Offener Brief: Kritik der Mitarbeitervertretungen der Freien Kliniken Bremen an der Bezuschussung des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) durch den Bremer Senat

Offener Brief der Mitarbeitervertretungen der Freien Kliniken Bremen an Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt Kritik der Mitarbeitervertretungen der Freien Kliniken Bremen an der

Bezuschussung des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) durch den Senat


Sehr geehrte Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt,


seit Monaten steht der Klinikverbund Gesundheit Nord wegen wirtschaftlicher

Fehlentwicklungen in den Schlagzeilen. Nun soll diese Schieflage durch einen

beantragten Nachtragshaushalt in Höhe von 185 Mio. Euro ausgeglichen werden?

Als die Interessenvertreter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien

Kliniken Bremen sagen wir: So nicht! Seit Jahren werden die kommunalen Kliniken

in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber den freigemeinnützigen Krankenhäusern

immer wieder bei der Verteilung von Geldern bevorzugt. Die Finanzspritze dürfte

sich mittlerweile auf rund 400 Mio. Euro summieren.


Mehr als 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich in den Freien

Kliniken Bremen für jährlich mehr als 150.000 Patienten ein. Wie sollen wir

unseren Kolleginnen und Kollegen plausibel erklären, dass sie Mehrarbeit

leisten müssen, wenn wieder einmal in den kommunalen Häusern aufgrund von

Fehlern in der Personalplanung Stationen abgemeldet werden? Gegenüber der

Öffentlichkeit betonen Sie stets die Bedeutung der Daseinsvorsorge durch den

kommunalen Klinikverbund. Sie würden nicht glauben, wie häufig wir eigentlich

im Klinikum Mitte zu versorgende Patienten nach Niedersachsen verlegen müssen,

weil wieder einmal die entsprechende Station abgemeldet ist!


Dank effizienter Strukturen und sparsamen Haushaltens ist die wirtschaftliche

Lage der Freien Kliniken solide. Aber die finanzielle Belastung durch geringere

Zuschüsse und ausbleibende Unterstützung durch den Senat wird auch in unseren

Häusern immer größer. Dieser Sparzwang, dem die Häuser der Freien Kliniken

Bremen unterliegen, wirkt sich auf viele Bereiche des Arbeitsalltags aus. Die

Belastung für die Pflege und die Ärzteschaft steigt spürbar. Mit 185 Mio. Euro

(zusätzlich!!) könnten auch in den Freien Kliniken Bremen notwendige

Investitionen getätigt werden – zum Wohle der Mitarbeiter wie zum Wohle der

Patienten, die in unseren Häusern stets im Mittelpunkt aller Anstrengungen

stehen.


Mit mehr als 55.000 stationär und 100.000 ambulant behandelten Patienten

jährlich erfüllen wir einen bedeutenden Versorgungsauftrag für Bremen und die

Region. Uns geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Wertschätzung

aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Freien Kliniken Bremen. Um eine

öffentliche Anerkennung ihrer Leistung – auch von Seiten der Politik, auch von

Ihnen.


Wir können nicht verstehen, wie Sie in Ihrer Funktion als Gesundheitssenatorin

gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit

Nord sein können. Die Entscheidung des Senats zum beantragten Nachtragshaushalt

lässt jedenfalls an einer Gleichbehandlung aller 14 Bremer Kliniken und an

Ihrer Unparteilichkeit als Gesundheitssenatorin zweifeln. Wenn man ganz ehrlich

ist, muss man doch zugeben:


Das Geld fließt NICHT in alle Bremer Krankenhäuser gleichermaßen. Für die

kommunalen Krankenhäuser Bremens sind „auf einmal“ 185 Mio. Euro da, kurz

nachdem ein Haushaltsplan beschlossen wurde, der ganz vielen Bereichen

erhebliche Sparanstrengungen zumutet.


Frau Senatorin: Ohne die Trägervielfalt und die Freien Kliniken Bremen wäre die

medizinische Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger nicht zu gewährleisten.

Hingegen erweist sich der Teilersatzneubau des Klinikums Bremen Mitte als Fass

ohne Boden. Wieso müssen wir in unseren Häusern große Teile der Investitionen

selbst erwirtschaften, und dort wird der ganze Neubau und noch mehr bezahlt? In

einem Haushalts-Notlageland, wie Bremen, sollten Steuermittel besser in

Krankenhausstandorte investiert werden, die nachweislich wirtschaftlich

arbeiten.


Sehr geehrte Frau Senatorin: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien

Kliniken Bremen müssen nicht nur daraus resultierende Mehrbelastungen

schultern, als Steuerzahler müssen wir das Problem auch noch finanzieren. Im

Sinne des Arbeitsplatzerhalts in den Freien Kliniken Bremen, der Trägervielfalt

und der Daseinsvorsorge fordern wir eine Gleichbehandlung aller Bremer Kliniken

und angemessene Unterstützung auch unserer Häuser durch den Senat.


Die Interessenvertretungen der Freien Kliniken Bremen:

Edelgard Kleinekemper

Vorsitzende der Mitarbeitervertretung

DIAKO Ev. Diakonie-Krankenhaus

mav@diako-bremen.de

Tel.: 0421- 6102-3080


Doris Schneider

Vorsitzende der Mitarbeitervertretung

Krankenhaus St. Joseph-Stift Bremen

mav@sjs-bremen.de

Tel.: 0421-347-1758


Sabine Versluis

Betriebsratsvorsitzende

Roland-Klinik

betriebsrat.roland-klinik@arcor.de

Tel.: 0421-8778-382


Wilfried Elfers

Betriebsratsvorsitzender

Rotes Kreuz Krankenhaus Bremen


elfers.w@roteskreuzkrankenhaus.de

Tel.: 0421-5599-309

(Interessenvertretungen der Freien Kliniken Bremen).