BSG: Positionierung zum Off-Label-Use als ultima ratio erwartet
Bundessozialgericht werde Grundsatzurteil zum Off-Label-Use bei lebensbedrohlichen Erkrankungen sprechen (Pressenachricht).
Bundessozialgericht werde Grundsatzurteil zum Off-Label-Use bei lebensbedrohlichen Erkrankungen sprechen (Pressenachricht).
Az. B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R, B 1 KR 35/22 R: Stellt der automatisiert übermittelte Kostenübernahmedatensatz eine Kostenübernahmeerklärung dar (Terminvorschau 26/23).
Az. S 10 KR 306/21: Beweislastumkehr bei Nichteinleitung eines Prüfverfahrens (Urteilsbegründung).
Az. S 223 KR 1921/20: Krankenkasse muss nachweisen, dass ihr keine Leistungspflicht zukommt (Urteilsbegründung).
Az. B 3 KR 7/21 R: Krankenkassen müssen Apotheken unvermeidbare Verwurfsmengen bei der Zytostikazubereitung vergüten (Urteilsbegründung).
Behörde muss für die zwangsweise Behandlung zweier Tuberkulose-Patienten aufkommen (Hannoversche Allgemeine).
Viele bürokratische Regelungen zur Fahrkostenübernahme bei tagesstationärer Behandlung zu beachten (Haufe).
Az. L 9 KR 263/20: Nicht zugelassenes Krankenhaus ohne Versorgungsvertrag muss geleistete Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung rückerstatten (Urteilbegründung).
Az. B 1 KR 19/21 R: Therapieoptionen müssen bei bariatrischen Operationen zuvor nicht tatsächlich ausgeschöpft werden (Urteilsbegründung).
Auch Versicherte mit einer dauerhaft eingeschränkten Mobilität haben Anspruch auf Zugang zu Früherkennungsangeboten (Gemeinsamer Bundesausschuss).
Chapeau: Elzacher Klinik fährt gelähmten Patienten über 1.250 Kilometer nach Hause (Baden.fm).
Az. B 8 SO 2/21 R: Ansprüche gegen das Sozialamt können nicht abgetreten werden (Ärztezeitung).
Az. S 32 KR 2441/18: Soziale und organisatorische Faktoren begründen nicht die Behandlungsnotwendigkeit im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V eines Obdachlosen psychisch instabilen Patienten (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 385/21 KH: Bei ordnungsgemäßer 301-Datenübermittlung ist eine bariatrische Operation durch die Krankenkasse auch ohne Kostenzusage zu bezahlen, wenn keine MD-Prüfung eingeleitet wurde (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 128/17: Kein Beweisverwertungsverbot für freiwillig zur Einsicht überlassene Patientenakte bei Prüfung des Vorliegens einer sekundären Fehlbelegung (Urteilsbegründung).
Kostenübernahme bariatrischer Operationen ohne Antragstellung - Erfahrungen in einem deutschen Adipositaszentrum / Healthcare cost reimbursement without application-Experiences of a German bariatric service (Springer).
Az. B 1 KR 30/20 R: Auch ein unklarer Versicherungsstatus führt bei Notfallbehandlung zur Leistungspflicht der AOK (Urteilsbegründung).
Az. B1 KR 30/20 R: Krankenkasse muss Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers tragen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 1811/21: Kein Anspruch auf Behandlungskosten-Übernahme für Mastektomie bei nicht-binärer Person (Versicherungsjournal).
Az. B 1 KR 19/21 R: Bariatrische Operationen: Therapieoptionen müssen zuvor nicht tatsächlich ausgeschöpft werden (BDA).
Klinikum Oldenburg trage die Anwaltskosten für die Verteidigung des ehemaligen Geschäftsführers (Ruhrnachrichten).
Az. B 1 KR 19/21 R: Berührt die Leistungsablehnung gegenüber dem Versicherten den Vergütungsanspruch des Krankenhauses? Rückverweis an Vorinstanz (Terminbericht 22/22).
Az. B 1 KR 19/21 R: Berührt die Leistungsablehnung gegenüber dem Versicherten den Vergütungsanspruch des Krankenhauses? (Terminvorschau 22/22).
Obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V: Anforderungen an Krankenkassen präzisiert (Med-Juris).
Az. S 39 KR 1654/20: Krankenkasse muss Krankenhausrechnung bei Bestehen einer durch die Voraussetzungen definierten Familienversicherung zahlen, auch bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten (Urteilsbegründung).
Whitepaper Auf dem Weg aus der Forschung in die Gesundheitsversorgung müssen KI-Innovationen in Deutschland viele Hürden nehmen (Download, PDF, 1,2 MB).
Az. L 16/4 KR 506/19: Bei Erfordernis einer Transplantation trägt die Krankenkasse die Kosten trotz Falschangaben zur Dringlichkeit (Justizportal Niedersachsen).
SwissDRG: Kostenübernahme für die stationäre Behandlung im Rahmen der COVID-19-Pandemie (SwissDRG).
Az. L 2 SO 43/19 und L 2 SO 86/20: Begrenzter Vergütungsanspruch des Krankenhauses als Nothelfer (Medizinrecht Saarland).
Schön Klinik in Schönau am Königssee schließt die Orthopädie dauerhaft (Berchtesgadener Anzeiger).
GKinD: Mitaufnahme von Begleitpersonen / Eine medizinische Notwendigkeit zur Mitaufnahme einer Begleitperson ist in der Regel bei nachfolgend genannten Kriterien anzunehmen... (GKinD).
Az. L 4 KR 417/20: Krankenkasse muss nach Brust-OP auch Folgeoperation zahlen (Beck Aktuell).
Ernährungsberatung richtig abrechnen (BFS).
Kostenübernahme für die stationäre Behandlung im Rahmen der COVID-19-Pandemie (SwissDRG).
Ameos-Verfahren: Ministerin schaltet den Landesrechnungshof ein (MDR).
Az. 6 A 116/20 MD: Der abrechnungsrechtliche Umgang mit taggleich entlassenen Strafgefangenen (Med-Juris).
Az. B 3 P 5/19 R: Krankenhaus muss Pflegeleistungen beantragen oder darauf hinweisen, falls Anspruch auf Pflegeleistungen besteht (Deutsches Ärzteblatt).
Grünen-Spitze für generelle Kostenübernahme bei Interruptio (Süddeutsche Zeitung).
Krankenkassen kündigen Verträge mit der DKD-Kinderklinik (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Az. L 11 KR 2846/19: Keine Überprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit ohne Prüfverfahren (Medizinrecht Saarland).
Az. L 11 KR 2846/19: Ohne MDK-Prüfung kann die Krankenkasse die medizinische Notwendigkeit der stationären Behandlung nachträglich nicht bestreiten (Urteilsbegründung).
Az. S 2 KR 870/20 ER: Interesse auf Leben sei in der Abwägung höher anzusetzen als die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 3987/20 ER-B: Die Electromotive Drug Administration Therapie (EMDA-Therapie) einer interstitiellen Zystitis kann eine GKV-Leitstung sein (LSG Baden-Württemberg).
Faktenblatt: Kostenübernahme für die stationäre Behandlung im Rahmen der COVID-19-Pandemie (SwissDRG).
Az. S 12 KR 1022/19: Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach Wechsel der Krankenkasse durch Aufteilung der Fallpauschale (Urteilsbegründung).
Az. S 2 KR 996/17: Zum Problem der Kostenträgerschaft bei zum Zeitpunkt der Behandlung unklarem Versicherungsstatus (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 54 KR 763/19: Das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus ist vom Behandlungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versichertem sowie vom Versicherungsverhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse zu trennen (Urteilsbegründung).
Az. S 21 KR 303/19: Krankenkasse kann schlichtes Nichtbezahlen nicht mit einem dem Krankenhaus unbekannten Ruhen des Leistungsanspruches des Versicherten begründen (Urteilsbegründung).
Kostenübernahme für die stationäre Behandlung im Rahmen der COVID-19-Pandemie (SwissDRG, PDF, 63 kB).
Neu im EBM: Tumortherapiefelder bei aggressiven Hirntumoren (KBV).
Länderanteil bei Schwangerschaftsabbruch gem. § 24b SGB V (InEK).
Az. L 1 KR 240/18: Krankenkasse muss Kosten für den Transport von Eigenblutkonserven nicht erstatten (Urteilsbegründung).
Az. L 8 KR 687/18: Krankenkasse muss auch nach Diagnosefehler Kosten übernehmen (NTV).
Az. B 1 KR 36/19 B: Kein Vergütungsanspruch bei Versorgung eines Frühgeborenen der 29+0 SSW außerhalb eines Perinatalzentrums Level 1 nach NICU-Vereinbarung (Urteilsbegründung).
Wie geht es weiter mit der NUB-Lücke? (Berufsverband Deutscher Anästhesisten).
Az. C-777/18: Kostenübernahme bei dringendem medizinischen Eingriff im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse (Beck-Aktuell).
Ambulant vor stationär gilt auch in der PKV (Ärztezeitung).
DAK drohe mit Rückzahlungspflicht für Zolgensma-Therapie bei spinaler Muskelatrophie (Lübecker Nachrichten).
Az. S 9 KR 1494/16: Krankenkasse muss die Kosten für tagesklinische Behandlung bei depressiver Episode und erücksichtigten Suchtverhaltens übernehmen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 101/19: Krankenkasse muss für Notfallbehandlung bei unklarem Versicherungsstatus aufkommen (Urteilsbegründung).
Neues Gesetz zur besseren Versorgung von Intensivpatienten (Pressemitteilung).
SwissDRG: Aufhebung Faktenblatt zur Kostenübernahme für die stationäre Behandlung im Rahmen der COVID-19-Pandemie (Swiss-DRG).
Az. L 9 KR 265/20: Ein Fachkrankenhaus ohne Versorgungsvertrag muss der Krankenkasse die geleistete Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung trotz faktisch gängiger Abrechnungspraxis erstatten (Urteilsbegründung).
Santésuisse weist Forderungen nach weiterer Corona-Kostenübernahme zurück (Cash).
Corona-Massentests würden 2020 bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Sozialverband VdK kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundessozialgerichtes zur Genehmigungsfiktion an (Pressemitteilung).
HPlus fordert Corona-Gipfel wegen Kostenverteilung (Pressemitteilung).
Schutzausrüstung: Deutschland bekommt dauerhafte nationale Reserve (Die Welt).
Spitäler fürchten bis zu 2,9 Milliarden Franken finanzielle Schäden (Luzerner Zeitung).
Corona-Tests im Krankenhaus sind zentrale Aufgabe in der Pandemie-Bekämpfung (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Alle neuen Krankenhaus-Patienten sollen auf Coronavirus getestet werden (Deutschlandfunk).
Bundessozialgericht Terminvorschau Nr. 19/20 B 1 KR 9/18 R, B 1 KR 21/19 R und B 1 KR 26/18 R (Bundessozialgericht Terminvorschau Nr. 19/20).
Teure Hygiene (MDR).
Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Patientendaten-Schutzgesetz (Download).
Wer bezahlt die fehlenden Spital-Millionen? (Watson).
Anpassung der tagesbezogenen Ausgleichspauschale für Krankenhäuser muss sich nach der Fallschwere richten (DEKV).
DKG zur Regelung von Corona-Tests im Krankenhaus (Pressemitteilung).
Swiss-DRG News zur COVID-19 Behandlung (SwissDRG).
Mehrere hundert Millionen Franken Schaden: Zürcher Spitäler fordern Entschädigung vom Kanton (Neue Zürcher Zeitung).
Az. B 1 KR 37/18 R: Krankenkasse zahlt Teil der Folgekosten einer misslungenen Schönheits-OP (Steuertipps).
NUB und Off-Label: Eine Herausforderung (Medcontroller).
Haushalte der Krankenkassen durch Pandemie stark belastet (Westfalenblatt).
Weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich geplant (Tagesschau).
Krisenmanagement von Bund und Ländern greift - bei weiterem Handlungsbedarf (VKD).
Az. S 39 KR 249/16: Kostentragungspflicht der Krankenkasse für Krankenhausbehandlung (Urteilsbegründung).
Standards der ernährungsmedizinischen Versorgung in der ambulanten und stationären Pädiatrie durch spezialisierte Einrichtungen der Kinder- und Jugendmedizin (Springer).
Weitere Schritte zur Entlastung der Krankenhäuser müssen folgen (KKVD).
Innungskrankenkassen regen wettbewerbsneutrale Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwände an (Pressemitteilung).
Az. S 1 KR 3340/18: Krankenkasse muss Krankentransportkosten bei Verlegung zwischen zwei Standorten eines Krankenhauses tragen (Rechtslupe).
Az. B 1 KR 26/17 R: Wann der Grundsatz "ambulant vor stationär" nicht gilt (Christmann Law).
COVID-19: Preise für Medikamente und Schutzausrüstungen schnellen in die Höhe – Intensiv- und Notfallmediziner fordern sofortiges Eingreifen der Politik! (DIVI).
Gesetzentwurf sieht nach Sterbepaket für kleinere Kliniken aus (Spiegel).
Fachinformationen zur Finanzierung und Abrechnung der Leistungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Infektionswelle (AOK Bundesverband).
Az. L 5 KR 1/20 B ER: Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse (Pressemitteilung).
DKG zu den Forderungen und Zusagen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers zur Situation der Kliniken: Arbeitsfähigkeit der Krankenhäuser ist gemeinsame Aufgabe - Schutzschirm notwendig (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Az. S 8 KR 392/18: Die Brust ist ein paariges Organ und insofern rekonstruktiv-chirurgisch auch zu Lasten der Krankenkasse beiderseits wieder herzustellen (Urteilsbegründung).
Punkt-zu-Punkt-Kommunikation auch im Gesundheitswesen (Netzwoche).
Die medizinische Versorgung krebskranker Kinder steht auf wackeligen Beinen (SWR).
Gebärdensprach-Dolmetscher: PKV übernimmt Kosten auch im Krankenhaus (PKV Verband).
Transport zwischen Kliniken: Reutlinger Sozialgericht urteilt im Sinne des DRK (Reutlinger Generalanzeiger).