen und gefährden die flächendeckende Notfallversorgung der Bürger in Nordrhein-Westfalen.


Der aktuelle Beschluss wurde auf Grundlage der Auswirkungsanalyse der

Gesetzlichen Krankenkassen gemacht. Einwände der Krankenhausseite und der

Bundesländer wurden weitestgehend ignoriert. Deshalb appellieren wir an den für

die Krankenhausplanung zuständigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann,

den Beschluss des G-BA kritisch zu prüfen und eine gründliche

Auswirkungsanalyse für die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen

vorzunehmen. Wenn schon nicht in Berlin, dann muss wenigstens in Düsseldorf

Qualität vor Schnelligkeit gehen. Wir Krankenhäuser beteiligen uns gerne

konstruktiv an dieser Analyse.


Ob ein Krankenhaus auf der Intensivstation mit zumindest 6 Betten 2 oder 3

Beatmungsplätze zur Verfügung hält, kann jedenfalls kein Ausschlusskriterium

für die Anfahrt des Rettungswagens mit Patienten in Not sein. Es ist realitäts-

und praxisfern, festzulegen, dass ergänzend zu den 24 Stunden anwesenden

diensthabenden Ärzten zusätzlich Fachärzte in Rufbereitschaft immer und überall

jederzeit binnen 30 Minuten am Patienten anwesend sein müssen. Es ist völlig

inakzeptabel, dass Krankenhäuser, die an einer Stufe des Systems von

Notfallstrukturen teilnehmen, zur Versorgung von ambulanten Notfällen eine

Kooperationsvereinbarung mit den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen

schließen müssen. Würde das aktuell von der KBV vorgestellte Konzept zur

ambulanten Notfallbehandlung Realität, hätte mehr als die Hälfte der Kliniken

zukünftig nicht mehr das Recht, stationäre Notfälle zu behandeln.


Es kann zudem nicht sein, dass der erst am Nachmittag gefasste Beschluss

bereits am Morgen in den Medien zu lesen ist und eine vorbereitete

Pressemitteilung des G-BA die Runde macht. Man mag das professionelle

Pressearbeit nennen, aber seriös ist das nicht und es wird der Bedeutung des

Themas nicht gerecht. Die drei beim Bundesgesundheitsministerium in der

Schublade liegenden Rechtsgutachten zur Frage der ausreichenden demokratischen

Legimitation des G-BA sollten schnellstmöglich das Licht der Öffentlichkeit

erblicken. Wir sehen das Gremium jedenfalls zunehmend kritisch. Struktur und

Mehrheitsverhältnisse werden den weitreichenden Entscheidungen für die

Daseinsvorsorge der Menschen in unserem Land nicht wirklich gerecht.“ (Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen).