Az. B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R, B 1 KR 35/22 R: Stellt der automatisiert übermittelte Kostenübernahmedatensatz eine Kostenübernahmeerklärung dar (Terminvorschau 26/23).
Experten sprechen sich für den Erhalt aller sieben Kliniken in Rhein-Erft aus (Kölner Stadtanzeiger).
30 Krankenhäuser in Ostwestfalen-Lippe sollen bis 2024 umstrukturieren (Westfalenblatt).
Krankenhausreform bedrohe die über Jahrzehnte gewachsenen und bewährten bayerischen Strukturen (Bayerisches Staatsministerium f. Gesundheit und Pflege).
Vorhaltefinanzierung sollte Anreize zur Konzentration von Krankenhausleistungen setzen (AOK Bundesverband).
Schön Klinik Gruppe plant Erhalt des medizinischen Angebots in Eckernförde (Pressenachricht).
Unikliniken bereit für Reform der Krankenhauslandschaft (Stern).
Krankenhausreform: Es könne am Ende ja nicht so sein, dass wir 16 verschiedene Systeme haben (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Einheitliche Planungssprache ist wichtig für Gelingen der Krankenhausreform (Pressenachricht).
Einführung einheitlicher Leistungsgruppen für die Kliniken sei der zentrale Reform-Baustein (Handelsblatt).
Az. S 91 KR 2606/20: Ist eine Leistung Teil des Versorgungsauftrages, so stellt eine Verlegung ohne medizinische oder organisatorische Gründe eine Pflichtverletzung dar (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 37/21 R: Die rechtliche Einordnung der Kündigung eines Versorgungsauftrages gem. § 110 SGB V habe sich geändert (Medizinrecht RA Mohr).
BSG: Kündigung eines Versorgungsvertrags nicht durch Verwaltungsakt (KMH-Medizinrecht).
Oberverwaltungsgericht verneint Zulässigkeit geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung 8-550 bei fehlendem Versorgungsauftrag für Geriatrie (Medizinrecht Saarland).
Die neue Krankenhausplanung NRW 2022: Inhalt, Implikationen und Perspektiven für die Gefäßchirurgie (Springer).
Tod im Schockraum: Vergütung als stationäre Krankenhausbehandlung? (BDO Legal).
Unterschiedliche Krankenhauslandschaft in den Bundesländern erfordert eine Regionalplanung vor Ort (Stern).
Universitätsmedizin sei dringend erforderliche übergeordnete Steuerung und Koordination in der regionalen Versorgung zugedacht (Medienmitteilung).
Chancen für tiefgreifende Krankenhausreform waren noch nie so groß: Innere Medizin zum Beispiel ausdifferenziert, etwa in die Angiologie, Gastroenterologie oder Leukämie... (Apotheken-Umschau).
The New Deal: Der neue Landeskrankenhausplan in NRW (KU 12/2022, PDF, 288 kB).
Krankenhaus wendet sich erfolgreich gegen InEK-Bescheid zu pflegesensitiven Bereichen / Es fehle schon an einer wirksamen Beleihung des InEK (Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte).
In Nordrhein-Westfalen beginnen die Verhandlung über neue regionale Versorgungskonzepte (MAGS NRW).
Krankenhaus Melsungen: Verhandlungen zur Trägerschaft gescheitert / Offene Fragen zur Orthopädischen Klinik in Hessisch Lichtenau (NH24).
Finanziell am Limit: DRK-Krankenhaus Grimmen (NDR).
Neues Niedersächsisches Krankenhausgesetz: Herausnahme aus dem Plan bei jedem Trägerwechsel? (KMH-Medizinrecht).
Weitreichende Umstrukturierungen am Johanniter Krankenhaus Geesthacht vorgesehen (Lübecker Nachrichten).
Krankenhausplan NRW: Aufforderung zu Verhandlungen über Planungskonzepte erfolgt am 17.10.2022 (KMH Medizinrecht).
Der Schwalm-Eder-Kreis will einen nahtlosen Übergang für Krankenhaus Melsungen und dessen Mitarbeiter (HNA).
Az. L 1 KR 60/21: Die Fortführung einer ambulant begonnenen Strahlentherapie i.R. einer stationären Behandlung unterliege der Gesamtverantwortung und dem Therapiekonzept der Krankenhaus-Ärzte (BDO Legal).
Finanzielles Risiko zu groß? Keiner will das Krankenhaus Melsungen weiterführen (HNA).
Katastrophale Zustände bewegen gleich sechs Ärzte inkl. Chefin zum Verlassen der Kinderklinik der Unimedizin Rostock (Nordkurier).
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.V. zur Richtlinie über die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) im Krankenhaus des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) (DGfM, PDF, 110 kB).
Az. L 1 KR 60/21: Das LSG Hamburg bejaht eine Abrechnungsfähigkeit externer Strahlentherapie, sofern das Krankenhaus keinen entsprechenden Versorgungsauftrag habe und daher nicht zur Vorhaltung verpflichtet sei (Medizinrecht Saarland).
Az. L 9 KR 392/20: Die Erbringung von TAVI-Leistungen an Kliniken ohne herzchirurgische Abteilung entsprach schon im Jahr 2014 nicht dem Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).
Helios gibt Krankenhaus Bad Gandersheim auf (Hessische Nachrichten).
Helios-Klinik in Bad Gandersheim könne nicht mehr sinnvoll weitergeführt werden (Pressemeldung).
Todesurteil für die Adus-Klinik ist gesprochen (Zürcher Unterländer).
Az. S 54 KR 24/21: Der beklagten Krankenkasse steht der behauptete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zu (Urteilsbegründung).
NRW-Krankenhausplanung: Ziel sei, vertretbare regionale Lösungen für die Krankenhäuser finden (KGNW).
Krankenhausgestaltungsgesetz: 337 NRW-Krankenhäuser haben zwei Jahre Zeit für Spezialisierung (Süddeutsche Zeitung).
Großbritannien: Ein Gesundheitssystem am Limit (Das Erste).
Krankenhausplan NRW 2022 veröffentlicht (KMH-Medizinrecht).
Kooperationen auf dem Prüfstand (BDO Legal).
Az. S 54 KR 103/21: Kein Wegfall der Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse bei Vorwurf der Falschkodierung (hier: OPS 8-559 Fachübergreifende und andere Frührehabilitation) ohne MDK-Prüfung (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 15/21 R: Ort der Leistungserbringung und Wesentlichkeit der Leistung sind entscheidend (Seufert-Law).
Az. B 1 KR 15 /21 R: Eine nicht im Krankenhaus erbrachte ärztliche Leistung, für die auch keine Einrichtungen, Mittel und Dienste des Krankenhauses eingesetzt wurden, ist keine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 15/21 R: Krankenhäuser müssen wesentliche Leistungen des Versorgungsauftrages selbst erbringen (Urteilsbegründung).
Neufassung des Landeskrankenhausgesetzes: Krankenhäuser in Niedersachsen bekommen neue Struktur (T-Online).
Az: B 1 KR 38/21 B: Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt - Strittiger Versorgungsauftrag für Kinder- und Jugendpsychiatrie eines Fachkrankenhauses für Kinder- und Jugendmedizin inklusive Kinderpsychosomatik (Gerichtsbeschluss).
Übertragung der Versorgungsaufträge auf die Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital Osnabrück (MHO) schafft endlich Klarheit (Presseinformation).
Die Notfallbehandlung sei nach der Rechtsprechung des BSG auf die Akutversorgung im engeren Sinne begrenzt (Deutsches Ärzteblatt).
Az. L 10 KR 142/20: Schadensersatz bei "grundloser" Verlegung, keiner bei dokumentiertem Grund (Quaas & Partner).
Az. B 1 KR 15/21 R: Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen zählen beispielhaft zu den unterstützenden und ergänzenden Leistungen (Medizinrecht RA Mohr).
Bestehende Kooperationen im Lichte der Rechtsprechung (Az. B 1 KR 15/21 R) kritisch überprüfen (Solidaris).
Az. B 1 KR 15/21 R: Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern (Quaas & Partner).
AOK begrüßt Empfehlung der Monopolkommission für Krankenhausplanung auf Basis von Leistungsgruppen (Medienmitteilung).
Krankenhausversorgung in Schleswig-Holstein: Neue Landesregierung muss Krankenhausplanung aktiv gestalten (VdEK).
Kooperation von Uniklinik Halle und Basedow-Klinik Saalekreis: Leistungsangebot soll entsprechend der Versorgungsaufträge angepasst und Synergien genutzt werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Klares Signal zur Überwindung des bestehenden DRG-Fallpauschalensystems gefordert (Presseaussendung).
Az. B 1 KR 15/21 R: Outsourcing verboten? (Seufert-Law).
Az. B 1 KR 15/21: Engere Grenzen für Kooperation von Krankenhäusern mit externen Leistungserbringern (Medizinrecht Saarland).
Az. S 9 KR 6256/19: Berücksichtigung struktureller Änderungen im Krankenhaus bei den Pflegepersonaluntergrenzen (Med-Juris).
Az. B 1 KR 15/21 R: Wesentliche Leistungen des Versorgungsauftrages dürfen Krankenhäuser nicht auf Dritte auslagern (Voelker Gruppe).
Perinatalzentrum am Klinikum Coburg: Wird die Mindestmenge erreicht? (Neue Presse Coburg).
Az. B 1 KR 15/21 R: Das Krankenhaus habe für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten (D+B Law).
Krankenhäuser gliedertenn immer mehr Tätigkeiten an Tochterfirmen aus, um die Kosten zulasten der Beschäftigten zu drücken (Pressenachricht).
B 1 KR 15/21 R: Eine planvolle und regelmäßige Auslagerung von Leistungen des Versorgungsauftrages (hier: Strahlentherapie) an Dritte scheide aus (KMH-Medizinrecht).
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten (Presseaussendung).
Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen habe das Spital Wetzikon einen Gewinn von 3,5 Millionen Franken verbuchen können (Zürcher Oberländer).
Gesundheit Nordhessen Holding AG und Schwalm-Eder-Kreis wollen dem Krankenhausstandort Melsungen und den Mitarbeitern eine Perspektive geben (Pressemitteilung).
Az. B 6 KA 2/21 R: Verschärfung der Voraussetzungen für Medizinische Versorgungszentren MVZ (BDO Legal).
Kantonsspital Aarau verliert Leistungsauftrag in der hochspezialisierten Medizin (Badener Tagblatt).
Schließung der Asklepios-Kinderklinik Sankt Augustin scheint abgewendet (Rhein-Sieg Rundschau).
Spital Affoltern vor Schließung - Bedenkzeit für Spital Uster (Toponline).
Neue Zürcher Spitallisten: Spitäler sollen schließen (Zürcher Unterländer).
Evangelisches Krankenhaus Gießen schließt Versorgungslücke mit Plastischer Chirurgie (Gießener Allgemeine).
Zwei Kinderkliniken in Sachsen geschlossen, eine wankt (Tag24).
Kinderklinik in Lichtenstein bleibt vorerst erhalten (MDR).
Kritik an Aussagen der Klinikleitung zum Fortbestand des Krankenhauses Breisach (Badische Zeitung).
Az. B 1 KR 18/20 R: Verstoß gegen das Qualitätsgebot bei Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) 2013 in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung (Urteilsbgeründung).
Fallpauschalen bei Kindern nicht kostendeckend (Focus).
Bis zu 40 Kliniken in Niedersachsen droht die Schließung (Cellesche Zeitung).
Rückkehr zu Freihaltepauschalen für Krankenhäuser gefordert (DRK Kliniken Berlin).
Krankenhaus Melsungen: GNH statt Asklepios? (NH24).
Elbe-Jeetzel-Klinik Dannenberg soll verkauft werden (NDR).
Schleswig-Holstein plant, Schlaganfall-Versorgungsauftrag mit unterschiedlichen Stufen auszuweisen und sieht notwendige Reform des DRG-Systems (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren).
Erfüllung des Versorgungsauftrags nicht mehr gewährleistet (DGAI).
Strategische Implikationen aktueller Trends in der Krankenhausplanung (Solidaris).
Die Barmherzigen Brüder in Regensburg haben den Auftrag zur Maximalversorgung erhalten (Pressemitteilung).
Paradigmenwechsel: Neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen (BDO Legal).
Kliniken des Landkreises Lörrach mit Stellungnahme zu Zeitungsartikel (Stellungnahme).
Az. S 19 KR 1179/14: Ein Versorgungsvertrag, der bei Aufnahme in den Krankenhausplan bereits besteht, wird durch die Aufnahme in den Krankenhausplan vollständig ersetzt (Solidaris).
Scheidender Geschäftsführer über die Zukunft der Helios-Klinik Wesermarsch (NWZ Online).
Geburtshilfe bedeutet im Klinikum Braunschweig auch Notfallmedizin (Braunschweiger Zeitung).
Az. B 1 KR 11/20 R: Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nur im Schockraum sei bei Weiterverlegung als ambulante Behandlung anzusehen (Urteilsbegründung).
Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zur Sektoruntersuchung Akutkrankenhäuser (KMH-Medizinrecht).
Kooperationen bei Operationen im Krankenhaus (Medizinrecht Saarland).
Klinikträger und AOK wollen regionale Versorgung ohne Sektoren (Pressemitteilung).
Krankenhausversorgung 2030 - das AKG-Stufenmodell (Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Großkrankenhäuser e.V.).
Lesetipp: Krankenhausfusionen können sich auf das Leistungsangebot auswirken (DIW, PDF, 283 kB).
