Argumentationspapier des GKV-Spitzenverbandes zu Krankenhausabrechnungsprüfungen
Kassen wollen Krankenhaus-Abrechnung reformieren / Geschäftsmodell von Abrechnungsdienstleistern bedroht (GKV-Spitzenverband, PDF, 1,3 MB).
Kassen wollen Krankenhaus-Abrechnung reformieren / Geschäftsmodell von Abrechnungsdienstleistern bedroht (GKV-Spitzenverband, PDF, 1,3 MB).
Gezielte Prüfung auffälliger Krankenhausrechnungen weiter ermöglichen (VdEK).
Politikerin: Krankenhausfinanzierung gefährde die Versorgung auf dem Land (Pressemitteilung).
Kriterien für die Behandlung von thoraxonkologischen Erkrankungen als stationäre Leistung bei Erwachsenen / Criteria for inpatient diagnostic and treatment of patients with lung cancer, mesothelioma or thymoma (DGHO, PDF, 89 kB).
Az. B1 KR 4/22 R: Bei entstehenden Mehrkosten für die Krankenkasse muss eine Verlegung begründet werden (KMH-Medizinrecht).
Stationäre Bluttransfusion wegen Wegfalls eines transfusionsmedizinischen Sitzes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (HNA).
Az. S 5 KR 542/13: Wegen der Erfordernis der Mittel eines Krankenhauses ist die Durchführung der extrakorporalen Photopherese nur stationär erbringbar (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 15 KR 933/20: Die Krankenkasse trägt das finanzielle Risiko, wenn kein Platz für eine Anschlussrehabilitation zur Verfügung steht und der Versicherte daher stationär im Krankenhaus verbleibt (Solidaris).
Az. L 5 KR 3335/22: Fehlende diagnostische und therapeutische Dichte bei nicht immobilem Patienten sprechen für ambulante Behandlungsmöglichkeit (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 11/22 R: Keine Aufwandspauschale bei Veranlassung der Prüfung durch Fehlverhalten des Krankenhauses (BDO Legal).
Geplante Tagesbehandlung berücksichtige mittelbare Konsequenzen nicht (Deutsches Ärzteblatt).
Az. L 5 KR 597/19: Fehlender Pflegebericht nicht ausschlaggebend für Beurteilung einer Verweildauerüberschreitung, wenn andere Unterlagen diese begründen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 5/21 R: Krankenkasse muss erforderliche teilstionäre Krankenhausbehandlung als wirtschaftlichere Alternative vergüten (Beck).
Grenzenlose Dreistigkeit, mit der sich die Krankenhäuser einem echten medizinischen Wettbewerb entziehen (Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG)).
Az. B 1 KR 25/21 R: Teilnahme an klinischer Studie begründet keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 5/21 R: Medizinisches Erfordernis kann i.R. des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung einer (lediglich) teilstationären statt vollstationären Krankenhausbehandlung begründen (Urteilsbegründung).
Ambulantes Operieren: Sektorenunabhängige Patientenversorgung an der Schnittstelle stationär und ambulant ist möglich (BDC).
Az. B 1 KR 5/21 R: Medizinisches Erfordernis kann i.R. des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung einer (lediglich) teilstationären statt vollstationären Krankenhausbehandlung begründen (Terminbericht 16/22).
Krankenhausabrechnung: Mehr Klagen von Kliniken am Sozialgericht Konstanz (SWR).
Ambulantisierung: Risiko und Chance für Krankenhäuser (Krankenhaus Umschau 03/2022, PDF, 776 kB).
Az. B 1 KR 9/21 R: Nach der PrüfvV 2014 sind nachgereichte Behandlungsunterlagen im Verfahren durch eine materielle Ausschlussfrist präkludiert (Urteilsbegründung).
Ambulante Potenziale der Krankenhäuser im Fokus (Das Krankenhaus 12/2021, PDF 122 kB).
Az. B 1 KR 9/21 R: Enthält die PrüfvV 2014 eine materielle Ausschlussfrist, die Behandlungsunterlagen im Verfahren präkludiert (Terminvorschau 42/21).
Az. B 1 KR 16/21 R: Enthält die PrüfvV 2016 eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist für nicht konkret benannte Patientenunterlagen? (Terminvorschau 42/21).
Az. B 1 KR 22/21 R: Sind im Verfahren vorgelegte, nicht konkret durch den MDK angeforderte Behandlungsunterlagen präkludiert? (Terminvorschau 42/21).
Erstattung der Aufwandspauschale (Quaas & Partner).
Az. S 40 KR 67/17: Krankenkasse muss Aufwandspauschale nach mehrfachen und schließlich nicht rechnungsbetragsmindernden MDK-Prüfungen zahlen (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 448/20: Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten zieht Vergütung einer stationären OP in Höhe ambulanter Vergütungssätze nach sich (Med-Juris).
Übergangspflege im Krankenhaus: Der neue § 39e SGB V - eine Regelung ohne Inhalt? (Voelker Gruppe).
Begutachtung der primären und sekundären Fehlbelegung im German Diagnosis Related Groups (G-DRG) System in der HNO-Heilkunde (ScienceDirect).
Ambulantisierungspotenzial stationärer Fälle einer universitären Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie (Springer).
Strukturmerkmale und Voraussetzungen zur ambulanten Implantation von implantierbaren Defibrillatoren, Geräten zur kardialen Resynchronisation und Ereignisrekordern (Springer).
Az. L 11 KR 2846/19: Keine Überprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit ohne Prüfverfahren (Medizinrecht Saarland).
Az. L 11 KR 2846/19: Ohne MDK-Prüfung kann die Krankenkasse die medizinische Notwendigkeit der stationären Behandlung nachträglich nicht bestreiten (Urteilsbegründung).
Sozialgericht Leipzig: Neueingänge zu Vergütungsstreitigkeiten für Krankenhausbehandlungen sanken um 34 Prozent (Leipziger Volkszeitung).
Az. L 1 KR 106/19: Für die Mitbehandlung einer begleitenden depressiven Episode eines suchttherapierten Patienten war die teilstationäre Anbindung ausreichend (Urteilsbegründung).
Az. S 35 KR 361/13: Keine sekundäre Fehlbelegung bei Hilfsbedürftigkeit, Kollaps, Schmerzen und fördernder Drainage. Lesenswert... (Urteilsbegründung).
Az. S 5 KR 1859/20: Beweislastverteilung bei Nicht-Einleitung des Überprüfungsverfahrens (Medizinrecht Saarland).
Az. L 16 KR 216/20: AOP-Kategorie-2-Leistung (hier: Schiel-OP) kann bei medizinisch hinreichend fundierter Begründung (hier: drohende postoperative Schmerzen) stationär durchführ- und abrechenbar sein (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 985/19: Einleitung des Prüfverfahrens vor Erhalt der Rechnung hat Folgen für die Krankenkasse (BDO Legal).
Az. L 5 KR 795/18 und L 16 KR 216/20: Stationäre Erbringung von Leistungen aus dem AOP-Katalog nach § 115b SGB V (Quaas & Partner).
Az. L 4 KR 88/19: Das Krankenhaus ist nach den in § 7 Abs. 5 PrüfvV genannten Fristen nicht von der Umsetzung des MDK-Prüfergebnisses ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 795/18: Das Varizen-Stripping ist eine im AOP-Katalog genannte Kategorie 1-Leistung und bedarf bei ausnahmsweise stationärer Durchführung der Begründung (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 985/19: Die Einleitung eines Prüfverfahrens vor Rechnungserhalt durch die Krankenkasse ist rechtsmissbräuchlich und löst den Zahlungsanspruch für eine Aufwandspauschale aus (Urteilsbegründung).
Die unendliche Geschichte - Krankenhausabrechnungen (Die Sozialgerichtsberkeit 01/2021).
Az. S 21 KR 303/19: Krankenkasse kann schlichtes Nichtbezahlen nicht mit einem dem Krankenhaus unbekannten Ruhen des Leistungsanspruches des Versicherten begründen (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 132/18: Kürzung einer psychiatrischen Krankenhausabrechnung wegen Fehlbelegung im Umfang von 107 Tagen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 13/19: Das Krankenhaus ist nicht von einer Rechnungskorrektur außerhalb eines MDK-Prüfverfahrens ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. S 68 KR 1356/18: § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV enthalte eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die das Krankenhaus von der Vorlage weiterer Unterlagen ausschließe (Urteilsbegründung).
Az. S 5 KR 1859/20: Die Abklärung des Verdachts auf primäre Fehlbelegung gehört nach § 4 S. 2 PrüfvV 2016 ausdrücklich zu den MDK-pflichtigen Prüfanlässen (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 52/20: LSG Hamburg zu den Strukturvoraussetzungen des OPS 8-98f.- (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).
Az. S 40 KR 319/18: Das Krankenhaus muss die für eine MDK-Prüfung konkret geforderten Unterlagen übersenden und ist danach nicht von der Vorlage beurteilungsrelevanter Dokumente ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Neue teilstationäre DRGs für Kinder und Jugendliche (GKinD).
Az. L 4 KR 616/19: Eine Rechnungskorrektur gem. § 7 Abs. 5 PrüfvV ist auch nach Abschluss des MDK-Prüfverfahrens zulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 2111/19: Krankenkasse muss transplantationsvorbereitende stationäre Krankenhausbehandlung einschließlich der Plasmapherese (OPS 2013 8-820.01, ZE 36.02) vergüten (Urteilsbgründung).
Az. L 5 KR 679/18: Eine bronchoskopische Radiofrequenzablation bei schwerem Asthma bronchiale (2015: OPS 5-320.5) habe nicht dem Qualitätsgebot entsprochen (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 929/16: Die PrüfvV 2015 (vom 01.09.2014) gilt nicht für die sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung (Medizinrecht RA Mohr).
Az. L 16 KR 929/16: Die für eine MDK-Prüfung notwendigen Unterlagen müssen hinreichend konkret benannt werden (Urteilsbegründung).
Az. S 38 KR 219/18: Keine wirksame Aufrechnung bei fehlerhaftem Fehlbelegungszeitraums und Ausschluss von der rechnungskürzenden Abünderung (Urteilsbegründung).
DKG: Normalbelegung im Krankenhaus werde weiterhin nicht möglich sein (Deutsches Ärzteblatt).
Az. S 54 KR 370/14: Bei teilstationärer Krankenhausbehandlung nach Dialysestandard (hier: Version 2006) liegt keine die Krankenhausabrechnung verändernde primäre Fehlbelegung vor (Urteilsbegründung).
Az. L 8 KR 221/18: Die Nichtvorlage angeforderter Krankenunterlagen löst die materiell-rechtliche Ausschlussfrist und eine Rechnungskürzung aus (Urteilsbegründung).
Keine Ausschlussfrist für angeforderte, aber für den Prüfauftrag irrelevante Krankenunterlagen (Quaas & Partner).
Az. L 5 KR 4/18: Aufrechnung ist keine Teilzahlung (Urteilsbegründung).
Az. S 48 KR 1115/17: Das Krankenhaus muss nur vom MDK ausdrücklich benannte Unterlagen übermitteln und nicht solche, die für die Beurteilung der Erforderlichkeit der stationären Behandlung keine wesentliche Bedeutung haben (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 4/18 (Urteilsbegründung).
Neuregelung im MDK Verfahren - was muss man wissen, um nicht zu verlieren? (BDC).
Die DGKJ formuliert politische Forderungen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung für Kinder (Pressemitteilung).
Az. S 21 KR 199/19: Krankenhausbehandlung am Wochenende (Medcontroller).
Az. S 15 KR 4333/18: Abgrenzung von Auffälligkeitsprüfung und Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 13/19: Krankenhäuser haben Anspruch auf Vergütung für den "Reha-Notfall" (Medizinrecht Saarland).
MDK-Reform und Krankenhausabrechnung - Auswirkungen auf die Praxis (Buchhandel).
Az. S 21 KR 199/19: Häusliche Wochenendbelastung i.R. einer andauernden psychosomatischen Erkrankung (hier: Essstörung) mit Krankenhausbehandlungsnotwendigkeit begründet keine Rechnungskürzung (Urteilsbgründung).
Az. L 1 KR 62/18 und L 1 KR 43/18: Krankenhausbehandlungen von 6 Stunden - ambulant oder stationär? (Medizinrecht Saarland).
Az. S 15 KR 1533/18: Die Aufrechnung auf unbewiesene Annahme einer Fehlbelegung hin ist ohne Einschaltung des MDK unzulässig (Urteilsbegründung).
Az. S 5 KR 542/13: Die Durchführung einer zellbasierten immunmodulierenden Therapie (Extrakorporalen Photopherese - ECP) nach Lungentransplantation ist stationär als Zusatzentgelt zu Lasten der GKV abrechenbar (Urteilsbegründung).
Zusammenfassung und Kommentierung der Neuerungen zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Vielen Dank an Dr. Bartkowski (MediClass, PDF, 49 kB).
Neuer Prüfgrund für den MDK? Primäre Nicht-Fehlbelegung... (Kaysers Consilium, PDF, 70 kB).
Az. S 2 KR 395/15: Verlaufsbeobachtung, Austestungen und Ruhephasen bei Schmerzdiagnostik können stationäre Verweildauer begründen - Konstruktion völlig neuer Argumente, um Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern, sei unzulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 1437/19: Entscheidung über Erforderlichkeit von zu einer MDK-Prüfung notwendigen Unterlagen obliegt nicht dem Krankenhaus und schließt es gem. § 7 Abs. 2 PrüfVV auch nicht von der Vergütung aus (Urteilsbegründung).
Krankenhäuser: 300 Euro Bußgeld für Patienten-Fürsorge (Mitteldeutsche Zeitung).
Krefelder Klinik-Chefs sind sauer (Westdeutsche Zeitung).
Az. S 5 KR 258/16: Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung (Juris).
Az. B 1 KR 1/20 R: Auch eine Aufenthaltsdauer im Krankenhaus von knapp 6 Stunden kann eine vollstationäre Behandlung sein (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 62/18: Aufenthaltsdauer im Krankenhaus von knapp 6 Stunden schließt eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus (Urteilsbegründung).
Pleißentalklinik befürchtet 180.000 Euro Strafzahlungen (Freie Presse).
Klinikum Leverkusen erwartet hohe Strafzahlungen (Kölner Stadtanzeiger).
Az. S 24 KR 1031/17: Höheres Anästhesierisiko durch Kachexie kann die stationäre Durchführung einer ansonsten ambulant erbringbaren Operation begründen (Urteilsbegründung).
Das MDK-Reformgesetz schlägt hohe Wellen (Download, PDF, 213 kB).
Az. S 5 KR 258/16: Krankenhaus muss Erfordernis der Krankenhausbehandlung (Entfernung eines gelockerten Kirschner-Drahtes 5-787) anhand der Dokumentation (z.B. G-AEP) darlegen (Urteilsbegründung).
Politik setzt Patienten auf die Straße (KPlus-Gruppe).
Entlassmanagement: Katholische Krankenhäuser kritisieren Politik und Medizinischen Dienst für Strafzahlungen (Kirche und Leben).
Az. B 1 KR 85/19 B: Das Rückfallrisiko bei Suchterkrankungen kann eine stationäre Krankenhausbehandlung anstelle von Rehabilitation erforderlich machen (Urteilsbegründung).
300 Euro-Strafzahlung und ambulante Potenziale? Wie jetzt? (Endera-Gruppe).
Kliniken bleiben auf Kosten sitzen (Westdeutsche Zeitung).
Krankenhäuser fordern Korrektur des MDK-Reformgesetzes (Deutsches Ärzteblatt).
MDK-Reform und Krankenhausabrechnung - Auswirkungen auf die Praxis (Buchhandel).
Das MDK-Reformgesetz hat eine Klagewelle ausgelöst (Krahnert & Krahl).
Verweildauer als Prüfgrund abschaffen! Vorschlag des CLINOTEL-Krankenhausverbundes, um Bürokratie wirksam einzudämmen (Pressemitteilung).
B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für auf Reha-Platz wartenden Patienten bei stationärer Behandlungsbedürftigkeit (Urteilsbegründung).