Az. L 16 KR 780/16 NZB: Aufrechnungsverbot gilt gemäß Sicherstellungsvertrag nach § 112 SGB V für Nordrhein-Westfalen

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 des Sicherstellungsvertrages gem. § 112 SGB V für Nordrhein-Westfalen besteht ein Aufrechnungsverbot. Eine Verrechnung mit einem Rückforderungsanspruch aus Aufwandspauschale durch die Krankenkassen ist unzulässig (Medizinrecht RA Mohr).