NRW-Kliniken kritisieren AOK Krankenhaus-Report und Minister Laumann

Zum aktuellen Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbandes erklärt Jochen Brink, der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen: „Jedes Jahr kommen die Kassenfunktionäre des AOK-Bundesverbandes unter großem Getöse mit ihren fragwürden Gutachten und

verunsichern die Bevölkerung mit dem Schlechtreden der Qualität in unseren Krankenhäusern. Am Schreibtisch in Berlin bekommt man anscheinend nicht mit wie die Situation in unseren Kliniken ist.

Seit Wochen bringt die andauernde Grippewelle die meisten Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze und oft auch weit darüber hinaus. Ganzjährig und deutschlandweit sind die Notaufnahmen voll mit Patienten, die der niedergelassene Bereich nicht mehr ausreichend versorgen kann.

Unsere Mitarbeiter leisten 365 Tage rund um die Uhr auf hohem Niveau eine verantwortungsvolle Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger wissen diese flächendeckend wohnortnahe gute Versorgung zurecht sehr zu schätzen. Die AOK möchte diese Versorgung ausdünnen und Kosten sparen. Dann soll sie das auch offen sagen und ihren Versicherten die vermeintlich überflüssigen Standorte nennen. Im aktuell noch laufenden Verfahren zum NRW-Krankenhausplan haben die Krankenkassen überraschend wenig Strukturvorschläge gemacht. Zumal sich in den vergangenen zehn Jahren bereits eine Menge bei den Strukturen bewegt hat.

Zwischen 2006 und 2016 reduzierte sich die Zahl der Kliniken in NRW von 437 auf 348, obwohl die Zahl der stationär behandelten Patienten gleichzeitig von 3,9 Mio. auf 4,6 Mio. im Jahr anstieg.


Niemand im Krankenhausbereich verweigert sich der Einsicht, dass für

spezifische Operationen besondere Erfahrungen von Bedeutung sind.

Wissenschaftlich nachgewiesene Mindestmengen als Instrument der

Qualitätssicherung in den Bereichen einzuführen, wo sie sinnvoll sind, ist für

die Krankenhäuser selbstverständlich. Die Qualität der medizinischen und

pflegerischen Versorgung in unseren Krankenhäusern ist sehr gut. Seit

Jahrzehnten verdeutlichen die Daten der externen stationären

Qualitätssicherung, welch hohes Qualitätsniveau die deutschen Krankenhäuser

erreicht haben: Von über 2,5 Millionen Datensätzen gibt es lediglich bei 1.761

qualitative Auffälligkeiten. Das heißt, wir haben eine qualitativ hochwertige

Quote von über 99 Prozent. Kein anderer Bereich im deutschen Gesundheitswesen

ist so weit in der Qualitätssicherung und Qualitätstransparenz wie die

Krankenhäuser. Diese gemessene und nachgewiesene Qualität entlarvt auch die

aktuelle Diskussion der AOK als überzogen und Schlechtredekampagne.


Wir sind besorgt darüber, dass unser NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

heute zusammen mit der AOK zur Zentralisierung der Krankenhauslandschaft

aufruft. Wir fragen uns, ob das für Nordrhein-Westfalen von Minister Laumann

angekündigte Gutachten zur Krankenhausplanung die gleiche Stoßrichtung haben

soll und das AOK-Institut bereits mit dem Berliner Professor Busse an der

NRW-Auswertung arbeitet? An dieser Stelle vertrauen wir auf die von Minister

Laumann angekündigte Transparenz des Vergabeverfahrens.


Es ist richtig, dass die neue Landesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl

kurzfristig für alle Kliniken im Land 250 Millionen Euro an Investitionsmitteln

zur Verfügung gestellt hat. Dies wissen wir auch als wichtige Hilfe und

richtiges Zeichen zu schätzen. Die noch unklaren Kriterien der neuen

Einzelförderung werden aber im Jahr 2018 voraussichtlich kein zusätzliches Geld

fließen lassen und der Gutachtenprozess bleibt auch im Blick auf 2019

zeitkritisch. Selbst mit den ab dem Jahr 2020 angekündigten zusätzlichen 200

Millionen Euro ist der über alle Parteigrenzen durch das

RWI-Investitionsbarometer anerkannte jährliche Investitionsbedarf der

Krankenhäuser von 1,5 Milliarden Euro nur zur Hälfte gedeckt. Bleibt es dabei,

wird es im Fazit auch in dieser Legislaturperiode im NRW-Haushalt keine echte

Lösung für den Investitionsstau in unseren Krankenhäusern geben. Darunter

leiden unserer Patienten und Mitarbeiter, die weiter auf moderne Gebäude und

Geräte verzichten müssen. Der Substanzverlust setzt sich weiter fort.


Herr Minister Laumann muss zudem schnell für Klarheit sorgen, dass seine neuen

Fördermittel zur Einzelförderung von Investitionen der Krankenhäuser nicht

durch die hälftige Länderfinanzierung des Strukturfonds auf Bundesebene

gebunden werden. Die bisherige Zielrichtung des Strukturfonds, die Schließung

von Krankenhäusern und Abteilungen, sorgt nicht für die ausreichende

Ausstattung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln. Eine auskömmliche

Investitionsfinanzierung durch das gesetzlich verpflichtete Land bleibt aber

die Grundlage für eine moderne und zukunftssichere stationäre

Patientenversorgung. Hier muss das Land weiter an seinen Hausaufgaben arbeiten,

bevor es mit ständig neuen Anforderungen auf unsere Krankenhäuser zukommt.“ (Pressemitteilung).